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Filminhalt: Da geh' ich bis nach Karlsruhe - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Am 28. September 2021 wurde diese Institution der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam führt durch die Dokumentation, schaut auf alte und neue Zeiten. Er besucht Sophie Backsen auf der Nordseeinsel Pellworm, eine Klägerin der „Klimaklage“. Helmut Feldmann erzählt ihm von dem Moment um kurz nach zehn, als seine Klage auf selbstbestimmtes Sterben plötzlich gewonnen war. Der Gang nach Karlsruhe – seit 70 Jahren ein Symbol für Deutschlands Rechtsstaat und das „Bürgergericht“.

Von Gerichtspräsident Stephan Harbarth will Frank Bräutigam wissen, warum das Gericht bei der historischen Herausforderung „Corona und die Grundrechte“ bislang so zurückhaltend ist. Mit Vizepräsidentin Doris König spricht er über die Vorbildwirkung der ersten Frau am Bundesverfassungsgericht, Erna Scheffler, und wie diese in den 1950er Jahren Gleichberechtigung durchsetzte. Außerdem geht es um das EZB-Urteil, mit dem Karlsruhe auf Konfrontation zum EU-Gerichtshof ging.

Warum ist eigentlich gerade Karlsruhe im Nachkriegsdeutschland zur Residenz des Rechts geworden? Schließlich ist da noch das Symbol schlechthin – die roten Roben. Frank Bräutigam schaut Schneidermeisterin Kerstin Brandt über die Schulter, die die roten Roben für die Richterinnen und Richter ändert, pflegt und ausbessert.

Das Bundesverfassungsgericht

Kapitelübersicht:

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Bürger klagen gegen den Staat - Beispiel Klimaschutz

00:00 – 05:36

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe können Bürgerinnen und Bürger gegen staatliche Entscheidungen klagen. Das hat - gemeinsam mit Anderen - Sophie Backsen getan, da das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Tatsächlich erklärt das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz am 29.04. 2021 in Teilen für verfassungswidrig. Der Staat muss auch die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen schützen. Ein historisches Urteil.

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Historischer Rückblick - Die Anfänge 1951

05:36 – 09:25

Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts im September 1951 ist eine Reaktion auf die Rechtlosigkeit des Nazi-Staates. Wie schon ein Jahr zuvor der Bundesgerichtshof (BGH) wird das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verlegt. Die räumliche Distanz zu Bonn, dem Sitz von Regierung und Parlament, betont die Unabhängigkeit des Gerichts, das ohne historisches Vorbild ist. Seinen Status als Verfassungsorgan muss sich das Gericht erst erkämpfen. Erst 1969 erhält das Bundesverfassungsgericht ein eigenes und angemessenes Gebäude, dessen Architektur sich bewusst von den Justizpalästen der Vergangenheit absetzt: Große Fensterfronten signalisieren Transparenz.

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Das Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz - Grundsatzurteil zum selbstbestimmten Sterben

09:25 – 14:20

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Geklagt hatte der an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidende Helmut Feldmann. Das Urteil ist ein Beispiel dafür, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz zu Fall bringen können. Dass das Bundesverfassungsgericht vom Bundestag verabschiedete Gesetze für nichtig erklärt, sehen manche Politiker kritisch. Sie halten den Gestaltungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts für zu groß. Die Vertreter des Gerichts verweisen darauf, dass ihre Entscheidungen allein rechtlichen Maßstäben folgen. Allerdings sind rechtliche Maßstäbe abhängig von kulturellen und politischen Normen und Gepflogenheiten. Das zeigt sich etwa im Umgang mit den Rechten von Frauen und Homosexuellen.

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Gleichberechtigung und Recht auf Abtreibung

14:20 – 22:16

Das Grundgesetz stellt Frauen und Männern rechtlich gleich. Dennoch sind Frauen in den Jahrzehnten nach dem Krieg in ihrer Lebensführung von Männern abhängig; traditionelle Frauen- und Familienbilder dominieren. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts; letztlich erfolgreich. Heute sind neun der sechzehn Richter in den beiden Senaten Frauen. In den 1970er Jahren ist die Abschaffung des Paragrafen 218, der Abtreibung unter Strafe stellt, ein zentrales Anliegen der Frauenbewegung. Das Bundesverfassungs-gericht betont jedoch den "Schutz des ungeborenen Lebens“. Nach einem Urteil von 1993 sind Abbrüche in den ersten zwölf Wochen nach einer Beratung zwar rechtswidrig, werden aber nicht bestraft. Heute sorgt der Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Hänel geht bis nach Karlsruhe. Der Ausgang ist offen.

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Homosexuellen-Verfolgung - Ein Tiefpunkt der Verfassungsrechtssprechung

22:16 – 27:33

Das Bundesverfassungsgericht ist in zwei Senate mit jeweils acht Richterinnen und Richtern aufgeteilt. Der Erste Senat ist vor allem für Verfassungsbeschwerden zuständig. Der Zweite Senat entscheidet über Streit zwischen Staatsorganen, sowie über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Insgesamt gingen 2020 5.194 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Erfolgsquote ist allerdings gering; sie liegt seit Jahren etwa bei zwei Prozent. Dennoch genießt das Gericht bei den Bürger*innen großes Vertrauen. Dass auch das Bundesverfassungsgericht ein Spiegel seiner Zeit ist, zeigt sich bei der Rechtsprechung im Bereich Homosexualität. 1957 bestätigt das Bundesverfassungsgericht den aus dem Jahr 1872 stammenden und in der Nazi-Zeit verschärften Paragrafen 175, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt. Erst 1969 wird der Paragraf, der viel Leid verursacht und zur Verurteilung von etwa 64 000 Männern geführt hat, entschärft; 1994 wird er ganz gestrichen; 2017 werden Verurteilungen aufgehoben und Betroffene entschädigt.

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Die roten Roben - Das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts

27:33 – 30:09

Die roten Roben sind das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts. Die „Uniform“ signalisiert, dass die Richter als Beamte und nicht als Privatpersonen ihre Urteile sprechen. Die Amtstracht ist staatliches Eigentum und wird jeweils weitervererbt. In Karlsruhe kümmert sich die Maßschneiderin Kerstin Brandt darum, dass die Roben passen und in Schuss bleiben.

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NS-Vergangenheit der ersten Richter-Generation – Forschung im Bundesarchiv Koblenz

30:09 – 34:35

Im Bundesarchiv in Koblenz, wo neben zahllosen anderen offiziellen Dokumenten auch die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche dieser Richter - wie etwa der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger - hatten eine NS-Vergangenheit, andere - wie Georg Fröhlich - waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das anscheinend nicht behindert. Die zukunftsorientierte Rolle der neuen Institution war wichtiger als die Thematisierung der Vergangenheit. Aber die Forschungsarbeit steht noch am Anfang.

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Wenn Gerichte streiten - Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

34:35 – 39:59

Während das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die letzte Instanz ist, sieht das auf europäischer Ebene anders aus. Wenn Grundgesetz und europäisches Recht kollidieren, können sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) der EU mit Sitz in Luxemburg in die Quere kommen. Das geschieht im Mai 2020, als das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet. Damit stellen sich die Karlsruher Richter erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sie eine unzureichende Kontrolle der EZB vorwerfen. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die EU-Kommission beharrt darauf, dass Entscheidungen des EuGH auf europäischer Ebene Vorrang vor den Urteilen nationaler Gerichte haben. Im Juni 2021 leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

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Das Bundesverfassungsgericht und Corona

39:59 – Ende

Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Exekutive mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürger und Bürgerinnen ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Das Bundesverfassungsgericht hält sich zurück. Bis zum September 2021 sind etwa 1.700 Klagen gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe eingegangen; nur drei Eilanträge zu Verboten von Demonstrationen bzw. Gottesdiensten waren erfolgreich. Das Gericht lässt sich gebührend Zeit, da es u. a. die wissenschaftliche Forschung bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muss. Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse vom April 2021 für rechtmäßig.