Recht und Gesetz

Wie entstand das Grundgesetz? Und was bewirkt es bis heute? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam verknüpft Geschichte und Gegenwart und zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erteilen die Vertreter der drei westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankeich den Ministerpräsidenten der Bundesländer ihrer Besatzungszonen am 1. Juli 1948 den Auftrag, eine demokratische Verfassung zu entwerfen, um eine Staatsgründung vorzubereiten. So macht sich im August 1948 ein Gremium aus 26 Politikern und Rechtsexperten der drei Westzonen in Herrenchiemsee daran, über eine Verfassung zu beraten. In nur 13 Tagen entwerfen sie 149 Artikel für das Grundgesetz. Nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, die elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, wird der Schutz der Menschenwürde zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes. Die Grundrechte des Einzelnen wie zum Beispiel die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Demonstrationsrecht oder die Religionsfreiheit sollen garantiert werden. Auf der Grundlage des Entwurfes von Herrenchiemsee arbeitet ein sogenannter Parlamentarischer Rat das Grundgesetz von September 1948 bis Mai 1949 aus und verabschiedet es.

Das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht darüber, dass die Grundrechte eingehalten werden und neue Gesetze der Verfassung nicht widersprechen. Bürger*innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, können vor dem Gericht Beschwerde einreichen. Das tut die angehende Lehrerin Fereshta Ludin; ihre Verfassungsbeschwerde sorgt 2003 für Aufsehen. Die gläubige Muslima sieht sich durch das Verbot, im Unterricht Kopftuch zu tragen, in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter geben ihr mit knapper Mehrheit Recht. Aber der Rechtsstreit geht weiter.

Lange Zeit sind Frauen beim Bundesverfassungsgericht in der Minderheit. Auch im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz Ende der 1940er Jahre berät und verabschiedet, sitzen nur vier Frauen. Eine von ihnen ist die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert, die für die volle Gleichberechtigung der Frauen streitet und gegen den Widerstand ihrer männlichen Kollegen eine Neuregelung des Familienrechts durchsetzt. Auch siebzig Jahre später beschäftigt die Gleichberechtigung die Gerichte. So klagt die Schreinermeisterin Edeltraud Walla, weil ein männlicher Kollege für die gleiche Tätigkeit deutlich mehr verdient als sie. Doch das Bundesverfassungsgericht weist ihre Klage ab.

Zwischen September 1948 und Mai 1949 beraten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Einer der letzten Streitpunkte ist die Frage, ob die Todesstrafe beibehalten oder abgeschafft werden soll. Über Wochen streiten sich Gegner und Befürworter. Während noch im Februar 1949 ein zum Tode Verurteilter durch die Guillotine hingerichtet wird, beschließt der Parlamentarische Rat im Mai 1949 mit knapper Mehrheit: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Als Folge des Zweiten Weltkrieges fliehen etwa sieben Millionen Deutsche aus dem Osten in die drei Westzonen. Im Parlamentarischen Rat herrscht Einigkeit, dass man die „Heimatvertriebenen“ aufnehmen muss. Umstrittener ist das Asylrecht für politisch Verfolgte. Dass es schließlich als uneingeschränktes Grundrecht Eingang ins Grundgesetz findet, liegt auch an der Lebenserfahrung vieler Mitglieder des Rates, die während der NS-Diktatur als Emigranten im Exil lebten. Heute ist die Lage eine andere. Bürgerkriege und Wirtschaftskrisen haben eine weltweite Fluchtbewegung ausgelöst. Immer mehr Menschen machen sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland.

Das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und ist seitdem in Kraft. Wie ist die deutsche Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden?

Man kann das Grundgesetz inhaltlich in zwei größere Themen unterteilen. Erstens: die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: die Organisation des Staates.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Am 28. September wird diese Institution der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

Gemeinsam mit anderen hat die Studentin Sophie Backsen von der Insel Pellworm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Im April 2021 verkündet „Karlsruhe“, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig.

Weil Helmut Feldmann an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidet, zieht er vors Bundesverfassungsgericht und fordert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Seine Klage hat Erfolg: Mit Urteil vom 26. Februar 2020 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt.

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz stellt Frauen und Männer rechtlich gleich.
Doch in den Jahrzehnten nach dem Krieg dominieren traditionelle Frauen- und Familienbilder. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts.

Viele Jahre lang sorgt Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Sie geht bis nach Karlsruhe. 2022 stellt die Ampelregierung den Antrag, Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.

Als Beispiel dafür, dass Gerichte auch fehlen können, sieht der ehemalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Homosexualität: 1957 bestätigt das Gericht den aus dem Jahr 1872 stammenden und von den Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt. Erst 1969 wird der Paragraf gelockert; 1994 wird er ganz gestrichen. 2017 werden Verurteilungen aufgehoben und Betroffene entschädigt.

Im Bundesarchiv in Koblenz, wo die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche von ihnen - wie der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger - hatten eine NS-Vergangenheit, andere - wie Georg Fröhlich - waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das aber anscheinend nicht behindert.

Wenn Grundgesetz und europäisches Recht kollidieren, können sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof der EU mit Sitz in Luxemburg in die Quere kommen. Das geschieht im Mai 2020, als das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet. Damit stellen sich die Karlsruher Richter erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sie eine unzureichende Kontrolle der EZB vorwerfen. Die EU-Kommission reagiert scharf und leitet im Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse" vom April 2021 für rechtmäßig.

Die roten Roben sind das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts. Die „Uniform“ signalisiert, dass die Richterinnen und Richter als Beamte und nicht als Privatpersonen ihre Urteile sprechen. Die Amtstracht ist staatliches Eigentum und wird jeweils weitervererbt. In Karlsruhe sorgt die Maßschneiderin Kerstin Brandt dafür, dass die Roben immer passen und in Schuss bleiben.

Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts im September 1951 ist eine Reaktion auf die Rechtlosigkeit des NS-Regimes. Wie schon ein Jahr zuvor der Bundesgerichtshof wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesiedelt. Die räumliche Distanz zu Bonn, dem damaligen Sitz von Regierung und Parlament, betont die Unabhängigkeit des Gerichts, das ohne historisches Vorbild ist. Seinen Status als Verfassungsorgan muss sich das Gericht erst erkämpfen. Erst 1969 erhält das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Gebäude, dessen Architektur sich bewusst von den Justizpalästen der Vergangenheit absetzt: Große Fensterfronten signalisieren Transparenz.

20.000 Euro – beim Busfahren findet Sophie Dorison die Geldscheine in einer Plastiktüte. Und bringt sie zur Polizei. Ihr Finderlohn: überraschend klein. Welche Rechte hat man als Finder? Und welche Pflichten?

Eigentlich mag Irmela Mensah-Schramm Graffiti. Aber bei Hakenkreuzen und rechten Parolen sieht sie rot – und übermalt sie kurzerhand. Doch sie bekommt Probleme mit dem Gesetz. Die Frage: Sachbeschädigung oder gute Tat?

Ein Apfel vom Baum, eine Tüte Kartoffeln vom Feld. Mundraub, oder? Das ist doch ein Kavaliersdelikt… Falsch! Die Natur ist kein Selbstbedienungsladen. Und „Mundraub“ ist meist Diebstahl.

„Kunde“ statt „Kundin“ – so etwas regt Marlies Krämer auf. Sie will in offiziellen Dokumenten als Frau angesprochen werden. Dafür ist sie bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. „Richtig so!“ oder „Übertrieben!“?

Ein erschütternder Kriminalfall der jüngeren Vergangenheit: die Entführung und Ermordung Jakob von Metzlers im Jahr 2002. Ein Polizeipräsident, der dem Tatverdächtigen mit Gewalt droht. Und die Frage: Darf die Polizei Gesetze brechen, um Leben zu retten?

Homosexualität unter Männern war früher auch in Deutschland verboten. Viele Männer leiden noch heute: Sie wurden nach § 175 StGB verurteilt, dem „Schwulen-Paragrafen“. Rehabilitierung gab es erst sehr spät. Die entscheidende Frage: Was, wenn Unrecht Recht ist?

Mit dem Rad in die Fußgängerzone, ohne Helm unterwegs, Licht vergessen… Das kleine Einmaleins des Fahrradfahrens: Was ist erlaubt? Und was bringt rechtliche Schwierigkeiten?

Tatütata – der Krankenwagen ist da. Aber nur, wenn ihn jemand ruft. Was muss man im Notfall tun? Was darf man auf keinen Fall? Und wie geht das nochmal richtig mit der Rettungsgasse?

Pepsi-Carola, Schokominza oder Mett-Eagle: Nein, das sind keine Erfindungen. Alles Namen, mit denen Eltern ihren Kleinen das Leben „versüßen“ wollten. Doch wie ist das: Ist erlaubt, was gefällt? Oder gibt es rechtliche Grenzen?

In der Öffentlichkeit, zu Hause, im Straßenverkehr: Videokameras beobachten uns in immer mehr Bereichen. „Im Sinne der Sicherheit“, sagen Befürworter. Gegner fürchten, dass unsere Freiheit eingeschränkt wird. Was ist rechtlich erlaubt? Wo gibt es Grenzen?

Zu lang, zu laut, zu wild… Gibt es ein Recht auf Party? Wann können sich genervte Nachbarn wehren? Und wann kommt die Polizei? Feiern mal rechtlich.

Im Kino klingeln die Kassen, da soll „Fack ju Göhte“ auch im Laden richtig Geld bringen: Auf Linealen, Heften, Waschmitteln, T-Shirts. Geht das oder geht das zu weit? Diskussionen über die rechtlichen Grenzen des guten Geschmacks.