Recht auf selbstbestimmtes Sterben? | Film

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Am 28. September wird diese Institution der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

Gemeinsam mit anderen hat die Studentin Sophie Backsen von der Insel Pellworm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Im April 2021 verkündet „Karlsruhe“, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig.

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz stellt Frauen und Männer rechtlich gleich.
Doch in den Jahrzehnten nach dem Krieg dominieren traditionelle Frauen- und Familienbilder. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts.

Viele Jahre lang sorgt Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Sie geht bis nach Karlsruhe. 2022 stellt die Ampelregierung den Antrag, Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.

Als Beispiel dafür, dass Gerichte auch fehlen können, sieht der ehemalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Homosexualität: 1957 bestätigt das Gericht den aus dem Jahr 1872 stammenden und von den Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt. Erst 1969 wird der Paragraf gelockert; 1994 wird er ganz gestrichen. 2017 werden Verurteilungen aufgehoben und Betroffene entschädigt.

Im Bundesarchiv in Koblenz, wo die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche von ihnen - wie der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger - hatten eine NS-Vergangenheit, andere - wie Georg Fröhlich - waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das aber anscheinend nicht behindert.

Wenn Grundgesetz und europäisches Recht kollidieren, können sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof der EU mit Sitz in Luxemburg in die Quere kommen. Das geschieht im Mai 2020, als das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet. Damit stellen sich die Karlsruher Richter erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sie eine unzureichende Kontrolle der EZB vorwerfen. Die EU-Kommission reagiert scharf und leitet im Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse" vom April 2021 für rechtmäßig.

Die roten Roben sind das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts. Die „Uniform“ signalisiert, dass die Richterinnen und Richter als Beamte und nicht als Privatpersonen ihre Urteile sprechen. Die Amtstracht ist staatliches Eigentum und wird jeweils weitervererbt. In Karlsruhe sorgt die Maßschneiderin Kerstin Brandt dafür, dass die Roben immer passen und in Schuss bleiben.

Die Gründung des Bundesverfassungsgerichts im September 1951 ist eine Reaktion auf die Rechtlosigkeit des NS-Regimes. Wie schon ein Jahr zuvor der Bundesgerichtshof wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesiedelt. Die räumliche Distanz zu Bonn, dem damaligen Sitz von Regierung und Parlament, betont die Unabhängigkeit des Gerichts, das ohne historisches Vorbild ist. Seinen Status als Verfassungsorgan muss sich das Gericht erst erkämpfen. Erst 1969 erhält das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Gebäude, dessen Architektur sich bewusst von den Justizpalästen der Vergangenheit absetzt: Große Fensterfronten signalisieren Transparenz.