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Sendungsinhalt: Die RAF vor Gericht – Der Stammheimprozess 1975–1977

1975 stehen die Köpfe der Terrorgruppe RAF – Rote Armee Fraktion – in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Der Prozess ist ein Schlüsselereignis der bundesdeutschen Justizgeschichte, ohne das der „Deutsche Herbst“ 1977 nicht zu verstehen ist.

Der neue, hochgesicherte Gerichtssaal auf dem Gelände des Stammheimer Untersuchungsgefängnisses wird zum Schauplatz erbitterter Auseinandersetzungen zwischen Richtern, Angeklagten und Verteidigern. Sondergesetze, Vorwürfe wegen Isolationsfolter, Hungerstreiks, Selbstmorde in der Haft und ein Abhörskandal bewegen die Öffentlichkeit. Der Versuch, politisch motivierten Terror juristisch und strafrechtlich aufzuarbeiten, spaltet die Gesellschaft und trägt zur Eskalation der Gewalt bei.

Als am 28. April 1977 das Urteil verkündet wird, sind zwei der Angeklagten bereits tot: Holger Meins ist vor Prozessbeginn an den Folgen seines Hungerstreiks gestorben, Ulrike Meinhof hat sich in ihrer Zelle in Stammheim das Leben genommen. Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe werden nach 192 Verhandlungstagen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Doch die Verteidiger legen Revision ein; die RAF setzt ihren Kampf gegen den Staat fort, die Gewalt eskaliert weiter.

Für den Film hat der damalige Vorsitzende Richter Theodor Prinzing erstmals ein ausführliches Interview gegeben. Er enthüllt, dass eigens für den Prozess erlassene Sondergesetze auf Hinweise des Gerichts zurückgingen. Und er spricht zum ersten Mal über einen familiären Konflikt, der sich hinter den Kulissen abspielte: Seine Tochter Gabriele teilte die Empörung der RAF-Sympathisanten und nahm an Veranstaltungen teil, auf denen ihr Vater als Mörder beschimpft wurde. Auch Gabriele Prinzing schildert die Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer Sicht.

Filmskript: Die RAF vor Gericht – Der Stammheimprozess 1975–1977

Die RAF vor Gericht – Der Stammheimprozess 1975–1977

Kapitelübersicht:

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Kampf gegen den Staat - Die RAF formiert sich

00:00 – 06:25

Ende der 1960er Jahre prägt die Studentenbewegung die politische Diskussion in der Bundesrepublik: Sie fordert die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und protestiert gegen staatliche Autorität und gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam. 1970 gründen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und andere politisch linke Aktivisten die RAF - die Rote Armee Fraktion -, eine Organisation, die sich nicht länger mit friedlichem Protest zufriedengeben will. Ihr Ziel ist die anti-imperialistische Revolution. 1972 verübt die RAF sechs Sprengstoffanschläge. Ihre Anführer - Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Holger Meins und Jan-Carl Raspe - werden festgenommen und in verschiedene Haftanstalten gebracht.

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Hungerstreik - Den eigenen Körper als Waffe einsetzen

06:25 – 12:37

In Stuttgart-Stammheim soll den führenden Köpfen der RAF der Prozess gemacht werden. Sie treten in Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Der Richter Theodor Prinzing leitet das Verfahren. Seine Tochter Gabriele sympathisiert mit der RAF. Noch vor Prozessbeginn stirbt der in Wittlich inhaftierte Holger Meins an den Folgen seines Hungerstreiks. Die Stimmen gegen die Haftbedingungen der Gefangenen werden immer lauter. Der Vorwurf der „Isolationsfolter“ steht im Raum. „Anti-Folter-Komitees“ bilden sich und bekunden ihre Solidarität mit den Gefangenen. Zeitgleich tritt die zweite Generation der RAF in Aktion. Die Stimmung im Land heizt sich auf.

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Sondergesetze - Die Fronten verhärten sich

12:37 – 20:24

Kurz vor Beginn des Prozesses treten Gesetze in Kraft, die den Prozess auch ohne die Anwesenheit der Häftlinge ermöglichen, sollten diese – aufgrund von Hungerstreiks – zu schwach sein, im Gerichtssaal zu erscheinen. Verteidiger können bei geringstem Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vom Prozess ausgeschlossen werden. So dürfen die RAF-Verteidiger Hans-Christian Ströbele, Klaus Croissant und Kurt Groenewold nicht mehr am Verfahren teilnehmen. Andreas Baader und die anderen Angeklagten sehen sich als politische Gefangene und nutzen den Prozess als Bühne. Die Verteidiger legen den Prozess mit zahlreichen Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Prinzing lahm. Im und vor dem Gerichtssaal schlagen die Wogen hoch.

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Interessenskonflikte - Verteidiger und Richter im Visier

20:24 – 23:59

Einzelne Verteidiger distanzieren sich nicht klar von den Taten, die ihren Mandanten zur Last gelegt werden; so identifiziert sich Baaders Anwalt Klaus Croissant zunehmend mit der RAF. Nachrichten, Ausrüstung, sogar Waffen gelangen heimlich ins Gefängnis. Baader, Meinhof und Ensslin sind auch in der Haft die Köpfe der RAF. Es gelingt ihnen, Kontakt untereinander und mit den Unterstützern draußen zu halten. Der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing steht unter Beschuss; er gehört nun zu den am meisten gefährdeten Personen im Land. Gabriele Prinzing fürchtet um das Leben ihres Vaters, doch sie empfindet auch Solidarität mit den RAF-Häftlingen. Am 9. Mai 1976 nimmt sich Ulrike Meinhof in ihrer Zelle das Leben. Der Stammheimprozess wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.an Schreibtisch 1977

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Befangenheit, Abhöraffäre und Terror – Der Prozess spaltet das Land

23:59 – Ende

Das Verfahren reibt Theodor Prinzing auf. Im Januar 1977 wird er nach 174 Verhandlungstagen infolge des 85. Befangenheitsantrags abgesetzt. Den Vorsitz übernimmt Eberhard Foth, der bisherige Stellvertreter Prinzings. Mitte März 1977 folgt der nächste Skandal: Es stellt sich heraus, dass die RAF-Verteidiger und ihre Mandanten in der Haftanstalt verfassungswidrig abgehört wurden. Die RAF ermordet den Ankläger des Verfahrens, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter. Das brutale Attentat drängt die Abhöraffäre in den Hintergrund; der Stammheimprozess wird zu Ende geführt. Am 28. April 1977 fällt das Urteil: lebenslange Freiheitsstrafen für die Angeklagten Baader, Ensslin und Raspe. Doch die Verteidiger legen Revision ein. Die Gewalt eskaliert weiter.