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Hintergrund: Der Staat und die Wirtschaft

Sozialversicherung

  • Arbeiterfamilie um 1900 (Herkunft: SWR) Fiel vor gut 100 Jahren ein Arbeiter wegen Krankheit oder Arbeitsunfall aus, war oft die ganze Familie von Armut bedroht

Müsste jeder gleich viel für die Krankenversicherung bezahlen, hätte das schlimme Folgen: Wenn beispielsweise ein Arbeitsloser zu wenig Geld hätte, könnte er nicht mehr zum Arzt gehen. Damit das nicht passiert, hat der Staat die so genannte Sozialversicherung eingeführt. Sie versichert jeden unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand oder Alter gegen die zentralen Lebensrisiken. Sie funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip: Wer mehr verdient, muss auch mehr einzahlen. Zur gesetzlichen Sozialversicherung gehören neben der Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung, die Renten- und die Pflegeversicherung. Jeder Arbeitnehmer muss einen bestimmten Anteil seines Bruttoeinkommens monatlich an diese Versicherungen abführen. Die Hälfte dieser Sozialabgaben bezahlt der Arbeitgeber dazu. Selbstständige sind von dieser Pflicht ausgenommen.

  • Mona im Krankenwagen (Herkunft: SWR) Das kann teuer werden: Mona ist nicht krankenversichert ...

Wenn die Kassen leer werden

Die Sozialversicherung basiert auf dem Umlageprinzip: Alle Berufstätigen zahlen in die Kassen ein, und bei Bedarf erhalten sie dann entsprechende Leistungen. Das heißt die Jungen bezahlen die Renten für die Alten, die Gesunden kommen für die Kranken auf und die Berufstätigen für die Arbeitslosen. Solange genügend Menschen einzahlen, funktioniert das System. Doch wenn die Zahl der tatsächlich Bedürftigen die Zahl der Beitragszahler übersteigt, reicht das Geld nicht mehr aus. Das Umlageverfahren stößt an seine Grenzen. Heute ernähren etwa vier junge Menschen einen alten. In Zukunft werden es – durch den Bevölkerungsrückgang – nur noch drei und dann nur noch zwei Ernährer pro Rentner sein. Zur Zeit fordern viele eine Reformierung der Sozialversicherungen. Die richtigen Konzepte zu finden, ohne die Schwachen und Alten zu vernachlässigen – aber auch ohne die einzahlenden Arbeitnehmer noch weiter zu belasten, ist eine schwierige Aufgabe.

Wirtschaftssysteme im Vergleich

Wie kann der Wohlstand einer Gesellschaft am besten garantiert werden? Welches Wirtschaftssystem ist das beste und das gerechteste? In der Vergangenheit haben verschiedene Länder unterschiedliche Wirtschaftssysteme ausprobiert. In der freien Marktwirtschaft gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wer ein gefragtes Produkt auf den Markt bringt, kann es zu einem höheren Preis verkaufen und hat mehr Erfolg als jemand, dessen Gut links liegen gelassen wird. In solch einer Marktwirtschaft gibt es allerdings viele Risiken: Nicht alle Menschen haben die gleichen Ausgangsbedingungen, um am Markt teilzuhaben. Wer Geld hat, kann sich leicht ein Geschäft, Maschinen und vieles mehr anschaffen und verfügt damit über die nötigen Produktionsfaktoren für die Herstellung von Gütern. Menschen aus ärmeren Verhältnissen verfügen zunächst nur über den Produktionsfaktor Arbeit. Das heißt, sie müssen ihre Zeit und ihre Kraft in Bildung stecken und gegen entsprechende Entlohnung an den Arbeitsmarkt „verkaufen“. Die Mechanismen einer vollkommen freien Marktwirtschaft führen dazu, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.

  • Menschen bei Apfelernte (Rechte: picture-alliance/ dpa) Apfelernte 1976 in der DDR: Planerfüllung war das Ziel

Freie Marktwirtschaft und Zentrale Planwirtschaft

Um solche Schräglagen eines freien Marktes zu verhindern, haben einige Länder in der Vergangenheit das Privateigentum ganz abgeschafft und versucht, die Wirtschaft zentral zu steuern. Unternehmen und Kunden mussten sich einem großen Plan unterwerfen: Der Staat legte genau fest, wie viele Gemüse und wie viel Fleisch pro Jahr gegessen wird und schrieb den Unternehmen bis ins Detail vor, welche Produkte sie in welcher Menge herstellen sollten. Damit sich alle alles leisten konnten, wurden auch die Preise zentral vorgegeben. Heute gibt es kaum noch Länder, die auf reine Planwirtschaft setzen. Denn es ist äußerst schwer zu berechnen, wie viel von einer bestimmten Ware benötigt wird, und Engpässe durch schlechte Ernten oder ausbleibende Lieferungen sind kaum kalkulierbar. Güter werden schnell sehr knapp. Ein weiteres Problem: Weil die Preise ohnehin festgelegt sind, muss sich niemand anstrengen, möglichst pfiffige und schöne Produkte herzustellen. Außerdem gehören alle Unternehmen dem Staat, weshalb sich nicht jeder richtig für sie verantwortlich fühlt.

Soziale Marktwirtschaft

  • Gebäude Bundestag (Rechte: picture-alliance/ ZB) Der Deutsche Bundestag ist dem System der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet

Die nach dem Zweiten Weltkrieg getrennten Teile Deutschlands, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR), entschieden sich für unterschiedliche Wirtschaftssysteme. Die DDR führte die zentrale Planwirtschaft ein, die BRD dagegen die „Soziale Marktwirtschaft“.

Grundsätzlich wollten die Gründungsväter der Bundesrepublik einen freien Markt: Angebot und Nachfrage bilden den Preis, Menschen verdienen unterschiedlich viel, weil sie unterschiedlich viel leisten, und einige haben bessere Ausgangsbedingungen als andere. Jedoch versuchte man, die Menschen vor den Ungerechtigkeiten einer komplett freien Marktwirtschaft durch die Einführung einer „sozialen“ Marktwirtschaft zu schützen.

Beabsichtigter „Regelbruch“

Durch gezieltes Eingreifen des Staates soll möglichst allen Menschen der gleiche Zugang zum Wirtschaftsgeschehen ermöglicht werden. Damit verstößt der Staat klar gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft. Doch der Regelbruch ist beabsichtigt und soll für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. So bezahlt der Staat z.B. Menschen, die aufgrund von Krankheiten bestimmte Arbeiten nicht mehr ausüben können, eine Umschulung. Ausländer erhalten Sprachkurse. Eltern bekommen Kindergeld. Das ist kein Selbstzweck, sondern soll der Wirtschaft dienen: Nur wenn der Staat für faire Bedingungen sorgt – so die Annahme – kann der Markt auch optimal funktionieren, und alle Menschen können am Wirtschaftsleben teilhaben. Um Ungleichheiten aufzuheben, verteilt der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft die Einkommen seiner Bürger um. Er erhebt einkommensabhängige Steuern und sichert den Menschen einkommensunabhängig bestimmte Sozialleistungen zu.

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