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Hintergrund: Mitbestimmen

Demokratisch Mitbestimmen – direkt oder indirekt?

In Deutschland wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Partei oder einzelne Abgeordnete ins Parlament. Die Abgeordneten treffen dann in Vertretung ihrer Wähler die Entscheidungen.

  • Wahlzettel zur einer Buntestagswahl im Vordergrund, im Hintergrund Portal des Reichstagsgebäudes Indirekte Demokratie in Deutschland: die Bürger wählen Abgeordnete, die in Vertretung ihrer Wähler im Parlament Entscheidungen treffen. Rechte: dpa

Damit ist das Volk nicht unmittelbar, sondern indirekt an den Entschlüssen beteiligt. Man nennt dieses System indirekte Demokratie. Es gibt aber auch Gelegenheiten, bei denen die Bürger direkt Einfluss nehmen oder mitbestimmen können, zum Beispiel durch eine Bürgerinitiative, einen Bürgerentscheid oder sogar in einem Volksentscheid eines ganzen Landes. Letzteres ist in der Bundesrepublik jedoch nicht möglich. Auf Landesebene sieht das Grundgesetz für Deutschland eine indirekte Demokratie vor, d.h. Gesetzesentscheidungen werden durch die Volksvertreter, die Abgeordneten in Bundestag und im Bundesrat, herbeigeführt. Direkt abstimmen kann man bei uns jedoch auf kommunaler Ebene, also in Städten und Gemeinden, in allen Bundesländern.

Bürgerinitiative

Wenn mehrere Bürger sich zusammenschließen, um für oder gegen eine gemeinsame Sache zu kämpfen, nennt man das eine Bürgerinitiative.

  • Protestaktion einer Bürgerinitiative für den Bau eines ICE-Tunnels, Im Vordergrund Nonne mit Protestplakat; Aufkleber einer Bürgerinitiative gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Lubmin Bürgerinitiativen: organisierter Bürgerprotest. Rechte: dpa

Das kann der Protest gegen den Bau einer Startbahn am Flughafen sein oder die Schließung des Freibads sein. Es kann aber auch z.B. die Forderung nach mehr Kindergartenplätzen in einer Stadt oder Gemeinde sein. Je mehr Menschen sich an einer Bürgerinitiative beteiligen, desto wirksamer ist sie. Denn durch die Bürgerinitiative wird die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam und es entwickeln sich Mehrheiten für oder gegen ein Gesetz oder eine Entscheidung. Oft sind Politiker dann gezwungen zu handeln, wollen sie wieder gewählt werden.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es tausende von Bürgerinitiativen – und in der Vergangenheit haben viele von ihnen die politische Diskussion und manchmal auch konkrete Entscheidungen beeinflusst; z.B. in der Anti-Atomkraft-Bewegung oder im Umweltschutz.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren sind Formen einer direkten Demokratie. In den Kommunen - also auf Gemeinde- und Landkreisebene - heißt eine direkte Abstimmung durch das Volk Bürgerentscheid.

  • Ein altes 4stöckiges Backsteinhaus steht am Rande eines großen Parkplatzes, unmittelbar umgeben von einem gigantischen modernen Einkaufszentrum Ist das ein guter Kompromiss? Vielleicht hätten die Bewohner der Sackgasse 777 mit ihrer „Öffentlichkeitsarbeit“ doch besser einen Bürgerentscheid gegen den Bau des Supermarkts anstrengen sollen? Rechte: SWR
  • an einem Stand werden Unterschriften gesammelt Direkte Demokratie: Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid. Rechte: dpa

Bevor es dazu kommt, gibt es ein so genanntes Bürgerbegehren. Dazu werden Unterschriften von Bürgern gesammelt, die für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben sind. Damit es zur Abstimmung im Bürgerentscheid kommt, muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht sein. Wie viele das sind, schreibt das Wahlrecht eines jeden Bundeslandes vor.

Zum Beispiel wird im Stadt- oder Gemeinderat über ein neues Einkaufszentrum diskutiert. Viele Ratsmitglieder sind für den Bau. Doch etliche Einwohner wollen das neue Einkaufszentrum verhindern. Durch den Bau auf dem geplanten Gelände werde ein Naherholungsgebiet zerstört und eine seltene Tierart gefährdet, lautet die Begründung. Die Gegner des Einkaufszentrums veranlassen ein Bürgerbegehren. Das heißt, sie sammeln Unterschriften und legen sie der Stadt oder der Gemeinde vor.

Sind genug Unterschriften zusammen gekommen, wird über den Bau des Einkaufszentrums in einem Bürgerentscheid abgestimmt. So können die Wähler direkt auf das politische Geschehen einwirken. Ob eine Entscheidung über einen Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll, kann auch von der Mehrheit des Stadt- oder Gemeinderats beschlossen werden.

Volksentscheid

Entsprechend dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gibt es auf der Landesebene das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid. Beim Volksentscheid stimmen die Wähler direkt darüber ab, ob ein Gesetz in Kraft tritt oder nicht.

  • Volksentscheid: Mitbestimmung auf nationaler Ebene in der Schweiz. Rechte: dpa

Die Bürger können also auch hier bei politischen Fragen unmittelbar mitentscheiden. Jedoch sind Volksentscheide in Deutschland nicht vorgesehen. Mit einer Ausnahme: wenn Bundesländer neu gegliedert werden sollen. Allerdings haben sich in den letzten Jahren einige Politiker dafür ausgesprochen, auch bei uns auf Bundesebene die Möglichkeit einer direkten Abstimmung einzuführen, so wie es etwa in der Schweiz möglich ist. Dort kann über ein Gesetz oder eine Änderung der Verfassung direkt vom Volk abgestimmt werden, wenn dies von mindestens 50.000 Bürgern in einem Referendum verlangt wird. In der Schweiz werden viele Gesetze durch einen Volksentscheid verabschiedet. Auch in Österreich ist das üblich und in Frankreich hat ein Volksentscheid zur Abschaffung der Todesstrafe geführt.