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Sendungsinhalt: Rüstungsmanager vor Gericht

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen des Verdachts illegaler Exporte in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero angeklagt. Vor dem Landgericht Stuttgart werden die Geschäftsführer freigesprochen, eine Sekretärin wird verurteilt. Der Autor Daniel Harrich hat die Verhandlung beobachtet und die Genehmigungsverfahren analysiert. In seinem Film kommen Experten, ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch und Angehörige der in Mexiko mit deutschen Waffen ermordeten Studenten zu Wort.

Filmskript: Rüstungsmanager vor Gericht

Rüstungsmanager vor Gericht

Kapitelübersicht:

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Mexikanische Studenten sterben durch deutsche Waffen

00:00 – 02:20

Am Landgericht Stuttgart wird in einem fast einjährigen Prozess untersucht, wie deutsche Waffen von Heckler & Koch trotz eines Exportverbots nach Mexiko kamen. Mit G36 Sturmgewehren wurden im September 2014 in Iguala, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, Studenten nach einer Demonstration von mexikanischen Polizisten erschossen bzw. schwer verletzt. 43 Studenten wurden entführt und sind bis heute verschwunden. Am Landgericht Stuttgart sind Mitarbeiter und die Geschäftsführung von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte angeklagt. Die Geschäftsführung wird freigesprochen.

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Genehmigungsverfahren für Waffenexporte

02:20 – 04:54

Heckler & Koch stellte einen Antrag auf Waffenexport nach Mexiko beim Bundeswirtschaftsministerium. Das an der Genehmigung beteiligte Auswärtige Amt hatte wegen Menschenrechtsverletzungen in einigen Bundesstaaten von Mexiko Bedenken. Im nächsten Genehmigungsantrag von Heckler & Koch waren die kritischen Regionen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalsico nicht genannt, und der Antrag wurde genehmigt. Dennoch kamen G36 Waffen der Firma Heckler & Koch in den kritischen mexikanischen Bundesstaaten zum Einsatz.

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Menschenrechtsverletzungen und Waffenexporte

04:54 – 08:29

Der 19-jährige Student Aldo Gutierrez Solano wurde von der Polizei mit einem G36 angeschossen. Aldos Mutter beschreibt ihren Sohn, und sein Bruder schildert, wie er Aldo schwer verletzt im Krankenhaus vorgefunden hat. Im Gerichtsprozess am Landgericht Stuttgart sollen die Schuldigen gefunden werden. Ein ehemaliger Vertreter der Firma Heckler & Koch in Mexiko belastet die Geschäftsführung der deutschen Waffenfirma.

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Die Endverbleibserklärung

08:29 – 11:42

Die Endverbleibserklärung ist zentral bei der Genehmigung von Waffenexporten. Staaten oder Regionen, die von der deutschen Bundesregierung als problematisch angesehen werden, dürfen in den Dokumenten für die Exportgenehmigung nicht auftauchen. Kontrolliert wird die Einhaltung der Exportbestimmungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Der ehemalige Präsident des Bundesausfuhramtes berichtet über einen unkritischen Ministerialbeamten, der die Waffenexporte nach Mexiko kontrollierte. Dieser Beamte präsentiert nun während des Gerichtsverfahrens vertrauliche Ermittlungsakten, die er eigentlich nicht besitzen dürfte, und verstrickt sich in Widersprüche bei der Klärung der Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko.

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Wirksamkeit der Kontrolle von Waffenexporten

11:42 – 16:39

Der Jurist und Geschäftsführer von Heckler & Koch, Peter Beyerle, bezweifelt vor Gericht die Wirksamkeit der Endverbleibserklärung, dem nach Auffassung von Juristen zentralen Instrument der Kontrolle von Waffenexporten. Beim Versuch des Filmteams, mit dem Geschäftsführer von Heckler & Koch zu sprechen, wird dieser handgreiflich. Währenddessen liegt der Student Aldo in Mexiko weiterhin im Koma.

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Waffenexporte mit juristischen Widersprüchen

16:39 – 21:20

In Guerrero suchen Angehörige nach sterblichen Überresten, auch der verschwundenen Studenten. Die Mutter eines verschwundenen Studenten erzählt über ihre Hoffnung ihren Sohn zu finden.Bei der Gerichtsverhandlung am Landgericht Stuttgart tauchen 15 000 E-Mails auf, die die Beschuldigten während der Genehmigung der Waffenexporte ausgetauscht haben und die bisher nicht ausgewertet wurden. Die private Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG, die im Auftrag von Heckler & Koch die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen unterstützt hat, hat die interne Kommunikation der Beschuldigten ausgewertet und das Ergebnis an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei Heckler & Koch die Sekretärin, ein Vertriebsmitarbeiter und der Mexiko-Vertreter für die illegalen Geschäfte mit Mexiko verantwortlich sind.

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Freispruch für Geschäftsführung von Heckler & Koch

21:20 – 25:01

Angehörige des im Koma liegenden Studenten Aldo Gutierrez Solano kommen zum Prozess gegen die Mitarbeiter von Heckler & Koch nach Stuttgart. Sie wollen an Aldo erinnern. Im Februar 2019 wird das Urteil verkündet. Die Sekretärin und ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter werden verurteilt, die Geschäftsführung wird freigesprochen. Bei der Urteilsverkündung zieht der vorsitzende Richter in Zweifel, dass die Endverbleibserklärung verwaltungsrechtlich zum Bestandteil einer Genehmigung gemacht werden kann.

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Waffen des deutschen Herstellers Sig Sauer gelangen über seine US-Schwesterfirma nach Mexiko

25:01 – Ende

Am Landgericht Kiel wird in einem anderen Prozess wegen illegalem Waffenexport die Endverbleibserklärung als Bestandteil der Genehmigung von Waffenexporte anerkannt. Beide Urteile gehen in Revision. In Mexiko dreht das Kamerateam eine Militärparade in Mexiko. Militärs tragen auch Waffen einer weiteren deutschen Firma: Sig Sauer. Recherchen zeigen, dass das Sig Sauer Schwester-Unternehmen in den USA Waffen in Regionen gelangen, die nach deutschen Exportgesetz nicht beliefert werden dürften, bzw. dass dort Waffen in Lizenz hergestellt werden. Auch dieser Fall muss aufgeklärt werden.