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Hintergrund: Die Ministerien

Klassische und moderne Ressorts

  • Collage aus Bildern von Merkel, Westerwelle und weiteren Ministern des Kabinetts. Merkels Mannschaft: das Bundeskabinett 2009; Rechte: ddp

BMF, BMI oder BMFSFJ – diese Kürzel haben eines gemeinsam: Hinter ihnen verbergen sich Bundesministerien. Das Kürzel BMF steht beispielsweise für das Bundesministerium der Finanzen, das BMI ist das Bundesministerium des Innern und BMFSFJ steht für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sind die Abkürzungen kurz, verbergen sich eher die klassischen Ressorts hinter ihnen, also das Justiz-, Finanz-, Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium – keine Regierung kommt ohne sie aus.

Dennoch sind neben den klassischen Ressorts stets auch andere Ministerien in den Regierungen vertreten: Aktuell gibt es 14 Ministerien, die vom Chef des Bundeskanzleramts koordiniert werden. Die erste Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) hatte 13 Minister. Ein Außen- und Verteidigungsministerium gab es zunächst nicht, da diese Zuständigkeiten noch bei den Besatzungsmächten lagen. Der ersten Regierung gehörten ausschließlich Männer an. Erst 1961 bekam die Bundesrepublik mit Elisabeth Schwarzhaupt die erste Ministerin. Die Christdemokratin leitete das neu gegründete Gesundheitsministerium.

Die meisten Ministerien in der Geschichte der Bundesrepublik gab es 1990. Damals bestand die Regierung aus 18 Ministerien. Die jüngeren Ministerien erkennt man an der Aneinanderreihung von Ressorts, die zu langen Abkürzungen führen, zum Beispiel BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Etwas aus der Reihe fällt das Außenministerium, das offiziell "Auswärtiges Amt" heißt: Es ist das einzige, das kein Ministerium im Namen trägt.

Ministerien als Spiegel ihrer Zeit

  • Porträtaufnahme von Helmut Kohl. Unter Altkanzler Kohl wurde das BMU gegründet; Rechte: dpa, Tom Maelsa

Anders als bei den klassischen Ressorts finden sich auf die neueren Ministerien keine Hinweise im Grundgesetz. Die Kanzlerin darf die Ministerien laut Paragraph 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung so zusammenstellen, wie sie es für richtig hält, wobei sie natürlich an den Koalitionsvertrag gebunden ist. In die Arbeit ihrer Minister darf sie sich im Einzelnen nicht einmischen. Im Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."

Für den Kanzler oder die Kanzlerin ist die Einrichtung eines Bundesministeriums eine Möglichkeit, auf wichtige gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Am 6. Mai 1986, keine zwei Monate nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, wurde beispielsweise das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet. Umweltpolitik hatte schon in den Jahren zuvor eine wichtige Rolle gespielt, aber die Zuständigkeiten waren auf verschiedene Ministerien verteilt gewesen. Mit der Einrichtung des neuen Ministeriums wollte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ein Zeichen setzen. Die Aufgaben des Ministeriums entwickelten sich dabei mit der Zeit: In den 1980er Jahren ging es zum Beispiel um ein Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW).

Frauenpolitik als Ministersache

  • Porträtaufnahme von Rita Süssmuth. Rita Süssmuth leitete unter Kohls Regierung das Familienministerium; Rechte: dpa

Wie sich die Prioritäten verschieben können, zeigt auch das Beispiel des 1955 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) gegründeten Bundesministeriums für Atomfragen, das eine friedliche Nutzung der Kernenergie voran treiben sollte. Anfang der 1960er Jahre verschwanden die Atomfragen aus dem Namen und wurden durch "wissenschaftliche Forschung" ersetzt: Die allgemeine Wissenschaftsförderung und die Förderung der Raumfahrtforschung sollten in den Mittelpunkt gerückt werden. Ende der 1960er Jahre ging es dann verstärkt um die Bildung: 1969 wurde das Ministerium daher erneut umbenannt – in Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.

Mitte der 1980er Jahre rückte dann als Reaktion auf die Frauenbewegung ein anderes Thema auf die politische Agenda: die Frauenpolitik. Schon in den 1970er Jahre hatte sich beispielsweise die Zeitschrift Emma zum Sprachrohr der Frauen entwickelt und Kampagnen zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch gemacht. Im Juni 1986 setzte Kanzler Kohl ein Zeichen: Er erweiterte das Familienministerium um den Bereich Frauen. Frauenfragen sollten nicht länger nur Teil der Familienpolitik sein, sondern ein eigenständiges Aufgabenfeld für die neue Ministerin Rita Süssmuth (CDU). Ministerin Süssmuth setzte sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Erstmals konnten sich Väter und Mütter beispielsweise drei Jahre für die Erziehung ihrer Kinder in der Rentenversicherung anerkennen lassen.

Verbraucherschutz als Thema des 21. Jahrhunderts

  • Porträtaufnahme von Renate Künast. Renate Künast wurde erste Verbraucherschutzministerin; Rechte: dpa

Auch Kohls Nachfolger im Amt, Gerhard Schröder (SPD), machte 2001 von der Möglichkeit Gebrauch, Ministerien umzubilden: Das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekam als neue Zuständigkeit den Verbraucherschutz. Das Ministerium hieß fortan Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Schröder reagierte damit auf die Krise um BSE-verseuchtes Rindfleisch und wollte so die Verbraucher stärken. Erste Verbraucherschutzministerin wurde Renate Künast von den Grünen. Zu den Aufgaben des zuständigen Ministers gehört nicht nur der gesundheitliche, sondern auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz. So sollen Verbraucher nicht nur vor schlechtem Fleisch, sondern zum Beispiel auch vor Abzocke im Internet oder Werbung am Telefon geschützt werden.

Egal ob Verbraucherschutzministerium oder Bundesfinanzministerium – im Prinzip sind alle Ministerien gleich wichtig. Dennoch ist der Einfluss der einzelnen Minister unterschiedlich groß und hängt von Bekanntheit und Ansehen des einzelnen Politikers, aber auch vom Ressort ab. In den Koalitionsverhandlungen sind daher einige Häuser – vor allem die klassischen – beliebter als andere. So wird aus den Koalitionsverhandlungen schnell ein Koalitionspoker um begehrte Ministerien.

Starke Minister

  • Aufnahme einer Hauswand mit der Aufschrift "Bundesministerium der Finanzen". Das Finanzministerium überwacht die Ausgaben des Bundes; Rechte: imago

Das Außenministerium ist das begehrteste Ministerium im Koalitionspoker. Es wird in der Regel von einem wichtigen Vertreter des zweitstärksten Koalitionspartners besetzt. Der Außenminister ist gewöhnlich auch der Vizekanzler und hat schon aus diesem Grund eine herausgehobene Stellung. Er gehört meistens auch zu den Lieblingen der Bevölkerung.

In der Riege der Minister hat noch ein anderer besondere formale Rechte: der Finanzminister, der ja als Verantwortlicher für das Geld ohnehin besonders wichtig ist. In Artikel 112 des Grundgesetzes heißt es: "Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen." Wie eng einzelne Ministerien mit bestimmten Ministern verknüpft werden können, zeigt das Beispiel Ludwig Erhards. Er wurde nach seiner Zeit als Wirtschaftsminister im Jahr 1963 Bundeskanzler – im kollektiven Gedächtnis bleibt er aber vor allem als der "Vater des Wirtschaftswunders".

Ein regelrechtes politisches Schwergewicht wurde Wolfgang Clement (SPD), den Gerhard Schröder im Jahr 2002 zum Superminister machte, indem er das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenlegte. Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 sollte in einer Hand liegen. Drei Jahre lang war Clement Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD aber, die Bereiche Arbeit und Wirtschaft wieder zu trennen. Die Ressorts wurden paritätisch und nach der jeweiligen Partei-Klientel aufgeteilt: Die CDU/CSU bekam das Wirtschaftsministerium, die SPD als Arbeitnehmerpartei das Arbeitsministerium.