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Hintergrund: Der Bundestag

Große Momente im Parlament

  • Portraitaufnahme von Richard von Weizsäcker. Richard von Weizsäcker: Seine Rede ging um die Welt; Rechte: WDR, Jürgen Peperhowe

Der Bundestag ist das politische Zentrum in Deutschland. Er gilt aber auch als Symbol. Was im Parlament geschieht, ist nicht nur Gradmesser für den Gesundheitszustand unseres demokratischen Systems, sondern hat einen Wert "an sich". Sollen ausländische Staatsgäste besonders geehrt werden, dürfen sie sich vor dem Plenum präsentieren. Gedenkveranstaltungen im Parlament betonen die Bedeutung historischer Momente. Und herausragende Gedanken zu bestimmten Themen finden hier ihr Publikum. So ist es kein Zufall, dass die vielleicht wichtigste Rede zum Kriegsende in Europa im deutschen Bundestag gehalten wurde. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. In Deutschland habe diese Rede das Geschichtsverständnis und die Erinnerungskultur nachhaltig beeinflusst, urteilte später Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Auch international fand Weizsäckers Rede ein außergewöhnliches Echo. Sie wurde in 20 Sprachen übersetzt. Der israelische Botschafter sprach von einer "Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik". Doch maßgeblich für die weltweite Anerkennung der Rede war neben dem Inhalt auch der Ort, an dem sie gehalten wurde. Dadurch unterstrich von Weizsäcker, mit seinen Bemerkungen zu Verantwortung und Schuld für die Gesamtheit der Deutschen gesprochen zu haben.

Parlamentarisches Schimpfen

  • Herbert Wehner während einer Rede am Rednerpult. Herbert Wehner war für seine Sticheleien bekannt; Rechte: WDR, Karl-H. Walloch

Debatten sind mehr als der Austausch von Sachargumenten. Die Bühne Bundestag bietet den Parlamentariern auch die Möglichkeit zu öffentlichkeitswirksamen Attacken und bisweilen giftiger Rhetorik. Im Plenum gehört der verbale Schlagabtausch seit der ersten Wahlperiode 1949 zum politischen Alltagsgeschäft der Abgeordneten. Dabei reicht das Spektrum von Sticheleien - "Auf der Oppositionsbank ist in der Tat gut pupsen. Aber aus Ihren Beiträgen ist noch kein Konzert geworden." (Winfried Hermann, B'90/Grüne an den Unionspolitiker Peter Paziorek gerichtet, 24.3.2004) - über persönliche Beschimpfungen -"Sie sind ein gemeiner Lügner.“ (Joachim Poß, SPD, zu Dietrich Austermann, CDU, 30.10.2002) - bis zu handfesten Drohungen - "Von mir hätten Sie rechts und links ein paar hingekriegt." (Wilhelm Mellies, SPD, zu Thomas Dehler, FDP, 6.12.1952).

Als einer der Besten beherrschte solche Art von Angriffen der Sozialdemokrat Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender seiner Partei in den 1970er Jahren. Auf sein Konto gehen Schmähungen wie "Mann, hampeln Sie nicht so herum, Sie sind doch Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer." oder "Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen so ungewaschen aus!" (beides in Richtung Philipp Jenniger, CDU, 16.2.1978). Sein eigentlicher Widersacher war Franz Josef Strauß. Mit dem Bayern lieferte er sich über Jahre im Deutschen Bundestag einen leidenschaftlichen Schlagabtausch. Doch CSU-Mann Strauß verstand sehr wohl zu parieren: "Bei Ihnen, Herr Wehner, ist das deshalb möglich, weil Sie Ihre Umwelt so zu behandeln pflegen, wie ostelbische Gutsbesitzer früher angeblich ihre Kutscher behandelt haben.“

  • Schwarz-weiß-Aufnahme von Joschka Fischer. Der junge Joschka Fischer kassierte einige Rügen; Rechte: WDR, Sven Simon

Schimpfkanonaden im Bundestag haben selten dramatische Konsequenzen. Höchststrafe ist eine Verwarnung durch den Bundestagspräsidenten. Drei dieser "gelben Karten", und der Gerügte muss für den Rest der Debatte schweigen. Herbert Wehner kam im Bundestag auf die beachtliche Zahl von 57 Ordnungsrufen, während sich Strauß hingegen nur einen einzigen einhandelte.

Einen Anstieg an Kraftausdrücken verzeichnen die Protokolle des Bundestags 1983 mit dem Einzug der Grünen ins Parlament. Allein Joschka Fischer kam in zwei Jahren auf zwölf Ordnungsrufe. Darunter auch einer für die wohl bekannteste Entgleisung eines deutschen Politikers: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." (zu Richard Stücklen, CSU, 18.10.1984) In den letzten Jahren allerdings ist die Redekultur im Bundestag erkennbar zahmer geworden. Es scheint, als vermieden die Abgeordneten die ganz deftigen Formulierungen und beschränkten sich eher auf eine unverfänglichere Form der Auseinandersetzung.

Das konstruktive Misstrauensvotum

  • Porträtaufnahme von Helmut Schmidt. Helmut Schmidt verlor sein Amt durch ein Misstrauensvotum; Rechte: WDR

Einen Spezialfall im parlamentarischen System stellt das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes dar. Es bezeichnet die Möglichkeit des Bundestages, während einer Legislaturperiode den Kanzler abzuwählen. Anders als etwa in der Weimarer Republik darf das allerdings nicht "destruktiv" geschehen - also ohne Ersatz. Vielmehr müssen sich die Abgeordneten erst mehrheitlich auf einen Nachfolger festlegen und den Bundespräsidenten ersuchen, ihn zu ernennen. Bisher gab es zwei Fälle, in denen versucht wurde auf diese Art den Bundeskanzler zu entmachten.

1972 stellte sich Rainer Barzel von der CDU gegen Willy Brandt, den amtierenden Kanzler einer Regierung aus SPD und FDP - jedoch erfolglos. Anlass war vor allem die Unzufriedenheit innerhalb der Opposition mit Brandts Ostverträgen, die er Anfang der 1970er Jahre mit Polen und der Sowjetunion abgeschlossen hatte. Während die Regierung Brandt dadurch die Beziehungen zu diesen Ländern normalisieren wollte, liefen CDU/CSU und Vertriebenenverbände gegen die Verträge Sturm. Denn damit war der Status quo nach 1945 bezüglich der deutschen Ostgrenzen gegenüber dem Warschauer Pakt (Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen sowie Anerkennung der DDR als Staat) faktisch akzeptiert worden. Das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik machte 1982 Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler. Er löste Helmut Schmidt ab. Vorausgegangen war ein Bruch der langjährigen Regierungskoalition aus SPD und FDP, die sich vor allem über den Bundeshaushalt zerstritten hatte. Koalitionsverhandlungen des ehemaligen Bündnispartners mit der CDU/CSU führten schließlich zur Niederlage der Regierung am 1. Oktober 1982. Helmut Schmidt kommentierte das Geschehen in einer heftig geführten Bundestagsdebatte enttäuscht: "Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung."

Die Vertrauensfrage

  • Willy Brandt während einer Rede am Rednerpult. Willy Brandt nach seiner "unechten" Vertrauensfrage; Rechte: dpa

Zweifelt ein Bundeskanzler daran, im Bundestag noch über eine Mehrheit zu verfügen, so kann er das Parlament auffordern, ihm explizit das Vertrauen auszusprechen. Erreicht er keine Zustimmung, steht es dem Bundespräsidenten frei, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum geht bei der Vertrauensfrage die alleinige Initiative vom Kanzler selbst aus. Ein Grund dafür kann sein Wunsch sein, bei anhaltender Kritik an seinem politischen Kurs die Regierungsfraktionen zu disziplinieren, indem er demonstrativ sein Amt zur Disposition stellt. Sowohl Helmut Schmidt (1982) als Gerhard Schröder (2001) bekamen auf diese Art das Vertrauen ausgesprochen und blieben im Amt.

Es gab jedoch auch sogenannte "unechte" Vertrauensfragen. Anders als ursprünglich in der Verfassung vorgesehen, wird das Instrument dann genutzt, um die Auflösung des Bundestages trotz einer bestehenden Mehrheit zu erreichen. Dazu müssen die regierungsbildenden Fraktionen die Vertrauensfrage negativ beantworten oder sich bei der Abstimmung enthalten. So erreichten Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 sowie Gerhard Schröder 2005 die angestrebten Neuwahlen. In allen drei Fällen kam dem jeweiligen Bundespräsidenten eine tragende Rolle zu, weil er nach Artikel 68 des Grundgesetzes dieses Begehren nicht grundsätzlich hätte unterstützen müssen - es aber dennoch tat. In der Folge beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht zweimal mit der Verfassungskonformität einer solchen Entscheidung und bejahte sie. Hauptargument war jeweils, dass dem Bundeskanzler nach Ansicht des Gerichts keine stabile Mehrheit zum Regieren mehr vorgelegen habe. Die "unechte" Vertrauensfrage sei nach der Verfassung nicht unzulässig, sondern gehöre vielmehr zum Instrumentarium bei der Beseitigung politischer Krisen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

Wenn der Bundestag gezielt Missstände in Regierung oder Verwaltung aufklären möchte, kann er einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er ist nach Artikel 44 des Grundgesetzes sogar dazu verpflichtet, sobald ein Viertel der Abgeordneten es will. So ein Ausschuss ermöglicht es dem Parlament, unabhängig von den anderen Staatsorganen, Sachverhalte zu prüfen, die ihm aufklärungsbedürftig erscheinen. Dabei kann es auch um das persönliche Fehlverhalten einzelner Politiker gehen. Doch in der Regel beschränkt sich das Untersuchungsrecht des Parlaments auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Bei der Erhebung von Beweisen gibt es Parallelen zu einem Strafprozess: Zeugen und Sachverständige werden befragt, ihr Erscheinen notfalls erzwungen, und Akten eingesehen. Falschaussagen sind mit Strafe bedroht. Andere Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

Das Resultat einer Untersuchung zieht jedoch nicht automatisch Sanktionen nach sich, und Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden. Es wird lediglich ein Abschlussbericht verfasst und dem Bundestag zugestellt. Häufig sind diese Ergebnisse unbefriedigend und klären die ursprüngliche Fragestellung nicht ausreichend auf. Dennoch hat sich im Parlament häufig schon alleine die Drohung der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, als disziplinierend auf die Regierungsarbeit erwiesen.

  • Porträtaufnahme von Helmut Kohl. Helmut Kohl schweigt bis heute über die Namen der Spender; Rechte: WDR, Thomas Imo

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher 37 Untersuchungsausschüsse. Einer der am meisten beachteten Untersuchungsausschüsse behandelte zwischen Dezember 1999 und Juni 2002 die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl. Seiner Partei war vorgeworfen worden, illegale Wahlkampfspenden in Millionenhöhe erhalten zu haben. Zudem sollte geklärt werden, ob diese Spenden Einfluss auf die damalige Regierung hatten. Viele Fragen blieben allerdings bis heute offen. Kohl selber sah sich nicht als Schuldigen. Vor dem Ausschuss verweigerte er die Aussage oder konnte sich angeblich nicht erinnern. Die Namen der Spender nannte er nie. Dennoch sperrte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der CDU wegen des festgestellten Verstoßes gegen das Parteispendengesetz anschließend die Auszahlung von insgesamt 21 Millionen Euro als Wahlkampfkostenerstattung.

Lobbyismus - Einfluss von außen

Manche nennen sie "die fünfte Gewalt im Staat" - die Lobbyisten. Gemeint sind Vertreter von Interessenverbänden, die durch persönliche Kontakte zur Politik oder den Medien versuchen, Einfluss auf anstehende Entscheidungen zu nehmen. Etwa 4.500 sollen in Berlin tätig sein. Hierzu gehören Verbände, Unternehmen, Aktionsbündnisse, Kommunikationsagenturen und Politikberater. Stets geht es ihnen darum, eigene Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren mit einfließen zu lassen. Dabei handelt es sich um die punktuellen Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen. Das muss nicht unbedingt negativ gesehen werden. Denn auf diesem Weg erhält der Gesetzgeber auch unmittelbar Informationen über die Sichtweisen sowie Anregungen der von einem neuen Gesetz Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird dieser Versuch der Einflussnahme in der Öffentlichkeit gemeinhin kritisch gesehen, weil er an dem Bild unabhängiger Regierungsarbeit kratzt.

(Die Zitate stammen aus: "Das parlamentarische Schimpfbuch: Stilblüten und Geistesblitze unserer Volksvertreter in 60 Jahren Bundestag" von Günter Pursch.)