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Filminhalt: Das Bundesverfassungsgericht (Fassung 2020)

Wenn es Streit um die Auslegung der Verfassung gibt, ist das ein Fall für das oberste deutsche Gericht – das Bundesverfassungsgericht. Es prüft, ob Gesetze und Verordnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der 15-minütige Film erklärt die weitreichenden Kompetenzen des Gerichts und wie es zusammengesetzt ist.

Das Bundesverfassungsgericht (Fassung 2020)

Kapitelübersicht:

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Hüter der Verfassung

00:00 – 05:48

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung. Es kontrolliert die anderen Verfassungsorgane, ob sie gemäß des Grundgesetzes handeln. Seine Urteile sind nicht anfechtbar. Es wird allerdings nicht von selbst tätig, sondern nur wenn es angerufen wird. Das können einzelne Bürger, Gruppen und die anderen Verfassungesorgane tun.

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Eigenständige Kontrollinstanz

05:48 – 09:03

Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte von Bundesrat und dem Wahlausschuss des Bundestages gewählt. Das Gericht rufen andere Verfassungsorgane bei Kompetenzstreitigkeiten an. Am häufigsten wenden sich aber Bürgerinnen und Bürger ans Bundesverfassungsgericht, die ihre Grundrechte verletzt sehen, die in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt sind.

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Die Verfassungsbeschwerde

09:03 – 11:22

Jeder Bürger und jede Bürgerin kann beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Zuerst muss er oder sie aber beim zuständigen Gericht Klage erheben. Wird die Klage abgewiesen, kann er oder sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Bundesverfassungsrichter entscheiden darüber, ob das Urteil ein Grundrecht des Bürgers verletzt oder nicht. Wenn ja, muss das zuständige Gericht erneut urteilen.

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Normkontrolle

11:22 – Ende

Auch die Politik oder die Gerichte wenden sich an das Verfassungsgericht. Bundestagsabgeordnete, Landesregierungen oder Gerichte rufen das Gericht an, wenn sie ein Gesetz für verfassungswidrig halten. Das Bundesverfassungsgericht beurteilt nicht, ob ein Gesetz politisch gut oder schlecht ist, sondern nur, ob es verfassungskonform ist.