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Filminhalt: 70 Jahre Grundgesetz - Unsere lebendige Verfassung

Wie entstand das Grundgesetz? Und was bewirkt es bis heute? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam verknüpft Geschichte und Gegenwart und zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist.

Filmskript

  • 1948. Eine Frau sitzt in der Strafanstalt Diez, ein Mann im Rottenburger Gefängnis. Beide wegen schwerer Verbrechen zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung wird vorbereitet. Doch soll die Todesstrafe im Deutschland der Nachkriegszeit noch gelten?

Das Grundgesetz

Kapitelübersicht:

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Deutschland 1948 – Ein „provisorisches“ Grundgesetz für die westlichen Besatzungszonen

00:00 – 04:26

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist das besiegte und zerstörte Deutschland in vier Besatzungszonen eingeteilt, einen funktionierenden Staat gibt es nicht. Um den Wiederaufbau zu beschleunigen und die Not in den zerbombten Städten zu lindern, erteilen die Vertreter der drei westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankeich den Ministerpräsidenten der Bundesländer ihrer Besatzungszonen am 1. Juli 1948 den Auftrag, eine demokratische Verfassung zu entwerfen, um eine Staatsgründung vorzubereiten. Da der Ausschluss der sowjetischen Besatzungszone die deutsche Teilung zementieren würde, plädiert der SPD-Politiker Carlo Schmid für ein provisorisches Grundgesetz für einen vorübergehenden westlichen Teilstaat.

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Das Grundgesetz wird entworfen

04:26 – 09:28

Im August 1948 treffen sich 26 Politiker und Rechtsexperten aus den drei Westzonen in Herrenchiemsee, um über eine Verfassung zu beraten. In nur 13 Tagen entwerfen sie 149 Artikel für das Grundgesetz. Dabei leitet sie der von Carlo Schmid formulierte Grundsatz: „Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht der Mensch um des Staates Willen.“ Nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, die elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, wird der Schutz der Menschenwürde zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes. Die Grundrechte des Einzelnen wie z. B. die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Demonstrationsrecht, die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl sollen garantiert werden. Diese und weitere Prinzipien des Grundgesetzes – Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat - erhalten in Artikel 79 eine Ewigkeitsgarantie: Sie dürfen nicht abgeschafft werden.

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Das Bundesverfassungsgericht als Garant des Grundgesetzes - Beispiel Kopftuchverbot

09:28 – 13:48

Das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht darüber, dass Grundrechte nicht abgeschafft werden und neue Gesetze der Verfassung nicht widersprechen. Das zeigt z. B. der Fall der angehenden Lehrerin Fereshta Ludin, deren Verfassungsbeschwerde 2003 für Aufsehen sorgt. Die gläubige Muslima sieht sich durch das Verbot, im Unterricht Kopftuch zu tragen, in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter geben ihr mit knapper Mehrheit Recht. Das Land Baden-Württemberg darf ihr nicht das Lehramt verweigern, ohne dass es für religiöse Kleiderfragen ein spezielles Gesetz gibt. Aber der Rechtsstreit geht weiter.

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Freiheit vs. Sicherheit - Der Schutz der Privatsphäre

13:48 – 17:48

Seit 2001 müssen sich die Verfassungsrichter verstärkt mit Rechtsfragen im Kontext der Terrorbekämpfung beschäftigen: Wie kann man Terrorismus wirksam bekämpfen und die Sicherheit der Bürger gewährleisten ohne Freiheitsrechte unzulässig einzuschränken? Besonders im Blickpunkt: die Privatsphäre. Als neue Gesetze den Ermittlungsbehörden erlauben, Wohnungen und Telefone zu überwachen, setzt das Bundesverfassungsgericht 2004 dem „Großen Lauschangriff“ Grenzen: Der Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre in der Wohnung muss gewährleistet sein. Im Zeitalter von Internet und Digitalisierung gefährdet auch die Macht privater Konzerne, die im großen Stil Daten von Bürgern sammeln und verkaufen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht ist auch hier gefordert, den Geist des Grundgesetzes zu hüten und die Schutzpflicht des Staates einzufordern.

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Arbeit am Grundgesetz 1948/49 und Rauchverbot 2008

17:48 – 24:41

Von einem „Großen Lauschangriff“ oder den rechtlichen Folgen der Digitalisierung ahnt der Parlamentarische Rat, der ab September 1948 in Bonn das Grundgesetz berät, noch nichts. Unter Aufsicht der Alliierten und unter Anteilnahme der Bevölkerung arbeiten 65 liberale, christdemokratische, sozialdemokratische und kommunistische Landtagsabgeordnete auf der Grundlage des Entwurfs von Herrenchiemsee bis Mai 1949 die 146 Artikel der vorläufigen Verfassung aus. Dabei rauchen nicht nur die Köpfe. Nichtraucherschutz kümmert damals niemanden. Das ändert sich 60 Jahre später, als der Staat im Juli 2008 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten verhängt. Dagegen klagt ein Tübinger Wirt, dem nach dem Verbot die Kundschaft wegbleibt. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihm 2013 Recht und erlaubt Ausnahmen, etwa für Kneipen, die zu klein sind, um Raucher- und Nichtraucherbereiche zu trennen.

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Frauenrechte und Gleichberechtigung

24:41 – 33:10

Die Akzeptanz, die das Grundgesetz bei Bürgerinnen und Bürgern genießt, geht ganz wesentlich auf die Institution der Verfassungsbeschwerde zurück, sagt Gertrude Lübbe-Wolff, die zwölf Jahre lang Richterin in Karlsruhe war. Lange Zeit sind Frauen beim Bundesverfassungsgericht in der Minderheit. Auch im Parlamentarischen Rat sitzen nur vier Frauen. Eine von ihnen ist die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert, die für die volle Gleichberechtigung der Frauen streitet. Gegen den Widerstand ihrer verständnislosen männlichen Kollegen setzt sie eine Neuregelung des Familienrechts durch. Dafür mobilisiert sie die Öffentlichkeit – und die Ehefrauen der Ratsmitglieder. Auch siebzig Jahre später beschäftigt die Gleichberechtigung die Gerichte. So klagt die Schreinermeisterin Edeltraud Walla, weil ein männlicher Kollege für die gleiche Tätigkeit deutlich mehr verdient als sie. Das Bundesverfassungsgericht weist ihre Klage ab: Ihr Geschlecht sei nicht der Grund für die schlechtere Bezahlung. Das Schicksal von Frau Walla teilen viele; nur etwa zwei Prozent der Klägerinnen und Kläger gewinnen beim Bundesverfassungsgericht.

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Flüchtlinge und Asylrecht - früher und heute

33:10 – 37:24

Als Folge des Zweiten Weltkrieges fliehen etwa sieben Millionen Deutsche aus dem Osten in die drei Westzonen. Im Parlamentarischen Rat herrscht Einigkeit, dass man die „Heimatvertriebenen“ aufnehmen muss. Umstrittener ist das Asylrecht für politisch Verfolgte. Dass es schließlich als uneingeschränktes Grundrecht Eingang ins Grundgesetz findet, liegt auch an der Lebenserfahrung vieler Mitglieder des Rates, die während der Nazi-Diktatur als Emigranten im Exil lebten. Heute ist die Lage eine andere. Bürgerkriege und Wirtschaftskrisen haben eine weltweite Fluchtbewegung ausgelöst. Immer mehr Menschen machen sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland. Aber nur etwa ein Prozent der Antragsteller erhält Asyl, denn das Asylrecht wird in den 1990er Jahren deutlich eingeschränkt.

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Abschaffung der Todesstrafe und Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949

37:24 – Ende

Einer der letzten Streitpunkte bei der Arbeit am Grundgesetz, ist die Frage, ob die Todesstrafe beibehalten oder abgeschafft werden soll. Während noch im Februar 1949 ein zum Tode Verurteilter durch die Guillotine hingerichtet wird, beschließt der Parlamentarische Rat im Mai 1949 mit knapper Mehrheit die Abschaffung der Todesstrafe. Nach 265 Tagen beenden die Parlamentarier ihre Arbeit am Grundgesetz. Die Alliierten fordern Nachbesserungen, ehe der Parlamentarische Rat das Grundgesetz am 8. Mai 1949 verabschiedet. Am 23. Mai tritt es in Kraft. Seit der Wiedervereinigung gilt es für ganz Deutschland. Das als Provisorium gedachte Grundgesetz hat sich als solides Fundament erwiesen.