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Hintergrund: Geschichte Innere Sicherheit – 1. Nationalsozialismus

Geschichte der Organe der Inneren Sicherheit vor 1945

Die Entstehung der heutigen Sicherheitsorgane ist besonders vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung im Dritten Reich zu verstehen. Die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei, kurz Gestapo, waren nach dem Ende des Krieges und bei der Gründung der Bundesrepublik verantwortlich für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei.

Die Geheime Staatspolizei - Gestapo

  • Heinrich Himmler (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung) Heinrich Himmler – als Reichsführer SS und Chef der Polizei maßgeblich verantwortlich für Verfolgung und Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und treibende Kraft bei der Verfolgung von Homosexuellen.

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts war die Preußische Geheimpolizei oder Politische Polizei zuständig für die Überwachung des politischen Lebens sowie die Verfolgung politischer Straftaten in Preußen. Als am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, bestimmte er Hermann Göring zum »Reichskommissar für das preußische Innenministerium«. In einem Erlass vom 26. April 1933 gegliederte Göring die Preußische Geheimpolizei aus dem Polizeiapparat aus und bildete damit das »Geheime Staatspolizeiamt« (Gestapa) welches Göring direkt unterstellt war und die Stellung einer Landespolizeibehörde hatte. In den ersten Jahren des Dritten Reiches war die Leitung der politischen Polizei vor allem zwischen Hermann Göring , Heinrich Himmler und Reichsinnenminister Wilhelm Frick umstritten. Himmler hatte, ausgehend von Bayern, bis April 1934 nach und nach die Zuständigkeiten für die politische Polizei in den nicht-preußischen Ländern auf sich vereinigt.

Himmlers Aufstieg

Als Himmler im April 1934 Inspekteur und stellvertretender Chef der preußischen Gestapo wurde, hatte er die Befehlsgewalt tatsächlich schon übernommen. Die direkte Leitung übertrug er Reinhard Heydrich, zuvor Chef der Bayerischen Politischen Polizei. Kontinuierlich entwickelte sich die Gestapo zu einer flächendeckenden Großorganisation zur Bespitzelung der Bevölkerung und Ausschaltung von Regimegegnern. Dabei war sie stets eng mit der SS, der paramilitärischen „Schutzstaffel“ der NSDAP, verwoben. Im Juni 1936 wurde Himmler auf Grundlage von Hitlers „Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Einsetzung eines Chefs der deutschen Polizei im Reichsministerium des Inneren“ zum Chef der gesamten deutschen Polizei ernannt. Damit wurden zugleich die unterschiedlichen Polizeiverbände wie Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindepolizei unter eine zentrale Aufsicht gestellt und nicht länger der Aufsicht der Innenministerien der Länder unterstellt. Offiziell war Himmler Innenminister Frick unterstellt, faktisch nun aber der zweitmächtigste Mann im Staat. Bis er im August 1943 selbst Reichsinnenminister wurde, hatte er die Polizeiverwaltung grundlegend umstrukturiert.

Zusammenschluss zum Reichssicherheitshauptamt 1939

Im Jahr 1939 bereits waren Gestapo und Kriminalpolizei als Teile der Sicherheitspolizei mit dem Sicherheitsdienst (SD) zum Reichssicherheitshauptamt (RSHA) zusammengeschlossen worden. Die Gestapo firmierte nun als Abteilung IV des RSHA mit der Bezeichnung „Gegnerbekämpfung“ und stand neben den Abteilungen für „Gegnerforschung“, „Deutsche Lebensgebiete“ und dem ehemaligen Auslandsdienst, die alle aus dem SD hervorgegangen waren. Diese Position im Gefüge des NS-Staats sollte die Gestapo bis 1945 behalten. Das Reichssicherheitshauptamt und die Gestapo waren bis zu ihrer Auflösung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Teil eines Machtgefüges geworden, in dem die Unterscheidung zwischen Polizei, Geheimdienst und der SS, also einer parteipolitischen Organisation kaum mehr möglich war.

  • Reichssicherheitshauptamt in Berlin (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)

    Das Reichssicherheitshauptamt in Berlin Ende des 2 Weltkrieges

  • Das Gelände heute: die Gedenkstätte „Topographie des Terrors“

Von Nürnberg in die BRD

  • Szene Nürnberger Prozess (Rechte: Bundesarchiv) Hermann Göring bei den Nürnberger Prozessen: als Ranghöchster Nationalsozialist schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Der Vollstreckung kam er durch Selbsttötung mit einer Zyankalikapsel zuvor.

Das verbrecherische, grausame Regime des Nationalsozialismus hat gezeigt wohin es führen kann, wenn geheimdienstliche Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung ohne rechtsstaatliche Kontrolle konzentriert werden. Gegen die willkürliche Verfolgung und Vernichtung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen gibt es dann keine Mittel mehr. Eine undemokratische, unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sollte es daher nie wieder geben.

In den Nürnberger Prozessen wurde die Gestapo zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Hohe Funktionsträger mussten sich in den Nachfolgeprozessen verantworten oder wurden im europäischen Ausland für ihre Taten verurteilt. Das Verhalten der mittleren und unteren Ränge wurde durch die Spruchkammerverfahren juristisch aufgearbeitet. In vielen Fällen schloss das eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst aus.

Jedoch amnestierte der amerikanische Hochkommissar John McCloy 1951 zahlreiche Gestapo Mitarbeiter, der im gleichen Jahr in das Grundgesetz eingefügte Artikel 131 erleichterte die Wiederanstellung von belasteten Beamten. In Folge dieser Entscheidungen rückten in den 1950er Jahren zahlreiche ehemalige Gestapo-Mitarbeiter wieder in die Polizei- und Justizapparate der Bundesrepublik ein. Es kann also von einer schleichenden und stillen Integration der Mitarbeiter dieser Organisation des Dritten Reichs in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands gesprochen werden.