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Hintergrund: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Gründung und Aufgaben des MfS

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wurde am 8. Februar 1950 als polizeilicher Geheimdienst, geheimer Nachrichtendienst und Untersuchungsorgan für vor allem politische Straftaten gegründet. Es sollte als "Schild und Schwert der Partei" die Macht der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) sichern. Leiter des MfS war zunächst Wilhelm Zaisser, sein Stellvertreter Staatssekretär Erich Mielke.

  • Raum mit grüner Tür (rechts), einfachen deckenhohen Schränken (links) und Schreibtisch mit Schreibmaschine und rotem Schreibtischstuhl in der Mitte. Verhörzimmer in Hohenschönhausen; Rechte: SWR/Alfons Früh

Die Stasi kontrollierte neben sämtlichen bewaffneten Organen der DDR – wie der Volkspolizei und den Grenztruppen – auch andere Ministerien, Kombinate und Betriebe, das Verkehrswesen und die Touristik sowie Massenorganisationen. Sie versuchte gezielt, oppositionelle Kreise zu spalten, unterdrückte die Meinungsfreiheit, zensierte Presse und Filme, prüfte Post und überwachte Telefone. Das MfS hatte alle Befugnisse einer polizeilichen Ermittlungsbehörde und schreckte bei seiner Kontrolle auch nicht vor der Einschüchterung der Bürger und ihrer Verfolgung zurück. Wenn ein Betroffener verhaftet wurde, wusste die Stasi über die vorgeworfenen Vergehen bereits Bescheid. In den Untersuchungsgefängnissen des MfS – wie zum Beispiel in Hohenschönhausen – ging es dann lediglich darum, die bereits vorher zumeist illegal ermittelten "Beweise", gerichtsverwertbar zu machen, den Verhafteten durch wochen- und monatelange Verhöre zu einen Schuldeingeständnis zu bewegen.

Die Aufgaben der geheimdienstlichen Aufklärung beschränkten sich aber nicht nur auf die innenpolitische Kontrolle der DDR. Spionage-Abwehr und "Aufklärungsarbeit" in Westdeutschland und Westberlin gehörte ebenso zu den Aufgaben des MfS. So wurden MfS-Spione in wichtige Bereiche eingeschleust, um zum Beispiel falsche Informationen zu verbreiteten (Desinformationskampagnen) und Auskünfte über die Bonner Regierung, Forschung und Industrie zu erhalten. Außerdem unterstützte die Stasi in der BRD politische Kräfte, die ihr nützlich erschienen: RAF-Mitglieder wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult; acht RAF-Aussteiger erhielten in der DDR später neue Identitäten, die sie vor westlicher Strafverfolgung schützten.

Nachdem das MfS beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 in den Augen des Politbüros versagt hatte, wurde es bis zum 24. November 1955 zum "Staatssekretariat für Staatssicherheit" degradiert und dem Innenministerium unterstellt. Leiter war zunächst Ernst Wollweber, der 1957 durch den bisherigen Stellvertreter Erich Mielke ersetzt wurde.

Organisation

Das MfS war in das Ministerium in Berlin-Lichtenberg, in die Bezirksverwaltungen der Bezirksstädte und in die Kreisdienststellen der Städte untergegliedert. Für die Überwachung besonders großer, bedeutender Betriebe waren zusätzlich Objektdienststellen eingerichtet.

  • Block mehrerer bräunlicher und weißer Hochhäuser mit kleinen Fenstern und Flachdächern. Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin; Rechte: SWR/WDR – Print aus der Sendung

Im Gegensatz zu anderen Ministerien unterstand die Stasi ab 1960 faktisch direkt der SED-Spitze, wurde von ihr angeleitet und kontrolliert. So gab es im MfS sogar eine eigene SED-Parteischule und ein Parteigericht, die meisten Stasi-Mitarbeiter waren zugleich SED-Mitglieder: 1950 begann das Ministerium mit 2700 hauptamtlichen Mitarbeitern, 1989 sollen es über 91.000 gewesen sein. Außerdem waren für die Staatssicherheit tausende "Inoffizielle Mitarbeiter" (IM) im Einsatz, die hauptberuflich oft als Polizisten und Offiziere arbeiteten oder Kollegen beziehungsweise Familienangehörige von überwachten Personen waren. Ende der 80er Jahre kam auf 62 DDR-Bürger ein MfS-Mitarbeiter.

Um gezielt leitende Offiziere für das MfS ausbilden zu können, wurde von Walter Ulbricht in Golm bei Potsdam 1951 die "Schule des Ministeriums für Staatssicherheit" (später: "Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit") gegründet. Ab 1963 konnte man hier ein Diplom erwerben, ab 1968 auch promovieren. 1970 wurde die "Juristische Fachschule des Ministeriums für Staatssicherheit" von Erich Mielke eröffnet und der Hochschule angegliedert.

Auflösung

Die Bürgerdemonstrationen im Herbst 1989 führten zu dem Beschluss der Volkskammer, das MfS am 18. November 1989 in das "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) umzubenennen.

  • In einem Archivraum mit Aktenregalen stehen links grau-weiße Ordner, rechts im Regal Sammelwut – was die Stasi in Erfahrung brachte, wurde akribisch archiviert; Rechte: SWR/Alfons Früh

Es sollte unter Leitung von Wolfgang Schwanitz in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt werden. Da die Bevölkerung jedoch unter anderem die Vernichtung alter Akten befürchtete, kam es erneut zu Bürgerprotesten, sodass der Ministerrat das AfNS bereits am 14. Dezember 1989 völlig auflöste.

Nach der Wende trat 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft, das auf die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes abzielt. Das neu gegründete "Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" (www.bstu.bund.de). stellt heute sicher, dass Interessierte ihre Unterlagen einsehen können.