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Hintergrund: Palästinensischer Widerstand

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

  • Arafat inspiziert eine Truppe der PLO (Quelle: dpa) Jassir Arafat (mit Brille) inspiziert eine Truppe der PLO in Beirut 1976 (Quelle: dpa)

Auf Betreiben des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser ruft die Arabische Liga in Kairo Anfang 1964 zur Gründung einer zentralen Vertretung der Palästinenser auf, die in den arabischen Staaten zumeist als Flüchtlinge leben. Diese drängen darauf, dass die arabischen Staaten den Kampf gegen Israel für ein arabisches Palästina wieder aufnehmen. Am 2. Juni 1964 beschließt der Palästinensische Nationalrat – das Exilparlament der Palästinenser – auf seiner ersten Sitzung in Ost-Jerusalem die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Das oberste Ziel der PLO ist die Errichtung eines souveränen und demokratischen Staates Palästina. Die größte und tonangebende Gruppe in der PLO ist die "Bewegung zur Befreiung Palästinas", die so genannte Fatah, die Jassir Arafat mit anderen Palästinensern 1958/59 in Kuwait gegründet hat, um nach dem Vorbild der Algerischen Befreiungsfront für die Befreiung Palästinas zu kämpfen. Nach der Niederlage der arabischen Staaten im Sechstagekrieg 1967 führen die palästinensischen Widerstandsbewegungen unter dem Dach der PLO zunächst einen Guerilla-Krieg gegen Israel und hoffen, mit ihrem Beispiel in den besetzten Gebieten einen "Volkskrieg" gegen Israel zu entfachen. Nach dem Scheitern dieser Strategie gehen extremistische PLO-Gruppierungen weltweit zu Terroraktionen gegen israelische Staatsbürger und Einrichtungen im Ausland über. Doch der Imageschaden für die PLO ist enorm. Nach der Geiselnahme israelischer Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München durch ein palästinensisches Terrorkommando, bei der alle Geiseln den Tod finden, distanziert sich die Fatah vom internationalen Terrorismus; seither begehen nur noch Splittergruppen weltweit Terrorakte.

Jassir Arafat, seit 1969 Vorsitzender der PLO, sucht innerhalb seiner Organisation nach Unterstützung für eine Doppelstrategie, die 1974 mit großer Mehrheit verabschiedet wird: Neben den bewaffneten Kampf sollen diplomatische Mittel treten. In den europäischen und arabischen Staaten wirbt Arafat seither für einen Friedensplan zur Lösung des Palästina-Konflikts. Er hat die Errichtung eines selbstständigen Staates in den von Israel besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zum Ziel. 1988 schließlich ruft das in Tunis tagende Exilparlament der PLO einen unabhängigen Staat Palästina neben dem Staat Israel aus. Seitdem vertritt eine Mehrheit in der PLO offiziell die Zwei-Staaten-Lösung. Aber oppositionelle PLO-Gruppen kämpfen weiterhin für die Zerstörung Israels.

1994 beginnt die erste Etappe des Staatsaufbaus. Die PLO-Führung mit Arafat an der Spitze kehrt aus dem Exil nach Palästina zurück und errichtet in einem Teil der besetzten Gebiete eine Selbstverwaltung. Damit treten neben die alte, von der PLO verkörperte palästinensische Nationalbewegung die quasi-staatlichen Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die PLO bleibt zwar offiziell die Verhandlungspartnerin Israels, aber sie verliert im Prozess des palästinensischen Staatsaufbaus im Westjordanland und Gazastreifen an Bedeutung. Allerdings vertritt sie nach wie vor das ganze palästinensische Volk, also auch die Millionen Flüchtlinge, die nicht in den Autonomiegebieten leben, zum Beispiel in Amerika und Europa. Die PLO bleibt darum für einen tragfähigen Frieden wichtig. Nach dem Tode Arafats 2004 wird Mahmoud Abbas sein Nachfolger als PLO-Vorsitzender. Er wird auch zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt. Aber die junge Generation, die sich seit der Rückkehr der PLO- und Fatah-Führer aus dem Exil der "alten Garde" unterordnen musste, fordert immer energischer eine Verjüngung der alten Nationalbewegung. Sie drängt darauf, Verantwortung und Führungspositionen in der PLO zu übernehmen.

Demonstration für die PLO (Quelle: dpa)

Demonstration für die PLO in Beirut (Libanon) 1970 (Quelle: dpa)

Die Erste Intifada

  • Ein israelischer Soldat richtet sein Gewehr auf einen Palästinenser (Quelle: dpa) Ein israelischer Soldat richtet sein Gewehr auf einen Palästinenser. Während einer Palästinenser-Demonstration am 8. Oktober 1990 kommt es zu heftigen Gefechten zwischen Demonstranten und israelischer Polizei (Quelle: dpa)
  • Israelische Soldaten führen einen palästinensischen Steinewerfer ab (Quelle: dpa) Israelische Soldaten führen am 1. Dezember 1987 einen palästinensischen Steinewerfer ab (Quelle: dpa)

Nach 20 Jahren israelischer Besatzung entlädt sich 1987 die Wut der palästinensischen Bevölkerung in einem Aufstand, der so genannten Intifada. Die ganze Gesellschaft quer durch alle Schichten erhebt sich in einer Kampagne des zivilen Ungehorsams. Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollen die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen Soldaten und Panzer wird für Kinder und Jugendliche zu einem Ritual, dem Journalisten den Namen "Krieg der Steine" geben. Die israelische Armee setzt zuerst Tränengas ein. Als das den Aufstand nicht stoppt, erhalten die Soldaten den Befehl, Widerspenstigen "die Knochen zu brechen". Bilder davon gehen um die Welt. Schließlich wird auch scharf geschossen. Die Politik der "eisernen Faust", wie die israelische Regierung ihre Maßnahmen nennt, fordert unter den Palästinensern viele Tote und Verletzte. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem zählt im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem vom 9. Dezember 1987, als der Aufstand beginnt, bis zum 13. September 1993, als Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) eine Konfliktlösung durch Verhandlungen vereinbaren, 1.124 Todesopfer bei den Palästinensern. 90 Israelis sterben.

Als Gewalt nicht hilft, schließt die Armee die Schulen und Universitäten. Die Palästinenser richten daraufhin ein alternatives Erziehungssystem ein, übernehmen auch im Gesundheitswesen die Regie und beginnen mit der Organisation einer Gartenlandwirtschaft mit Gemüseanbau und Kleintierzucht in möglichst vielen Haushalten, um von Importen aus Israel unabhängig zu werden. Die Berichterstattung der internationalen Medien von dem ungleichen Kampf schädigt das Image Israels nachhaltig. Die Brutalität der Auseinandersetzungen, ihre wirtschaftlichen Kosten für Israel und die Kritik des Auslands spalten Israel in Befürworter und Gegner der Besatzungspolitik.

Palästinensische Jugendliche werfen mit Steinen (Quelle: dpa)

"Krieg der Steine" 1987: Palästinensische Jugendliche werfen mit Steinen nach israelischen Soldaten (Quelle: dpa)

Der Friedensprozess

  • Palästinensische Kinder mit Waffen (Quelle: dpa) Palästinensische Kinder üben den Umgang mit Waffen (Quelle: dpa)
  • Siedlerin mit Soldaten (Quelle: dpa) August 2005: Jüdische Siedlungen im Gazastreifen werden zwangsgeräumt (Quelle: dpa)

Die Intifada zermürbt beide Seiten. Erst mit Hilfe internationaler Vermittler gelingt es, die Tür zu einer Verständigung einen Spalt zu öffnen. In einem Briefwechsel vom 9. September 1993 erkennt der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat Israels Existenzrecht an, und Israels Ministerpräsident Itzhak Rabin erkennt die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes an. Am 13. September 1993 reichen sie sich in Washington die Hände. Das ist die Basis für einen Verhandlungsmarathon, der "Friedensprozess" genannt wird, obwohl in der so genannten Prinzipienerklärung nur vereinbart wurde, den Konflikt in fünf Jahren friedlich beizulegen. Aber der Friedensprozess scheitert.

Zu verschieden sind die Erwartungen auf beiden Seiten. Die Palästinenser verlangen, dass Israel keine Siedlungen mehr baut und sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, damit sie einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufbauen können. Die Israelis fordern, dass die Palästinenser jegliche Gewalt gegen die Armee und die Siedler sowie die Terrorangriffe in Israel beenden, bevor über Grenzfragen und Jerusalem verhandelt wird. Die wechselseitigen Vorbedingungen lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Israel setzt die Besiedlung des besetzten Landes fort; palästinensische Milizen greifen weiterhin israelische Ziele in den besetzten Gebieten an und schicken Attentäter nach Israel.

Erst 2005 beginnt sich die Situation zu verändern. Im Laufe des Jahres müssen die israelischen Siedler den Gazastreifen und vier kleine Siedlungen im Westjordanland räumen. So hat es die israelische Regierung und danach auch die Knesset entschieden. Der Abzug der Siedler verläuft unter großen Schwierigkeiten, da sich tausende radikale Siedler weigern, dem Beschluss Folge zu leisten. Skeptiker befürchten, dass Israel nach dem Gaza-Abzug den Siedlungsbau im Westjordanland umso stärker vorantreiben wird. Optimisten versprechen sich dagegen von dem Abzug eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, denn erstmals hat Israel besetztes Land an die Palästinenser zurückgegeben.

  • Siedlungen (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung) Israel baut Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)

Doch in den Folgejahren werden weiter mehr und mehr Siedlungen gebaut. Mittlerweile leben rund 600.000 Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel sieht den Siedlungsbau als legitimes Recht und als Förderung der inneren Sicherheit. Die palästinensische Seite dagegen bezeichnet die Siedlungen als illegal, sieht sich ihres Landes beraubt und den Weg zu einem eigenen Staat verbaut.