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Hintergrund: Neue Dimensionen des Konflikts

Die Al-Aqsa-Intifada

  • Ariel Scharon auf dem Tempelberg (Quelle: dpa) 28.9.2000: Ariel Scharon besucht den Tempelberg (Quelle: dpa)
  • Israelische Grenzschützer bringen sich vor palästinensischen Steinewerfern in Sicherheit (Quelle: dpa) Dezember 2000: Israelische Grenzschützer bringen sich vor palästinensischen Steinewerfern in Sicherheit (Quelle: dpa)

Am 28. September 2000 besucht der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon unter dem Schutz hunderter israelischer Ordnungskräfte den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg. Juden ist der Zutritt zu den Heiligen Stätten des Islam in der Altstadt Jerusalems normalerweise verboten. Der Besuch Scharons soll den Anspruch Israels auf den Tempelberg demonstrieren.

Für die muslimischen Palästinenser aber ist der Besuch eine Provokation. Sie antworten am nächsten Tag nach dem Freitagsgebet in der Al-Aqsa-Moschee mit Steinwürfen gegen das tausendköpfige Polizeiaufgebot, das in Erwartung von Unruhen in die Jerusalemer Altstadt beordert worden ist. Die Polizei schießt scharf. Sie tötet am ersten Tag der Unruhen vier Demonstranten und verwundet 200 weitere.

Der palästinensische Aufstand, der daraufhin ausbricht, wird Al-Aqsa-Intifada genannt. Die Gewaltwelle, die das besetzte Land ergreift und auch vor Israel nicht Halt macht, hilft Ariel Scharon, die israelischen Wahlen zum Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001 zu gewinnen. Er lehnt Verhandlungen ab, solange die Palästinenser kämpfen. Tausende bezahlen die Intifada mit ihrem Leben, viele von ihnen Kinder und Jugendliche. Bis Januar 2005 sterben im besetzten Westjordanland und Gazastreifen 3.800 Menschen; die meisten werden Opfer der israelischen Armee. In Israel bezahlen 600 Menschen die Intifada mit ihrem Leben; die Mehrzahl kommt bei Bombenattentaten um, die von palästinensischen Terrorgruppen organisiert werden. Am 8. Februar 2005 vereinbaren Israelis und Palästinenser auf einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheikh einen Waffenstillstand. Aber auch danach kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen, für die sich Israelis und Palästinenser gegenseitig verantwortlich machen.

Die Sperranlage

  • Bauarbeiter errichten ein Teilstück der Mauer (Quelle: dpa) Eine meterhohe Betonmauer wird zwischen Ost-Jerusalem und dem Westjordanland errichtet (Quelle: dpa)

Bereits 1995 legt Ministerpräsident Itzhak Rabin nach einer Serie von palästinensischen Terrorattentaten in Israel einen Plan zur Errichtung eines bewachten Sicherheitsstreifens zwischen Israel und den palästinensischen Territorien vor. Da die meisten Attentäter aus dem Gazastreifen kommen, errichtet Israel zunächst einen hohen, elektronisch gesicherten Zaun um das Gebiet. Im November 2000 genehmigt Ministerpräsident Ehud Barak den Plan für den Bau einer Fahrzeugsperre zwischen Israel und dem nördlichen und mittleren Westjordanland. Im Juni 2001 beauftragt der neue Ministerpräsident Ariel Scharon einen Ausschuss mit der Planung einer Sperranlage, die palästinensische Militante daran hindern soll, auf israelisches Territorium vorzudringen.

Nach einer Serie von Selbstmordanschlägen im März 2002, bei denen 135 Israelis sterben und Hunderte verletzt werden, beschließt die Regierung, auf drei Abschnitten des Westjordanlands, eine Sperranlage zu errichten. Die Armee beginnt, Land von Palästinensern zu beschlagnahmen und es zu planieren. Im Juni 2002 ist die Planung für die erste Phase der Barriere abgeschlossen. Am 14. August 2002 genehmigt die Regierung den ersten Bauabschnitt von 123 Kilometern im Norden des Westjordanlands sowie von 20 Kilometern im Norden und Süden Jerusalems. Die Barriere besteht aus Zäunen und Mauern. Sie macht einen illegalen Grenzübertritt fast unmöglich.

Im Jahr 2016 hat die Sperranlage eine Länge von gut 700 Kilometern erreicht. Die palästinensische Seite kritisiert, dass die Sperranlage ihr Land zerschneidet, Städte und Dörfer in Ghettos verwandelt und einen eigenen, zusammenhängenden Staat unmöglich macht. Auch der Internationale Gerichtshof, der die Anlage als teilweise völkerrechtswidrig erachtet, forderte vergeblich einen Baustopp.

Der Konflikt verschärft sich

  • Taschenkontrolle am Grenzübergang (Quelle: dpa) Ein israelischer Polizist hält am 27. Mai 2004 mit seinem Gewehr einen Palästinenser in Schach, der seine Tasche öffnen und deren Inhalt vorzeigen muss (Quelle: dpa)
  • Inspektion durch einen israelischen Polizisten (Quelle: dpa) Inspektion durch einen israelischen Polizisten nach einem Terroranschlag auf einen Linienbus in Jerusalem (Quelle: dpa)

Trotz der Erfolge in der Terrorbekämpfung verschärft der Bau der Sperranlage den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; denn der "Sicherheitszaun" folgt meistens nicht der Grünen Linie, die auf 350 Kilometern Länge Israel und die besetzten Gebiete trennt, sondern verläuft zu vier Fünftel ihrer Route östlich davon und reicht streckenweise viele Kilometer weit in palästinensisches Gebiet hinein. Wie eine Schlange ziehen sich Gräben, Zäune und Mauern 670 Kilometer durch das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Ein Zickzack-Kurs damit die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland israelischem Gebiet zugeschlagen werden können. Aber 500.000 Palästinenser, die östlich von der Sperranlage in deren unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, sind auf den Zugang zum Gebiet auf der anderen Seite der Barriere angewiesen, weil sich dort ihr Land, ihre Brunnen oder ihre Arbeitsplätze sowie Schulen und Krankenhäuser befinden.

Viele Israelis und Palästinenser leben auf der "falschen" Seite der Sperranlage. 38 kleine palästinensische Städte und Dörfer mit rund 50.000 Einwohnern werden im Westjordanland nun zwischen Grüner Linie und Sperranlage liegen. In Jerusalem trennt der Verlauf der Mauer annähernd 250.000 palästinensische Jerusalemer von den palästinensischen Vierteln innerhalb des Mauerrings um Ost-Jerusalem; ebenso weitere 80.000 Palästinenser, die ein Aufenthaltsrecht, aber nicht ihren Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben. Etwa 80 kleinere jüdische Siedlungen mit rund 50.000 Einwohnern liegen mitten im Westjordanland. Deren Sicherheit kann die Sperranlage gar nicht garantieren.

Terroranschläge

  • Taschenuntersuchung durch einen israelischen Polizisten (Quelle: dpa) Ein israelischer Polizist untersucht eine verdächtig aussehende Tasche im Zentrum Jerusalems (Quelle: dpa)

Mit der Sperranlage um Jerusalem will sich Israel vor Terroranschlägen schützen, denn die Bedrohung nimmt zu. Seit dem Beginn der Al-Aqsa-Intifada eskaliert die Situation in Jerusalem und im ganzen Land. Die Anschläge halten die Israelis in Atem und kosten Hunderten das Leben. Allein in Jerusalem sterben 450 Menschen, die meisten von ihnen werden Opfer von Selbstmordattentätern. Das alltägliche Leben ist von Angst geprägt. Jede Busfahrt, jeder Diskobesuch scheint ein Risiko zu sein.

Die israelische Regierung nennt die Sperranlage eine vorläufige Sicherheitsmaßnahme. Sie diene nicht dazu, Gebiete zu annektieren oder die Grenzen des Staates Israel vorwegzunehmen. Seit die Sperranlage gebaut wird, ist es in Kombination mit anderen Maßnahmen der Terrorbekämpfung, zum Beispiel Waffenruhen und gezielten Tötungen militanter Palästinenser, gelungen, die Zahl der bewaffneten Angriffe in Israel deutlich zu senken. Nach israelischen Angaben sank von August 2003 bis August 2004 die Zahl der in Terroranschlägen getöteten Israelis gegenüber September 2001 bis Juli 2002 um 84 Prozent.

Im Jahr 2015 verschärft sich ein schon lange schwelender Konflikt und führt zu einer neuen Form des Terrors. In Jerusalem kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen hunderten palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei. Die Palästinenser fürchten, dass Israel ihren Zugang zum Tempelberg und zu ihren dortigen heiligen Stätten Felsendom und Al-Aksa-Moschee einschränken will. Sie fürchten auch, dass radikale Israelis auf dem Tempelberg ihre Gebete verrichten. In Folge dieses Konfliktes kommt es nun im Herbst 2015 zu zahlreichen Messerattacken von Palästinensern auf israelische Zivilisten, bei denen 2015 21 Israelis und ein US-Bürger getötet werden.