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Hintergrund: Rechtsextremismus: Propaganda in den sozialen Medien

Flyer, Broschüren und Plakate kleben, das war einmal. Längst ist die Neonazi-Szene in Sachen „Propaganda“ nicht mehr nur noch analog unterwegs, sondern hinterlässt zahlreiche digitale Fußabdrücke im Internet, das Rechte auch gerne „Weltnetz“ nennen. Das Internet ermöglicht rechten Vereinen, Verbänden und Parteien sich selbst mit eigenen Webseiten zu präsentieren. Nach aktuellen Schätzungen gibt es rund 1.230 Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Noch wichtiger sind jedoch mittlerweile die sozialen Netzwerke. Sie ermöglichen der rechten Szene sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, auszutauschen, zu mobilisieren und neue Anhänger zu finden.

Interviewaufnahme von Gunnar (anonymsiert) (Quelle: SWR – Screenshot aus der Sendung)

Gunnar hat früher im Netz Proganda für die Rechten gemacht und dabei auch bewusst Falschmeldungen verbreitet. (Quelle: SWR – Screenshot aus der Sendung)

Seit einigen Jahren haben sich neue Netzwerkstrukturen gebildet, die rechtsextreme Gruppen unter einem gemeinsamen Dach zusammenfassen: Dazu zählen die 2015 gegründete „Antikapitalistische Kollektive“ und die 2012 entstandene „Identitäre Bewegung“ (IB), ein Verein, der sich einer popkulturellen Symbolik bedient und als Symbol den gelben Buchstaben Lambda auf schwarzer Flagge gewählt hat. Die IB tritt vor allem mit inszenierten Provokationen in Erscheinung. Im August 2016 besetzten Neonazis der IB das Brandenburger Tor und drehten von der Aktion ein Video. Mit der Dokumentation der Aktion erhielt die IB bundesweite Aufmerksamkeit: Videos der Bewegung schaffen es auf über 320.000 Zugriffe binnen zwei Wochen. Solche Aktionen sind kein Einzelfall. In Bautzen marschierten in der Nacht zum 1. Mai 2011 über 200 Neonazis mit weißen Masken und brennenden Fackeln um Mitternacht durch die Stadt und skandierten rechte Parolen. Das danach professionell erstellte Video wurde in Windeseile in den sozialen Netzwerken gepostet und über 200.000 Mal angeklickt.

Menschen auf Brücke mit Leuchtkörpern (Quelle: Imago, Future Image)

Demonstranten der Identitären Bewegung zünden Bengalos auf der Hohenzollernbrücke in Köln, 8.1.2018 (Quelle: Imago, Future Image)

Die rechte Aktivistin Melanie Schmitz, 24-jähriger Star der „Identitären Bewegung“, nutzt die sozialen Medien für die Verbreitung rechter Ideen. Auf Instagram postet die Studentin nicht nur Hipster-Fotos, sondern sendet auch politische Botschaften und lädt Musikvideos hoch. Für Jugendliche sind solche „Heldinnen“, die auf den ersten Blick so gar nicht zu gängigen Bildern von Neonazis passen, besonders attraktiv: Es wird eine vermeintliche Nähe zu der Protagonistin aufgebaut, die gleichzeitig als rechtes Vorbild fungiert. Weniger subtil sind auch andere Neonazis bei Facebook, Twitter, Youtube und Co. unterwegs: Beispielsweise der Neonaziaktivist Patrick Schröder: Mit seiner Web-TV-Sendung FSN (Frei-Sozial-National) wendet er sich an junge Menschen und stellt dabei Gäste aus der rechten Szene, neue Rechtsrock-Hits sowie Mode der Neonazi-Marke "Ansgar Aryan" aus seinem angeschlossenen Versandhandel vor.

Polizisten tragen Karton an Hauswand entlang. (Quelle: Imago, Steffen Schellhorn)

Hausdurchsuchung im Haus der Identitären Bewegung in Halle (Quelle: Imago, Steffen Schellhorn)

Für die Propaganda und Außendarstellung der rechten Szene spielt der Online-Versandhandel eine große Rolle. Zahlreiche Händler vertreiben über eigene Plattformen rechtsradikale Modelabels wie Thor Steinar, Walhalla, Masterrace oder Consdaple. Zudem werden hier NS-Kultsymbole vertrieben, oft ganz legal, über ausländische Server, so dass eine Strafverfolgung nicht zu befürchten ist. Gerade für Neonazis aus ländlichen Regionen, wo einschlägige Szene-Läden und Clubs fehlen, ist das attraktiv. Ohne Hemmungen lassen sich online problemlos rechte Musik, Mode und Szene-Artikel erwerben. Mittlerweile gilt der Online-Handel als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Neonazi-Szene.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Propaganda-Aktionen in den sozialen Medien ist der Bereich „Musik“. Laut jugenschutz.net wurden 2016 über 1.880 Videos mit rechten Inhalten im Web gesichtet. Provokante Clips wie die des NS-Rappers Julian Fritsch alias Makss Damage erhalten binnen 48 Stunden über 110.000 Aufrufe, 1.400 Likes und werden 620 Mal geteilt. Auf Youtube finden Interessierte fast alle Songs führender Nazi-Bands, auch wenn diese auf dem Index stehen. Offenbar hat die rechte Szene auch Methoden entwickelt, um zu verhindern, dass manche Lieder schnell entfernt werden. So verteilen rechte Nutzer Bestnoten für eigene Clips, damit diese nicht so schnell von Youtube gelöscht werden und verteilen gleichzeitig bei Videoclips der linken Szene schlechte Noten.

Facebook App auf einem Handydisplay (Quelle: Imago, ZUMA Press)

Rechtsradikale nutzen soziale Netzwerke zur Propaganda. (Quelle: Imago, ZUMA Press)

Auch die Logik von Facebook erleichtert, dass gleichgesinnte Rechte sich schnell finden. Hat ein User einmal einen Neonazi zu seiner Freundesliste hinzugefügt, schlägt Facebook weitere Rechtsextreme und deren Vereine und Organisationen vor. Neonazis nutzen diese Plattform daher oft, um auf diese Weise Neulinge zu Konzerten und Veranstaltungen einzuladen. Damit ist es ein Leichtes für den Nutzer sich immer weiter in der rechten Netz-Szene vorzuarbeiten und Profile mit rechten Inhalten zu generieren.

Fakt ist, dass das Netz die Propagandaarbeit der rechten Szene im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert hat. Die Möglichkeiten sich zu vernetzen, in Kontakt zu treten, anonym zu kommentieren, illegale Inhalte oft ungestraft zu posten und zu konsumieren, machen das Internet für die braune Szene besonders attraktiv. Die Spielwiese für virtuelle Propagandaaktionen ist fast grenzenlos, entspricht jugendlicher Ästhetik und ist dazu noch mit wenig Kos-ten verbunden. Viele rechte Gruppen und Parteien haben das erkannt und arbeiten profes-sionell für die Verbreitung der eigenen Weltanschauung im Netz.