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Hintergrund: Grundsätzliches zu den Grundrechten

  • Verschiedene Ausgaben und Kommentare des Grundgesetzes. (Quelle: Martina Frietsch) Ein Gesetz mit vielen Gesichtern: das Grundgesetz, kurz GG
  • Aufgeklappte Ausgabe des Grundgesetzes von 1949. Links sind einige Artikel zu sehen, rechts die Urkunde des Parlamentarischen Rates mit Unterschriften. (Quelle: Andreas Praefcke) Original-Seiten des Grundgesetzes von 1949

Der Bonner Parlamentarische Rat, 61 "Väter" und vier "Mütter" des Grundgesetzes, schuf 1948/49 einen weit ausgefächerten Grundrechtsschutz auch als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen während der NS-Zeit. Die gültige deutsche Verfassung gewährt ein "lückenloses System der Handlungsfreiheiten" (Dieter Grimm). Grundsätzlich ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich durch Verfassung oder ein davon abgeleitetes Gesetz verboten ist. Nur wenn die Beschränkung eines Bürgerrechtes unabweisbar notwendig ist, darf dieses beschnitten werden. Leider "vergaßen" die Verfassungsschöpfer dem umfangreichen Katalog der Rechte einen ähnlich ausgestalteten Pflichtenteil beizufügen. Persönliche Verpflichtungen kennt das Grundgesetz nur in den Artikeln 5, 6, 12, 12a und 14.

Die nachfolgenden Grundrechte gelten "automatisch" für jedermann, der sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes, also innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, aufhält, auch wenn es einige Grundrechte gibt, die als solche nur für Deutsche gültig sind wie zum Beispiel Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (abgekürzt: Art. 12,1 GG).

Grundrechte sind dem Menschen als Naturrecht angeboren und eben nicht (wie in der DDR) Ergebnis eines staatlichen Hoheitsaktes. Der Staat als Grundrechtsverpflichteter hat die Aufgabe, diese individuellen Rechte der Bürger als Grundrechtsberechtigte zu schützen und durchzusetzen. Grundrechte sind unverzichtbare Menschenrechte. Kein Mensch kann sie freiwillig ablegen, er kann sich also zum Beispiel nicht aus freier Entscheidung als Sklave verdingen.

Grundrechte sind in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Individuums vor Übergriffen der staatlichen Gewalt zu schützen und erfüllen damit die klassische Funktion eines Abwehrrechts. Sie spiegeln ferner eine objektive Wertordnung wie zum Beispiel in Art. 2 wider und sollen damit sicherstellen, dass die alltäglich geltenden Gesetze stets vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zu gestalten und auszulegen sind.Schließlich sichern Grundrechte auch eine sogenannte institutionelle Garantie, dass ein bestimmtes Rechtsinstitut, wie etwa Ehe und Eigentum (Art. 6 und 14), als Rechtsform Bestand haben müssen.

Das Grundgesetz hat keine erkennbare Einteilung oder Reihenfolge der Grundrechte vorgenommen; aber sie können didaktisch auf diese Weise eingeteilt werden:

Menschenwürde (Art. 1 GG)

Freiheitsrechte Unverletzlichkeitsrechte Anspruchsrechte
Persönlichkeitsentfaltung (2) Postgeheimnis (10) Gleichberechtigung (3)
Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (4) Wohnungsunverletzlichkeit (13) Ehe- und Familienschutz(6)
Meinungsfreiheit (5) Eigentums- und Erbrechtsschutz (14) Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit (12)
Versammlungsfreiheit (8) Staatsangehörigkeitsrechte (16) Asylrecht (16a)
Vereinigungsfreiheit (9) Petitionsrecht (17)
Freizügigkeit (11) Justizielle Grundrechte 101-104)

Die Grundrechte stehen nicht gleichrangig nebeneinander, sondern haben eine unterschiedliche Wertigkeit. So ist etwa das Recht auf Leben höherrangig als das Recht auf Privateigentum.

Eine mögliche Werthierarchie der Grundrechte könnte so aussehen:

Werthierarchie der Grundrechte (Quelle: SWR)

  • Sieben Männer und eine Frau in den roten Roben des Bundesverfassungsgerichts. Hinter ihnen an der holzgetäfelten Wand der Bundesadler – aus Holz geschnitzt. (Quelle: Bundesarchiv, Lothar Schaack) Die Hüter der Verfassung 1989 - Richter am Bundesverfassungsgericht

In einigen Artikeln sind Grundrechte Ausdruck einer objektiven Wertordnung. Sie entfalten eine sogenannte zumeist mittelbare Drittwirkung, das heißt sie gelten auch zwischen Privatpersonen. So verbietet zum Beispiel der Art. 9,3 GG, dass die Koalitionsfreiheit (Vereinigungsfreiheit) eingeschränkt oder behindert wird. In diesem Fall kann sie ähnlich wie beim Postgeheimnis (Art. 10) als unmittelbar angesehen werden.Nach überwiegender Meinung gelten die wertsetzenden Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts im Grundgesetz aufgrund der Ausstrahlungswirkung auch für die Interpretation zivilrechtlicher Bestimmungen, zum Beispiel bei Nichtigkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB).

Kein Grundrecht gilt jederzeit und allüberall im Bundesgebiet absolut und uneingeschränkt. Die wichtigsten Schranken sind:
● Der Gesetzesvorbehalt. Das Grundgesetz selbst bestimmt, dass Näheres - und damit auch Einschränkungen - durch Gesetz zu regeln sind. Am deutlichsten geschieht dies in Art. 14.
● Die verfassungsimmanenten Schranken. Diese werden auch Verfassungsrechtskollision genannt. Ein Grundrecht stößt gegen ein anderes. In diesem Fall muss notfalls vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden, welchem Grundrecht das höhere Gewicht zukommt (Beispiel in Art. 6).
● Alle zulässigen Schranken haben wiederum eine "Schranken-Schranke", das heißt kein Grundrecht darf in seinem Wesenskern angetastet werden (Beispiel Art. 13). Und stets gelten das Übermaßverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Kein Eingriff, keine Beschränkung darf stärker sein, als nach der Verfassung legitimierbar und unabweisbar erforderlich ist.

Über alle strittigen Fragen in der Auslegung des Grundgesetzes und damit der Grundrechte entscheidet in letzter Instanz das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Seine Entscheidungen haben Verfassungsrang, als wären sie Teil des Grundgesetzes und binden alle staatlichen Institutionen. Es kann hier nicht erörtert werden, ob das BVerfG sich immer die nötige richterliche Selbstbeschränkung auferlegt hat. Aber vereinfacht formuliert gilt: Ein Grundrecht hat in Inhalt und Grenzen so Geltung, wie das BVerfG es interpretiert. Dieses Gericht besitzt das rechtsverbindliche Auslegungsmonopol.