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Hintergrund: Artikel 9

Artikel 9 "Vereinigungsfreiheit"

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, (...)

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Artikel 9: "Human Resources". Eine Groteske zum Thema Arbeitslosigkeit und zum Recht auf Vereinigungs- und Streikfreiheit.

Nach einem missglückten Selbstmordversuch tritt ein arbeitslos gewordener Arbeitsvermittler in Streik: Er weigert sich, nicht zu arbeiten und besetzt seinen ehemaligen Arbeitsplatz. So wird der Erfinder der "Kampfarbeit" zum Vorbild für alle Arbeitswilligen, die ihm nacheifern, und außerdem zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung. (07:43)

Art. 9 Vereinigungsfreiheit

Eine Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen. Dabei ist es unerheblich, ob diese ideelle Zwecke verfolgt wie ein Verein zur Rettung der Menschheit oder um eine profitorientierte Gesellschaft wie eine AG oder GmbH.
Dieses wiederum nur Deutschen zustehende Grundrecht der Vereinsfreiheit, das aber durch Menschenrechtskonvention und Vereinsgesetz auch Ausländern zugestanden wird, hat eine erhebliche Drittwirkung, das heißt es gilt auch zwischen Verein und Privatpersonen. Ein Verein darf die Aufnahme eines Mitglieds nicht willkürlich ablehnen und die freie Entscheidung, jederzeit bei- oder auszutreten, muss gewährleistet sein.


Beispiel: Der Gesangsverein "Zum Feierabend" darf einen Aufnahmeantrag nicht nur deshalb ablehnen, weil der Bewerber im Vorjahr noch im konkurrierenden "Liederkranz" gesungen hat.


Die in der Verfassungsbestimmung des Absatzes 3 dieses Artikels erfassten Vereinigungen werden als Koalitionen bezeichnet, weshalb man im Zusammenhang mit ihnen auch von "Koalitionsfreiheit" spricht. – Dazu gehört auch die negative Koalitionsfreiheit, das heißt das Recht, keiner beizutreten oder das Verbot, Druck zum Beitritt auszuüben.


Beispiel: Sicherlich dürfen Kollegen versuchen, ihren Kollegen zu überreden, der Gewerkschaft beizutreten. Unerlaubt aber wäre eine Drohung, wie sie im Bergbau mit seinem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von über 95 Prozent früher üblich war, dass ihm bei Weigerung bald "eine Spitzhacke ins Kreuz fliegen" würde.


Eine Koalition muss drei konstituierende (sie begründende) Bedingungen erfüllen:
1. Sie muss auf Dauer angelegt sein, ein spontaner Zusammenschluss vom Tarifabschluss enttäuschten Bodenpersonals der Lufthansa ist keine Koalition.
2. Koalitionszweck ist die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen, wozu Lohnhöhe einschließlich Zulagen und Urlaubsgeld, Arbeitszeit, Ruhestandsregelungen und ähnliches gehört, nicht aber die Durchsetzung politischer Forderungen.
3. Sie muss gegnerfrei sein und unabhängig von der Seite, gegen die sich die Forderung richtet. Von der Gegenseite darf also niemand dieser Koalition angehören.


Beispiel: Als Arbeitgeber kann der Personalchef der Daimler AG nicht zugleich Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist es problematisch, dass hohe Repräsentanten der öffentlichen Hand (Bund – Länder – Gemeinden) Mitglied in der Gewerkschaft "ver.di" sind. Im Tarifstreit vertreten sie vor allem die Interessen der Arbeitgeberseite – oder sollen es wenigstens.


Mit der Verfassungsbestimmung wird die Tarifautonomie, wenngleich nicht unbegrenzt, grundrechtlich geschützt. Zu den geschützten Kampfmitteln im Rahmen einer funktionierenden Tarifautonomie zählen als ultima ratio (letztes Mittel) der Streik und für die Arbeitgeberseite die Aussperrung. Diese darf aber nur verhängt werden, soweit sie zur Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks erforderlich ist, um damit die Wiederherstellung der Verhandlungsparität zu erreichen. Aussperrung und Streik haben aber regelmäßig nur eine suspendierende Wirkung, das heißt das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis wird nicht gelöst, sondern ruht nur für die Dauer der Kampfmaßnahmen. Selbstverständlich haben die Arbeitnehmer für diese Zeit auch keinen Anspruch auf Lohn und Gehalt.

Streik als organisierte, gemeinsame Arbeitsverweigerung ist aber nur zulässig zur Verbesserung oder wenigstens zum Erhalt (gegen Lohnkürzungen) der Einkommens- und Arbeitsbedingungen, nicht jedoch aus politischen Gründen.
Ein "Studentenstreik" ist trotz des üblichen Sprachgebrauches eben kein Streik, sondern ein Vorlesungsboykott. Die Studierenden verweigern die Annahme einer (dazu noch für sie überwiegend kostenlos) angebotenen Leistung.


Beispiel: Eine Gewerkschaft kann nach Ablauf des gültigen Tarifvertrages und dem Scheitern der Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu einem Streik aufrufen; nicht aber, weil sie mit dem frisch gewählten Regierungschef nicht einverstanden ist.