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Hintergrund: Artikel 5

Artikel 5 "Meinungs- und Pressefreiheit"

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Artikel 5: "Der große Videoschwindel". Ein Gespräch über den irrwitzigen Medienalltag als Kommentar zur Meinungsfreiheit.

Ein bekannter Journalist wird wegen gefälschter Reportagen angeklagt. Nach einem Schlagabtausch mit Richter und Staatsanwältin droht er, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Doch dann schließt der Richter Publikum und Presse aus … (08:30)

Art. 5 Meinungs-und Pressefreiheit

Bei diesem Kommunikationsgrundrecht handelt es sich nach einem Urteil des BVerfG um eines der "vornehmsten Menschenrechte" überhaupt. Es ist für eine freie Gesellschaftsordnung geradezu konstitutiv (grundlegend), weil es ein Wesenselement eines freiheitlichen Staates ist. Der Grund dafür ist leicht einsehbar: So lange noch öffentlich Mängel, Schwächen, Korruption aufgedeckt werden und darüber kritisch berichtet werden kann, besteht mindestens die Chance, dass sie abgestellt oder wenigstens vermindert werden können. Erst wenn verschwiegen wird, weil geschwiegen werden muss, können sich diktatorischer Missbrauch und Willkür ausbreiten. Nicht ohne Grund sichern sich die Herrscher diktatorischer und erst recht totalitärer Staaten zuerst das Monopol auf die Bildung der öffentlichen Meinung. Moderne Diktaturstaaten sind Zustimmungsdiktaturen, sogenannte sanfte Diktaturen; sie suchen die Anhänglichkeit und den Beifall ihrer Untertanen. Dafür liefert gerade die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts zwei Beispiele.

Meinung ist ein subjektives Urteilen, eine Stellungnahme im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, oft auch ein Werten. Von der Meinung ist die reine Tatsachenbehauptung zu unterscheiden, die streng genommen nicht zur Meinungsfreiheit zählt.


Beispiel: Ein Bürger schreibt in einem Leserbrief, dass ein bestimmter Minister sich als völlig unfähig erwiesen habe, zumal er mit seinen 80 Jahren auch viel zu alt für sein Amt sei. Tatsächlich ist der Politiker aber erst halb so alt. Es liegt also eine erweisbar falsche Tatsachenbehauptung vor, die nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Der Minister kann verlangen, dass diese Behauptung öffentlich widerrufen wird. Das Werturteil der Unfähigkeit aber ist geschützt, ein Widerruf kann nicht verlangt werden.


In der Praxis ist die Trennung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung zumeist nicht scharf zu ziehen, weil oft beide Äußerungen miteinander verbunden werden und erst zusammen einen Sinn ergeben. In solchen Fällen ist der geschützte Begriff der Meinungsfreiheit sehr weit gefasst.
An die Wahrheitspflicht im Rahmen des Meinungskampfes – man denke nur an die Parolen im Wahlkampf - dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden, weil sonst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit praktisch nicht genutzt werden könnte. Deshalb steht nahezu jede auch öffentliche Äußerung unter dem Grundrechtsschutz. Es gilt die sogenannte Vermutungsregel im Zweifel für die Freiheit.
Ein Ausnahmebeispiel für eine nicht rechtlich geschützte unwahre Tatsachenbehauptung ist die (strafbare) Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich.

Völlig unerheblich für den Grundrechtsschutz ist, ob eine Meinung, Deutschland sei ein höchst unsozialer Staat, widerlegbar falsch oder beweisbar (?) ist, begründet oder unbegründet, emotional geschrieen oder ruhig rational dargelegt wird.


Beispiele: Der wütende Ausruf eines Verkehrsteilnehmers gegen einen Polizisten, der dessen falsch geparkten PKW kostenpflichtig abschleppen lässt: "Das ist doch der helle Wahnsinn!" ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ebenso geschützt wie die scheinwissenschaftliche "Beweisführung", dass am nächsten Sonntag die Sonne auf die Erde stürzt.


Sogar ein Aufruf zum Boykott eines Unternehmens kann nach Art. 5 GG gerechtfertigt sein, wenn damit Belange der Allgemeinheit und nicht eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.


Beispiel: Bäcker Becker darf nicht plakatieren: "Kauft keine Brötchen beim Bäcker Pampel, denn die sind kleiner als meine!" Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Aussage messbar stimmt oder nicht. – Aber eine Tierschutzorganisation darf sehr wohl dazu aufrufen, keine Nerzmäntel mehr zu kaufen und die Krebsliga kann fordern: Stop smoking!


Bei der Meinungsfreiheit ist zwischen der aktiven und passiven zu unterscheiden. Aktiv ist sie, wenn man seine Meinung mündlich, schriftlich, in Bildern, Karikaturen, Filmen wo und wie auch immer äußert, so zum Beispiel auch im Internet in den Blogs. Dazu gehört auch die negative Meinungsfreiheit, das Recht seine Meinung eben nicht zu äußern. Der Beamte hat ein Amt, aber oft keine (eigene) Meinung, jedenfalls braucht er sie nicht zu offenbaren.

Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt nicht die Schmähkritik und die Formalbeleidigung ein, bei der allein schon aus der Wortwahl erkennbar wird, dass ein Mensch in seiner Person verletzt und nicht nur seine Meinung kritisiert werden soll.


Beispiel: Es ist gestattet zu sagen: "Ihr klare Ansicht, Herr Professor, ist von keinerlei Sachkenntnis getrübt." Nicht aber: "Sie sind ein Esel!" - Obwohl in beiden Fällen vielleicht dasselbe gemeint sein könnte.


Passive Meinungsfreiheit ist das Recht, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.


Beispiele: Ein vertraulicher Rundbrief, nur an die zwölf Mitglieder eines Schachclubs gerichtet, ist keine allgemeine Informationsquelle, wohl aber eine Werbeschrift, und sei ihre Stückzahl noch so niedrig, mit dem der Club um neue Mitglieder wirbt.
Der Eigentümer eines Gebäudes muss seinem ausländischen Mieter gestatten, eine Antenne für den Satellitenempfang seines Heimatsenders anbringen zu können. Das Grundrecht auf Information auch durch ausländische Fernsehanstalten hat Vorrang vor dem Eigentumsschutz.


Behördenakten zählen nicht zu den offenen zugänglichen Quellen. Ist ihr Inhalt aber – wie auch immer – an die Öffentlichkeit gelangt, darf sich jeder daraus informieren.


Beispiel: Ein Dokument mit dem Stempel "Streng geheim" oder "Nur für den Dienstgebrauch" wird von einem pflichtvergessenen Beamten an die Presse weitergeleitet. Diese veröffentlicht es.


Die "Pressefreiheit" gilt im selben Umfang für Rundfunk, Film und Fernsehen – das nur deshalb im Verfassungstext nicht erwähnt wird, weil es das bei der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in der damaligen Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab – und heute natürlich auch für alles, was im Internet veröffentlicht wird.Mit Zensur ist vor allem die Vorzensur gemeint. Aber auch eine Nachzensur ist unzulässig. Wohl aber darf nach Erscheinen kontrolliert werden, ob eine Publizierung einen Rechtsverstoß enthält, wie etwa den Aufruf zu einer strafbaren Handlung "Verweigert die Steuerzahlung!"


Beispiel: Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt und verpflichtet (!) zu prüfen, ob gewisse Links im Internet zum Handel mit kinderpornographischen Bildern führen.