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Hintergrund: Artikel 3

Artikel 3 "Gleichheit vor dem Gesetz"

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

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Artikel 3: "Ladies First". Eine kabarettistisch-heitere und gleichzeitig realistische Szenenfolge über die Gleichberechtigung der Frau.

"Ladies first." Zwei erzkonservative Firmenpatriarchen lassen einer verzweifelten jungen Frau an der Fahrstuhltür den Vortritt – just nachdem sie sie eben noch im Vorstellungsgespräch abgelehnt haben, weil sie eine Frau ist. Als der Fahrstuhl steckenbleibt, wird die Frau in letzter Sekunde gerettet – nach dem Motto: "Frauen und Kinder zuerst". (05:41)

Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz

Bei Absatz 1 ist wichtig zu beachten, dass es heißt, die Menschen sind "vor dem Gesetz" gleich, denn schon der bloße Anblick genügt, um zu erkennen, dass die Menschen eben nicht gleich sind.
Die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, dass sie nach dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, also nicht nach Sympathie, Aussehen, Religion oder anderem.

Der Gleichheitsgrundsatz erlaubt nicht nur, er gebietet sogar eine Ungleichbehandlung, wenn dies sachlich geboten ist. Als Grundsatz gilt: Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden; es gilt also ein generelles Willkürverbot. Unterschiedslose Gleichstellung kann sogar einen krassen Verstoß gegen diesen Grundsatz bedeuten.


Beispiel: Eine Kopfsteuer, die aus einem fixen Geldbetrag besteht, der von jedem Einwohner des Landes erhoben wird, würde bedeuten, dass dann eine alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern das Sechsfache eines Junggesellen zu zahlen hätte; eine offensichtliche große Ungerechtigkeit.


Aber eine Benachteiligung wegen fehlender Deutschkenntnisse, wenn diese wegen der Berufsanforderung erforderlich sind, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Für die Gleichbehandlung auch des Ungleichen, solange dies nicht wesentlich ist, ist aber eine gewisse Bandbreite zulässig, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.


Beispiel: Das Bußgeld für den im Halteverbot parkenden PKW ist gleich hoch, egal ob es sich dabei um einen neuen 600er Mercedes der S-Klasse oder um einen für die Abwrackprämie reifen R4 handelt.


Zu beachten ist noch, dass es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.


Beispiel: Wer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von der Polizei gestoppt und mit einem Bußgeld belegt wird, kann sich nicht darauf berufen, dass die Verkehrspolizei just an dieser Stelle die Raser bisher unbehelligt durchfahren ließ.


Der Absatz 2 über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist rein formal logisch unnötig. Da alle Menschen gleichberechtigt sind und unstreitig Frauen auch Menschen sind, ist mit dem Absatz 1 alles Hinlängliche gesagt. Der Parlamentarische Rat wollte aber unmissverständlich verdeutlichen, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben. Jede benachteiligende Diskriminierung der Frau ist unzulässig.
Wiederum bedeutet dies aber nicht, dass Frauen unbedingt genauso wie Männer behandelt werden dürfen oder gar müssen.


Beispiele: Verbot körperlicher Schwerstarbeit für Frauen; Kündigungsschutz für werdende Mütter, den werdende Väter nicht genießen.


Ein Ausnahmefall der sogenannten positiven Diskriminierung ist die Wehrpflicht. Nur Männer sind wehrpflichtig (Art. 12a GG). Frauen haben aber das Recht, freiwillig Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Das BVerfG hält diese Regelung gerade noch als grenzwertig zum Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch Männer haben Anspruch darauf, nicht benachteiligt zu werden, in diesem Fall gegenüber den Frauen!

Verfassungsrechtlich – vorsichtig formuliert - problematisch ist die Quotenregelung, die zu Gunsten der Frauen vielfach vor allem in politischen Parteien praktiziert wird. Wenn eine Frau vornehmlich deshalb ein Amt erhält, weil sie eine Frau ist und obwohl geeignetere Männer zur Verfügung stehen, ist das ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Gleiche Rechte für gleiche Chancen erbringen aber für Frauen und Männer keine Gleichheit im Ergebnis - im Gegenteil.


Beispiel: Seit Jahren schneiden Mädchen im Abitur und auch bei vielen Hochschulprüfungen besser ab als die konkurrierenden Jungen. Frauen haben somit unter Umständen auch später bessere Berufschancen und höhere Einkommen. Die Gründe für die besseren Leistungen in Schule und Universität mögen hier unerörtert bleiben. Festzuhalten ist nur, dass das Gleichberechtigungsgebot den Staat nicht zu einem Gleichstellungsgebot verpflichtet und das auch praktisch gar nicht möglich ist. Ergebnisungleichheit durch unterschiedliche Befähigung, Leistungsbereitschaft, körperliche Belastbarkeit ist als Folge der Chancengleichheit hinzunehmen. Gleiche Chancen werden aus vielen Gründen unterschiedlich wahrgenommen und genutzt.