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Hintergrund: Artikel 2

Artikel 2 "Freiheitsrechte"

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (...)

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

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Artikel 2: "Stehplatz". Ein Fall aus dem Obdachlosen-Milieu über die Freiheit der Person.

Ein junger Streifenpolizist muss nachts einen stadtbekannten Obdachlosen kontrollieren. Sein anfänglicher Ekel bei der Leibesvisitation wandelt sich zu Mitleid mit dem verwahrlosten Mann. Dieser reagiert nur mit einem Satz: "Ich bin frei." (06:18)

Art. 2 Freiheitsrechte

Historisch geht dieses Freiheitsrecht für die einzelne Person auf die englische "Habeas Corpus"-Akte (1679) zurück, das die Bürger gegen die willkürliche Verhaftung durch den König schützen sollte.

Das Recht gilt, wie jedes andere Grundrecht ebenfalls, nicht schrankenlos. Die Eigenentfaltung darf etwa nicht die Rechte anderer verletzen und selbstverständlich nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen.


Beispiele: Der "dynamische" Autofahrer hat kein Recht, die Straßenverkehrsordnung zu missachten, um seine Neigung zum Schnellfahren zu befriedigen.

Wer jährlich mehrere Millionen Euro verdient, hat weder ein moralisches noch gar ein juristisches Recht, sich der Steuerpflicht durch die Flucht nach Liechtenstein zu entziehen (Fall Zumwinkel).

Der leidenschaftliche Raucher darf seinem Laster nicht frönen, wenn dies andere gesundheitlich schädigen kann, wie zum Beispiel in Speiserestaurants, Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden.

Und schließlich gibt es zur Persönlichkeitsentfaltung kein Grundrecht auf ein "Sich-berauschen": Bestimmte Drogen können also verboten bleiben.


Ansonsten gewährt dieser Artikel viele Freiheitsrechte, von denen nur einige genannt seien:
Vertragsfreiheit ist das Recht, im Prinzip frei zu entscheiden, mit wem man wann, wo, wozu und worüber einen Vertrag abschließt. Doch Vorsicht: Das Diskriminierungsverbot (Verbot nicht gerechtfertigter Bevorzugung oder Benachteiligung) und andere gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel bei der Vermietung schränken diese Vertragsfreiheit stark ein.
Gewerbefreiheit garantiert – wiederum nur grundsätzlich – jedem das Recht, selbständig ein Gewerbe auszuüben. Das gilt für den Straßenmusikanten ebenso wie für die Visagistin (Näheres siehe Art. 12).
Wahlfreiheit von Ausbildungs-, Berufs- und Arbeitsplatz (im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten). Dazu gehört auch die Freiheit "nichts" zu tun. Darin liegt der versteckte Kern des "Rechts auf Faulheit".
Selbstbestimmungsrecht, wozu auch das Recht auf homo- und bisexuelles Verhalten gehört.
● Freiheit, das äußere Erscheinungsbild selbst zu bestimmen, sofern es nicht durch die Art der Berufsausübung eingeschränkt ist, wie etwa bei einer Krankenschwester.
● Freiheit, sich das Recht zu nehmen, völlig in Ruhe gelassen zu werden, sich um nichts zu kümmern. Konsequenterweise kennt das Grundgesetz auch keine Wahlpflicht.
● Freiheit, auch selbstgefährdende Sportarten zu treiben, zum Beispiel Drachenfliegen. – Verwandt damit ist auch das (umstrittene) Recht zur Selbsttötung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die sogenannte "Sphärentheorie" entwickelt. Danach gilt die Intimsphäre "als letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit" oder wie bei der Bundestagsdebatte über die Reform des Sexualstrafrechts einmal formuliert wurde: In den Schlafzimmern seiner Bürger hat der Staat nichts verloren.
Dazu gehört auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das heißt Schutz der persönlichen Daten vor Ausspähung.


Beispiel: Das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder sind eine Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrages, dies Persönlichkeitsrecht zu gewährleisten.


Am 27. Februar 2008 hat das BVerfG sozusagen ein neues Grundrecht aus der Taufe gehoben, nämlich die "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Online-Durchsuchungen privater Festplatten sind nur in sehr engen Grenzen erlaubt, weil der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben muss.

Der zweite Absatz des Artikel 2 mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestimmt das geradezu klassische, persönliche Abwehrrecht gegen den Staat. Es wird deshalb vom BVerfG auch als "Höchstwert" bezeichnet, weil ohne Leben kein Mensch seine Rechte ausüben kann. Der Staat hat deshalb die uneingeschränkte Pflicht, das Leben zu schützen.
"Körperliche Unversehrtheit" meint Gesundheit im physiologischen Sinne, wozu sicherlich auch Schmerzfreiheit gehört. Ein Verstoß gegen dieses Verfassungsgebot liegt nicht vor, wenn der Eingriff in die Unversehrtheit gering ist.


Beispiel: Die Anordnung der Bundeswehr über die höchstzulässige Länge des Kopfhaares war nicht grundrechtswidrig.


Es gibt kein ausdrückliches Grundrecht auf Freitod, deshalb kann es geboten sein, einen Menschen auch gegen seinen Willen am Leben zu erhalten.


Beispiel: Darf oder muss ein Strafgefangener, der aus eigenem Entschluss die Nahrungsaufnahme verweigert, zwangsernährt werden? Unzulässig ist dies nicht, denn niemand hat ein Recht darauf, sich zu Tode zu hungern.


Aber gibt es nicht doch ein (stillschweigendes) natürliches Menschenrecht, sich im vollen Bewusstsein – anders liegt der Fall, wenn der vom Tode Bedrohte darüber gar nicht mehr selbst entscheiden kann – seinem Leben ein Ende zu setzen?
Nach der gegenwärtigen und rechtlich unsicheren Lage gilt die "passive Sterbehilfe" als gerade noch verantwortbar, etwa die Bereitstellung eines tödlichen Giftes. Verboten und strafbar ist dagegen die "aktive Sterbehilfe", bei der ein Helfer den Giftbecher reicht oder das Gift einflößt.

Die Pflicht des Staates, Leben zu schützen, erlaubt es nicht nur, sondern gebietet es geradezu, notfalls auch zu töten.


Beispiel: Wenn das Leben einer unmittelbar lebensgefährlich bedrohten Geisel nicht anders geschützt werden kann als durch den "finalen Rettungsschuss", der nicht zu Unrecht so heißt, denn er soll ja das Leben der unschuldigen Geisel retten, dann ist die Polizei im äußersten Fall auch zum Todesschuss auf den Geiselnehmer verpflichtet, wenn keine andere Lösung möglich ist.


Die persönliche Freiheit ist – wiederum als Prinzip – unverletzbar wie die Menschenwürde. Sie darf nur durch ein bestimmtes Gesetz eingeschränkt werden.


Beispiel: Selbstverständlich darf und muss ein Straftäter inhaftiert werden und bei einer anhaltenden Gemeingefährlichkeit in Sicherungsgewahrsam genommen werden und unter Umständen auf Lebenszeit in seiner Freiheit sehr beschränkt bleiben.


Auch andere Gesetze können die Entfaltungsfreiheit in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stark einschränken.


Beispiele: Ein Bundeswehrsoldat hat keinen Anspruch darauf, zu Hause oder bei der Freundin schlafen zu dürfen, sondern kann verpflichtet werden, auch an Wochenenden in der Kaserne zu bleiben.