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Hintergrund: Artikel 14

Artikel 14 "Eigentum, Erbrecht, Enteignung"

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Artikel 14: "Kaspars Erbe". Die spöttisch erzählte Lebensgeschichte eines Vatermörders als Stoff zum Thema Eigentum und Enteignung.

Kaspars reiche, adelige Eltern versuchen vergebens, einen würdigen Nachfolger aus ihm zu machen. Er geht der Arbeit aus dem Weg und wartet lieber auf sein Erbe. Als der Vater ihm einen Strich durch die Rechnung machen will, beschleunigt Kaspar mit Gewalt seinen Weg zur Erbschaft. (05:30)

Art. 14 Eigentum, Erbrecht, Enteignung

Das Eigentumsrecht ist ein elementares Grundrecht, das bis auf die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zurückgeht. Es ist als Eigentumsgarantie – auch Bestandsgarantie genannt – ein Abwehrrecht und zugleich eine Institutsgarantie. Damit hat der Verfassungsgeber eine grundlegende Wertentscheidung zugunsten des Privateigentums auch an Produktionsmitteln getroffen.
Das Grundgesetz sagt nichts darüber aus, ob nicht statt einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch ein sozialistisches Wirtschaftssystem verfassungsrechtlich möglich wäre; es ist neutral. Wenn aber ein Sozialismus, in einer der bisher gekannten Arten, das Recht auf Privateigentum abschaffen würde, wäre ein solches Wirtschaftssystem allein schon deswegen verfassungswidrig.

Der Absatz 1 enthält als einziges Grundrecht nicht nur den allgemeinen Gesetzesvorbehalt, dass Näheres durch Gesetz geregelt wird beziehungsweise werden kann, wie bei vielen Grundrechtsartikeln üblich. Er schreibt vielmehr dem Gesetzgeber ausdrücklich vor, dass er Schranken bestimmen muss (!).
Als Grundsatz gilt: Die gesetzlichen Beschränkungen und Auflagen dürfen und müssen umso gravierender sein, je mehr das Eigentum nicht nur der persönlichen Entfaltung dient, sondern auch für die Allgemeinheit von Bedeutung ist.


Beispiel: Wer Eigentümer eines Regenschirmes ist, kann über ihn nach Belieben verfügen, ihn absichtlich vergessen oder vorsätzlich vernichten. Anders ist die Sachlage, wenn jemand ein Stück – und sei es noch so klein – an dem im Prinzip unvermehrbaren Boden dieses Planeten sein Eigen nennt.


Der Eigentumsbegriff des GG ist erheblich weiter gezogen als der des Bürgerlichen Rechts, das darunter die rechtliche Herrschaft nur über Sachen versteht (§ 903 BGB). Denn zum Schutzbereich dieses Art. 14 gehören nicht nur die Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta.


Beispiele: Garantiert wird auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, wozu Autoren- und Verlagsrechte zählen sowie Patentrechte), Geldforderungen einschließlich Hypotheken und Grundschulden, Versicherungsansprüche, Rentenansprüche, soweit sie überwiegend auf Eigenleistung beruhen.
Die Ansprüche und Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch BVerfG-Entscheidung ausdrücklich in den Eigentumsschutz einbezogen. Und selbstverständlich gehören dazu auch alle Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.


Nicht zum geschützten Eigentum zählen Chancen, Erwartungen und Hoffnungen.


Beispiele: Gewinnchance für das "Große Los" in der Lotterie, Erwartung einer Erbschaft, Profithoffnungen aus einem Geschäftsbetrieb, der Vorteil eines erworbenen Kundenstamms oder die Aussichten auf künftige Umsätze. Auch gibt es keinen Grundrechtsschutz für Geldentwertungen und gegen Preisverfall.


Alle Schutzbestimmungen gelten gleichermaßen auch für das Erbrecht. Es gewährt einerseits die Testierfreiheit (Testament)und andererseits dem Erben Schutz für das geerbte Eigentum. Allerdings sind der tatsächlichen Ausübung des Erbrechts erhebliche (zulässige) Beschränkungen auferlegt worden. So kann die Erbschafts- und die gleich gestaffelte Schenkungssteuer bis zu 50 Prozent der Erbmasse hinwegraffen, was praktisch mindestens einer Teilenteignung gleichkommt. Aber das typische Einfamilienhaus darf nicht so belastet werden, dass die erbenden Kinder es verkaufen müssen, nur um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.

Der Absatz 2 des Eigentumsartikels bestimmt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und ist Teil des Sozialstaatsgebotes. Das Eigentum soll also nicht nur eine Rolle zum privaten Vorteil spielen, sondern auch dem Gemeinnutz dienen.


Beispiel: Wer seinen privaten Schreibtisch im Garten anzündet, begeht allenfalls ein Umweltdelikt, schädigt aber keinen anderen. Der Fabrikant dagegen, der „seine“ Fabrik anzündet, vernichtet damit zugleich Arbeitsplätze.


Eine Enteignung (nach dem hier nicht aufgeführten Absatz 3) und nur gegen Entschädigung(!) ist lediglich zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und darf nicht einem Einzelnen zugute kommen. Sie ist ferner auch nur dann erlaubt, wenn andere Möglichkeiten zur Durchsetzung des Allgemeininteresses nicht gegeben sind.


Beispiel: Häuser müssen für einen Straßenbau abgerissen werden, weil der Bau einer Umgehungsstraße nur mit sehr erheblichen Mehrkosten möglich wäre.