zum Inhalt.
zur Hauptnavigation.

Inhalt

Hintergrund: Artikel 13

Artikel 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung"

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Ihr Webbrowser kann dieses Video nicht abspielen.

Bitte nutzen Sie einen modernen Webbrowser, z.B. Mozilla Firefox.

Artikel 13: "Kindersicherung". Eine spannungsvolle Situation und eine erschütternde Lösung: Gedanken zur Unverletzlichkeit der Wohnung.

Mitarbeiter des Jugendamtes versuchen in eine völlig verwahrloste Wohnung zu kommen, in der ein achtjähriger Junge und dessen drogenabhängige Mutter leben. Der Junge schafft es, den Männern die Tür vor der Nase zuzuknallen. Die kommen nun in Begleitung der Polizei wieder. (04:47)

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Grundrecht des Absatz 1 ist primär ein individuelles Abwehrrecht gegen die staatliche Gewalt. Es regelt nicht die privatrechtlichen Beziehungen etwa des Mietverhältnisses und schafft selbstverständlich auch keinen Rechtsanspruch auf eine Wohnung.
Das BVerfG hat die Schutzintensität hoch, sehr hoch geschraubt. Die akustische Wohnraumüberwachung, der sogenannte "Große Lauschangriff" bei Verdacht auf schwere Straftaten, ist der Polizei praktisch unmöglich geworden. Das Grundrecht enthält einen "Menschenwürdekern" (Hans-Jürgen Papier), der zu seinem unantastbaren Bereich gehört.

Wohnung kann alles sein, was durch Abschottung und Zuschließen nicht allgemein zugänglich ist und als Stätte privaten Lebens dient. Sie schützt also die Privatsphäre. Deshalb ist der Begriff sehr weit zu verstehen und umfasst alles, was in Anspruch genommen wird, auch um dort Ruhe finden zu können.


Beispiele: Als Wohnung in diesem Sinne wird – außer den Nebenräumen eines Hauses mit Keller und Dachboden – auch eine Gartenlaube, ein Ferienhäuschen, ein Hotelzimmer, ja sogar ein Zelt verstanden.
Auf die Mobilität kommt es nicht an. So gelten auch Segelyachten, Hausboote und Wohnmobile als Wohnung, nicht dagegen der PKW oder LKW, Strandkörbe oder Telefonzellen. – Auch leerstehende Häuser enthalten keine grundrechtsgeschützten Wohnungen, weil sie ja nicht Stätte der privaten Lebensentfaltung sind.


Im Gegensatz zu fast allen anderen Grundrechten kann der Grundrechtsträger der Unverletzlichkeit der Wohnung, also der Haus- oder Wohnungsbesitzer, auf sein Recht zeitweilig (freiwillig) verzichten.


Beispiel: Sein Haus liegt in der Nähe einer Strafvollzugsanstalt (vulgo: Gefängnis), aus dem schon wiederholt ausgebrochen worden ist. Der Besitzer räumt der Polizei das Recht ein, jederzeit unangemeldet und auch während seiner Abwesenheit das gesamte Haus nach geflohenen Häftlingen zu durchsuchen.


Eine Durchsuchung gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist das Suchen staatlicher Organe, zum Beispiel der Polizei, nach Personen oder Sachen, die der Wohnungsinhaber freiwillig nicht preisgeben will oder auch gar nicht kann, weil sie nicht in seiner Wohnung sind, was die Polizei aber nicht weiß und nicht wissen kann.


Beispiele: Gesucht wird nach einem einer schweren Straftat dringend Verdächtigen, der nach Vermutung der Polizei sich im Haus eines nahen Verwandten versteckt hält.
Mit der Durchsuchung soll die Diebesbeute gefunden werden oder der Gerichtsvollzieher sucht nach pfändbaren Sachen, zum Beispiel größere Bargeldsummen oder wertvollen Schmuck.
Das Finanzamt fahndet (Steuerfahnder) nach Unterlagen, mit denen der dringende Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärtet werden kann, wie im Fall Zumwinkel geschehen.


Jede dieser Durchsuchungen muss zuvor von einem Richter genehmigt und angeordnet werden. Dabei wird geprüft, ob die Verdachtsmomente so stark sind, dass unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch den Einsatz staatlicher Mittel ein so schwerer Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. Das gilt insbesondere dann, wenn er in der Nacht oder zu frühesten Morgenstunden erfolgen soll.
Wenn Gefahr droht, etwa bei Ausbruch eines Feuers, oder weil ein Mordverdächtiger entkommen könnte, kann auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung eingedrungen werden.


Beispiel: Die Polizei verfolgt einen einer schweren Straftat Verdächtigten und beobachtet, wie er sich auf der Flucht über ein Grundstück in einem Wohnwagen (eine Wohnung!) zu verstecken versucht. Sie darf sofort und notfalls unter Gewaltanwendung den Wagen aufbrechen und den mutmaßlichen Täter festnehmen.