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Hintergrund: Artikel 10

Artikel 10 "Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis"

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

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Artikel 10: "Mein Städtchen". Eine hinterhältig-gemütliche Dorfgeschichte zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Der Briefträger eines kleinen Städtchens in Schwaben weiß so ziemlich alles über seine Kunden – aus erster Quelle, denn Briefe lassen sich nunmal leicht öffnen. Und das macht der Postbote recht ungeniert. (09:45)

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Wortlaut dieses Absatzes des Art. 10 könnte nahelegen, dass es sich dabei um drei verschiedene Grundrechte handelt; tatsächlich wird aber nur ein Grundrecht begründet, nämlich das der vertraulichen Kommunikation.
Unerheblich ist, ob diese Kommunikation von staatlichen Unternehmen, wie früher der Deutschen Bundespost, oder von privatisierten wie der Deutschen Telekom AG betrieben wird; in jedem Fall muss der Staat für die Vertraulichkeit Sorge tragen.

Das Briefgeheimnis schützt jede schriftliche Nachricht, die in einem verschlossenen Umschlag von einer Person an eine andere oder an einen bestimmten Empfängerkreis unabhängig von Form und Art, also maschinen- oder handgeschrieben, gerichtet ist.

Das Postgeheimnis reicht weiter und erstreckt sich auf die gesamte körperliche Übermittlung von Nachrichten und Gütern auf postalischem Wege. Dieser reicht von der Aufgabe beim Beförderer bis zur Ablieferung beim Empfänger. Es umfasst also auch Drucksachen, Pakete und (offene) Postkarten. Allein schon die Tatsache der Übermittlung ist bereits vom Postgeheimnis geschützt.

Diese Verfassungsbestimmung hat eine erhebliche Ausstrahlungswirkung, sogar eine unmittelbare Drittwirkung auf das Privatrecht.


Beispiele: Der Postzusteller darf also nicht – schon von weitem mit der Postkarte winkend – rufen: "Herr Dr. Mayer, Ihr Sohn hat die Prüfung bestanden", und ebenso wenig darf er ihm mitteilen, dass seine Frau seit ihrem letzten Flug nach San Francisco ständig Briefe aus den USA erhält. Und der Ehemann hat selbstverständlich nicht das Recht, solche Briefe zu öffnen und zu lesen.


Zum Fernmeldegeheimnis gehört der Schutz der Übermittlung von Informationen durch unkörperliche Signale per Telefon, Funk, Telefax, Fernschreiber und das Internet (E-Mails) und jede weitere Form der Telekommunikationstechnik, so dass man von einem Telekommunikationsgeheimnis sprechen kann. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ist nämlich "entwicklungsoffen" (BVerfG).


Beispiele: Der Arbeitgeber kann zwar verbieten, dass von Geschäftstelefonen Privatgespräche geführt werden, er hat aber nicht das Recht, sie abzuhören, um auf diese Weise zu kontrollieren, ob sein Verbot befolgt wird. Das Speichern der Verbindungsdaten von Telefonaten der Angestellten der Deutschen Telekom könnte ebenso ein (strafbarer) Verstoß gegen dies Grundrecht sein wie das Durchforsten der Festplatten bei Beschäftigten der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachtes unerlaubter Geschäftsbeziehungen – falls sich die Vorwürfe als wahr erweisen.


Das Grundrecht dieses Artikels steht auch Minderjährigen zu; also dürfen Eltern nicht ohne Weiteres die Post der Tochter kontrollieren. Aber es kommt generell auf das Alter und die Umstände an. Wenn die Eltern beispielsweise den dringenden und begründeten Verdacht haben, dass ihr 14-jähriger Sohn Umgang mit Rauschgiftdealern pflegt, hat das Elternrecht als Pflicht zur Erziehung (vgl. Art. 6) Vorrang.