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Recht und Gesetz

Stand

Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. Einen Tag später tritt es in Kraft. Das Grundgesetz ist seither die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Seit der Wiedervereinigung gilt es für ganz Deutschland.

Nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, die elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, wird der Schutz der Menschenwürde zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes.

So garantieren die 19 Artikel, die am Anfang des Gesetzeswerks stehen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde und Selbstachtung, frei von staatlicher Willkür. Festgeschrieben, werden in diesen Artikeln auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Demonstrationsrecht, die Religionsfreiheit oder das Recht auf freie Berufswahl.

Diese Grundrechte gehören zum unverzichtbaren Kernbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

In Artikel 79 erhalten diese und weitere Prinzipien des Grundgesetzes - wie das Demokratie-, das Rechtsstaats- oder das Sozialstaatsprinzip - eine Ewigkeitsgarantie: Sie dürfen nicht abgeschafft werden. Das 1951 in Karlsruhe gegründete Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz und muss gewährleisten, dass dies nicht passiert und neue Gesetze der Verfassung nicht widersprechen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte verletzt sehen, haben die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Die Gesetzgebung muss auf allen Ebenen Lösungen finden, die möglichst allen Parteien gerecht werden.

Alle Themen zu: Das Grundgesetz

Die Todesstrafe im Grundgesetz?

Zwischen September 1948 und Mai 1949 beraten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Einer der letzten Streitpunkte ist die Frage, ob die Todesstrafe beibehalten oder abgeschafft werden soll. Über Wochen streiten sich Gegner und Befürworter. Während noch im Februar 1949 ein zum Tode Verurteilter durch die Guillotine hingerichtet wird, beschließt der Parlamentarische Rat im Mai 1949 mit knapper Mehrheit: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Die Todesstrafe im Grundgesetz? SWR Fernsehen

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Wie kam es zum Grundgesetz?

Das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und ist seitdem in Kraft. Wie ist die deutsche Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden?

#kurzerklärt SWR

Alle Themen zu: Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Am 28. September wird diese Institution der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

Da geh' ich bis nach Karlsruhe SWR Fernsehen

Recht auf Kimaschutz

Gemeinsam mit anderen hat die Studentin Sophie Backsen von der Insel Pellworm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Im April 2021 verkündet „Karlsruhe“, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig.

Recht auf Klimaschutz? SWR Fernsehen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben?

Weil Helmut Feldmann an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidet, zieht er vors Bundesverfassungsgericht und fordert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Seine Klage hat Erfolg: Mit Urteil vom 26. Februar 2020 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt.

Recht auf selbstbestimmtes Sterben? SWR Fernsehen

Recht auf Gleichberechtigung seit 1951

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz stellt Frauen und Männer rechtlich gleich.
Doch in den Jahrzehnten nach dem Krieg dominieren traditionelle Frauen- und Familienbilder. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts.

Recht auf Gleichberechtigung seit 1951 SWR Fernsehen

§219a - Infos über Abtreibung verboten?

Viele Jahre lang sorgt Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Sie geht bis nach Karlsruhe. 2022 stellt die Ampelregierung den Antrag, Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.

§ 219a - Infos über Abtreibung verboten? SWR Fernsehen

Homosexualität - früher per Gesetz verboten?

Als Beispiel dafür, dass Gerichte auch fehlen können, sieht der ehemalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Homosexualität: 1957 bestätigt das Gericht den aus dem Jahr 1872 stammenden und von den Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt. Erst 1969 wird der Paragraf gelockert; 1994 wird er ganz gestrichen. 2017 werden Verurteilungen aufgehoben und Betroffene entschädigt.

Homosexualität - früher per Gesetz verboten SWR Fernsehen

NS-Richter im Bundesverfassungsgericht

Im Bundesarchiv in Koblenz, wo die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche von ihnen - wie der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger - hatten eine NS-Vergangenheit, andere - wie Georg Fröhlich - waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das aber anscheinend nicht behindert.

NS-Richter im Bundesverfassungsgericht SWR Fernsehen

Corona und die Grundrechte

Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse" vom April 2021 für rechtmäßig.

Corona und die Grundrechte SWR Fernsehen

Die roten Roben

Die roten Roben sind das Markenzeichen des Bundesverfassungsgerichts. Die „Uniform“ signalisiert, dass die Richterinnen und Richter als Beamte und nicht als Privatpersonen ihre Urteile sprechen. Die Amtstracht ist staatliches Eigentum und wird jeweils weitervererbt. In Karlsruhe sorgt die Maßschneiderin Kerstin Brandt dafür, dass die Roben immer passen und in Schuss bleiben.

Die roten Roben SWR Fernsehen

Alle Themen zu: Die Sofa-Richter

Gutgemeinte Sachbeschädigung?

Eigentlich mag Irmela Mensah-Schramm Graffiti. Aber bei Hakenkreuzen und rechten Parolen sieht sie rot – und übermalt sie kurzerhand. Doch sie bekommt Probleme mit dem Gesetz. Die Frage: Sachbeschädigung oder gute Tat?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Gleichberechtigung in der Sprache

„Kunde“ statt „Kundin“ – so etwas regt Marlies Krämer auf. Sie will in offiziellen Dokumenten als Frau angesprochen werden. Dafür ist sie bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. „Richtig so!“ oder „Übertrieben!“?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Darf die Polizei mit Folter drohen?

Ein erschütternder Kriminalfall der jüngeren Vergangenheit: die Entführung und Ermordung Jakob von Metzlers im Jahr 2002. Ein Polizeipräsident, der dem Tatverdächtigen mit Gewalt droht. Und die Frage: Darf die Polizei Gesetze brechen, um Leben zu retten?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Schwuler Sex · früher per Gesetz verboten

Homosexualität unter Männern war früher auch in Deutschland verboten. Viele Männer leiden noch heute: Sie wurden nach § 175 StGB verurteilt, dem „Schwulen-Paragrafen“. Rehabilitierung gab es erst sehr spät. Die entscheidende Frage: Was, wenn Unrecht Recht ist?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Unterlassene Hilfeleistung

Tatütata – der Krankenwagen ist da. Aber nur, wenn ihn jemand ruft. Was muss man im Notfall tun? Was darf man auf keinen Fall? Und wie geht das nochmal richtig mit der Rettungsgasse?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Namensrecht

Pepsi-Carola, Schokominza oder Mett-Eagle: Nein, das sind keine Erfindungen. Alles Namen, mit denen Eltern ihren Kleinen das Leben „versüßen“ wollten. Doch wie ist das: Ist erlaubt, was gefällt? Oder gibt es rechtliche Grenzen?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Videoüberwachung

In der Öffentlichkeit, zu Hause, im Straßenverkehr: Videokameras beobachten uns in immer mehr Bereichen. „Im Sinne der Sicherheit“, sagen Befürworter. Gegner fürchten, dass unsere Freiheit eingeschränkt wird. Was ist rechtlich erlaubt? Wo gibt es Grenzen?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

Recht und Gesetz: Mit "Fack ju Göhte" Geld verdienen

Diskussion über die Vermarktung des Kinotitels "Fack ju Göhte" auf Linealen, Heften, Waschmitteln und T-Shirts. Was ist rechtlich möglich und vertretbar?

Die Sofa-Richter SWR Fernsehen

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planet schule