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Hintergrund: Konjunkturprogramme

Erste Hilfe, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät

  • Eine Frau geht einen Gang lang mit dem Schild an der Decke „Arbeitslosengeld II / Antrag“. Die Wirtschaftskrise führte in vielen Ländern zu höherer Arbeitslosigkeit; Rechte: ddp, Jens Schlueter

Die Hypothekenkrise in den USA hat in vielen Ländern zu Wirtschaftskrisen geführt. Nicht zuletzt weil aus Angst vor schlechten Zeiten weniger Geld ausgegeben wird. So sinkt die Nachfrage, die Umsätze der Firmen gehen zurück, Arbeitslosigkeit kann entstehen, was wiederum die Nachfrage noch weiter sinken lässt – ein Teufelskreis. Um diese Nachfragelücke zu füllen, die Wirtschaft also wieder anzukurbeln, legen einige Staaten sogenannte Konjunkturprogramme auf.

Die können unterschiedlich gestrickt sein. Zum Beispiel kann die Regierung Steuern senken oder den Bürgern Geld schenken. Dafür haben sich die USA entschieden: Ihr 625-Milliarden-Euro starkes Programm von 2009 beinhaltete Steuersenkungen für Privathaushalte in Höhe von insgesamt 158 Milliarden Euro.

Frankreichs Konjunkturprogramm aus dem gleichen Jahr belief sich auf 26 Milliarden Euro und beinhaltete eine Prämie an einkommensschwache Haushalte von 200 Euro. Die Regierungen hoffen, dass Bürger das Geld in Güter und Dienstleistungen investieren. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Menschen Vertrauen in die Zukunft haben und das Geld nicht für noch härtere Zeiten sparen.

Gezielte Investitionsförderungen

  • Zwei Autos stecken in einem Container mit der Aufschrift „Umweltprämie: 2.500€“. Das deutsche Konjunkturpaket unterstützte die Autoindustrie; Rechte: dpa, Lukas Barth
  • Züge auf Bahngleisen, die mit Autos beladen sind. Länder investieren in den Ausbau der Infrastruktur; Rechte: WDR, Fritz Rust

Eine weitere Maßnahme ist die Förderung privater Investitionen, wie im amerikanischen Konjunkturprogramm: Die Modernisierung von Wohnraum wird mit knapp vier Milliarden Euro gefördert. Für Investitionen in erneuerbare Energien gibt es mehr als 13 Milliarden Euro Steuererleichterungen.

Ein deutsches Beispiel für eine solche gezielte Förderung ist die Abwrackprämie: 2500 Euro bekamen Deutsche 2009 vom Staat, wenn sie ihr Auto verschrotteten und dafür einen Neuwagen kauften. Die Bundesregierung wollte so Tausende von Jobs in der angeschlagenen Autoindustrie erhalten, die ein wichtiger Beschäftigungs- und Exportsektor in Deutschland ist. Ähnliche Programme gab es in den USA und Frankreich. Eine Gefahr bei diesen Maßnahmen ist jedoch, dass das Land ohnehin geplante Maßnahmen mitfinanziert, also sogenannte Mitnahmeeffekte entstehen.

Oder aber der Staat investiert selbst. Die USA steckten knapp 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur – zum Beispiel in das Eisenbahn- und das Fernstraßennetz. Auch Deutschland investierte einen Teil der 80 Milliarden Euro seines Konjunkturprogramms in die öffentliche Infrastruktur. Der Staat schafft so Investitionsanreize und hofft, dass dadurch Arbeitsplätze entstehen. Geld soll in die Taschen von Bürgern fließen und von dort zurück in die Wirtschaft. So soll eine Aufwärtsspirale entstehen. Solche Maßnahmen haben die wohl größte positive Wirkung auf die Wirtschaftsleistung eines Landes. Kritiker bemängeln aber, dass diese direkten Investitionen durch den Staat lediglich einen Einmal-Effekt verursachen, der schnell verpuffen kann.

Staatsverschuldung und -bankrott

All diese Maßnahmen kosten den Staat Geld. Das kann er durch Steuererhöhungen oder zusätzliche Kredite reinholen. Bei höheren Steuern könnte sich die Wirkung der Programme verflüchtigen, wenn Bürger und Unternehmen dadurch weniger Geld ausgeben und weniger investieren. Oft leihen sich Staaten also Geld – zum Beispiel bei Haushalten über Staatsanleihen. Das sind staatliche Schuldscheine mit festem Zinssatz, dessen Ausfallsrisiko relativ gering ist – jedenfalls bei vergleichsweise stabilen Staaten wie Deutschland. So entsteht also eine Staatsverschuldung, das heißt Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Dritten. In Deutschland umfasst das die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Kommunen, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen. Letzteres sind gesonderte Budgets, zum Beispiel zur Finanzierung eines Konjunkturpakets.

Zu welchen Zinsen sich Staaten Geld leihen können, hängt von ihrer Kreditwürdigkeit ab. Die wird von sogenannten Rating-Agenturen bestimmt, die einschätzen, wie hoch das Ausfallrisiko bei der Rückzahlung ist. In den USA sind nur drei Rating-Agenturen offiziell zugelassen: Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings. Die gelten auch international als Maßstab.

  • Eine Geldbörse mit einer Weltkugel drin. Die weltweite Wirtschaftskrise führte Island in den Staatsbankrott; Rechte: interfoto

Die Bestnote bei einer solchen Bewertung ist ein "AAA". Die haben Staaten wie Deutschland und Frankreich. Islands Bonitätsnote wurde im Laufe der Finanzkrise herabgestuft. Damit wird angezeigt, dass das Risiko eines Staatsbankrotts angestiegen ist. Bankrott ist ein Staat, wenn er seine Schulden nicht mehr innerhalb einer festgelegten Frist bedienen will oder kann – wie eben Island. Indem ein Land seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, entledigt es sich seiner finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern.

Davon sind in der Regel in hohem Maße Banken und Bürger betroffen, sind sie doch Gläubiger des Staates und verlieren so teilweise einen Großteil ihrer Forderungen. Negativ ist das aber auch für den Staat selbst, bedeutet es doch einen erheblichen Imageverlust – eine Kreditaufnahme an den Finanzmärkten wird so zunächst praktisch unmöglich.

Ein Staatsbankrott mündet zudem häufig in eine Bankenkrise: Die hohen Verluste durch die wegfallenden Forderungen an den Staat sorgen für Misstrauen unter Geldinstituten, da keiner weiß, welche der Banken wie viele dieser "faulen Kredite" abzuschreiben hat. Deswegen leihen die Institute sich untereinander kein Geld mehr – blockiert wird ein vitaler Mechanismus im täglichen Bankengeschäft, bei dem mit sehr hohen Beträgen gehandelt wird, die eine Bank oft kurzfristig nicht alleine stemmen kann. Kommt dieser sogenannte Interbankenmarkt ins Stocken, geht Banken schnell die Liquidität aus, was zu ihrer Insolvenz führen kann. Je mehr Banken bankrott gehen, desto weniger Geldgeber gibt es auf dem (Interbanken-)Markt und desto wahrscheinlicher wird auch die Insolvenz der übrigen Geldinstitute.

Neben einer Bankenkrise sorgt ein Staatsbankrott zudem für eine Wirtschaftskrise, weil inländische Bürger weniger Geld ausgeben, da ja auch sie Ersparnisse verloren haben. So sinkt die Nachfrage, Arbeitslosigkeit entsteht und die Nachfrage sackt weiter ab. Zudem verlieren ausländische Investoren das Vertrauen in die Wirtschaft und ziehen ihr Geld ab. Die inländische Währung wird also weniger nachgefragt, sie verliert rapide an Wert und es kommt zur Währungskrise. Und je weniger die inländische Währung wert ist, desto weniger ausländische Güter und Dienstleistungen, zum Beispiel Urlaubsreisen ins Ausland, können sich die Bürger mit ihrem Geld leisten.

Konjunkturprogramme können also zwar dabei helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, jedoch auch erhebliche negative Auswirkungen nach sich ziehen.