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Salafismus – Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

  • Grundgesetz im Miniformat. Als extremistische Strömung ist der Salafismus nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren; Rechte: dpa/dpa Picture-Alliance/Tim Brake

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Im Frühjahr 2012 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 3.800 Salafisten in Deutschland. Salafistische Gruppen sind seit den 1990er Jahren hierzulande aktiv. Seit 2011 stehen "salafistische Bestrebungen" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil der Salafismus von Staatsseite nicht als bloße Religion, sondern als eine "extremistische Bestrebung" eingestuft wird, die sich in ihren Handlungen und Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bestand unseres Staatswesens richtet. Und tatsächlich schreckt zumindest eine kleine Gruppe von etwa 200 Salafisten in Deutschland auch vor offener Gewalt gegenüber Staatsvertretern nicht zurück: Bei Demonstrationen in Bonn kam es im Mai 2012 zu Angriffen auf die Polizei – mehrere Beamte wurden verletzt. Das Innenministerium reagierte: Im Juni 2012 wurde mit der Organisation "Millatu Ibrahim" das erste Vereinsverbot gegenüber einer salafistischen Gruppe in Deutschland erwirkt. In so genannten "Kampfvideos" hatte der Verein die Krawalle in Bonn legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.

  • Ein muslimischer Demonstrant wird von einem Polizisten durchsucht. Ein muslimischer Demonstrant wird von einem Polizisten durchsucht; Rechte: dpa/Henning Kaiser

Reaktionen auf die Gewaltwelle

Die Ereignisse wurden von zahlreichen Medien in Deutschland und Europa aufgegriffen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte das Vereinsverbot wie folgt: "Hass bleibt auch dann Hass, wenn die, die ihn predigen, sich auf Gott oder auf Allah berufen. Gewalt bleibt auch dann Gewalt, wenn sie sich als Religion tarnt. Kein Gott, wie immer er genannt wird, berechtigt Menschen dazu, die Menschenrechte zu verhöhnen und zu missachten. Wer dies in Deutschland tut, steht weit außerhalb der Grundordnung dieses Landes. Religion ist keine Ausrede und schon gar keine Rechtfertigung dafür, andere Menschen als Kampfziele zu definieren."

Die islamischen Verbände in Deutschland gaben ebenfalls Stellungnahmen zu den Ereignissen in der salafistischen Szene. So verkündete die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZRM) Nurhan Soykan bereits am 5. Mai 2012: "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei den Demonstrationen in aller Form und distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen. An dieser Stelle wünschen wir den verletzen Polizisten gute Besserung und schnelle Genesung."

  • Ein muslimischer Demonstrant spricht durch ein Megafon. Der Salafist und ehemalige Rapper Denis Mamadou C. alias Deso Dogg; Rechte: ddp images/dapd

Jihadistischer und politischer Salafismus

Der deutsche Verfassungsschutz teilt die salafistische Bewegung in Deutschland in zwei Strömungen auf: Den "jihadistischen Salafismus" und den "politischen Salafismus". In der Wissenschaft ist eine solche Einteilung durchaus umstritten: Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Salafismus um eine Geisteshaltung handelt, die sich einer einfachen Kategorisierung entzieht. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle trotzdem kurz auf die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einteilung eingegangen werden: Demnach beziehen sich jihadistische und politische Salafisten auf die gleichen ideologischen Grundlagen und streben das gleiche Ziel an – den Umbau der Gesellschaft nach dem Vorbild der "ehrwürdigen Altvorderen". Lediglich in der Vorstellung, wie sie diese rückwärtsgewandte Utopie erreichen wollen, unterscheiden sich die Anhänger der beiden Gruppen.

  • Ein Teilnehmer einer islamistischen Kundgebung trägt eine Fahne mit arabischer Aufschrift. Salafisten glauben, sie vertreten den "wahren Islam"; Rechte: dapd/Sascha Schuermann

Ambivalentes Verhältnis zu Gewalt

Der jihadistische Salafismus befürwortet eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung und propagiert den bewaffneten Kampf, um sein Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Auch vor terroristischen Anschlägen schrecken seine Anhänger nicht zurück. Ihre Drohgebärden richten sich nicht nur gegen westliche Gesellschaften, sondern auch gegen Länder mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil. Diesen Ländern werfen sie vor, den Weg des "wahren Islam" verlassen zu haben und zu "Handlangern des Westens" geworden zu sein. Anhänger eines politischen Salafismus distanzieren sich in der Regel von terroristischer Gewalt und wollen die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Veränderungsprozess umgestalten. In Deutschland sind vor allem politische Salafisten aktiv – zu dieser Gruppe zählt auch der bekannte Prediger Pierre Vogel. In seinen Internetbotschaften hebt er ausdrücklich den friedvollen Charakter des Islam hervor, spricht von den vermeintlich göttlichen Rechtsvorschriften und formuliert als Ziel die allumfassende Umsetzung der Scharia.

Solche Internetauftritte sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Anhänger eines politischen Salafismus in Deutschland oftmals ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt haben. So ist gerade Pierre Vogel, der sich immer wieder deutlich von Terror und Gewalt distanziert, ein Beispiel von vielen für diese Ambivalenz: In einer seiner Internetpredigten verteidigt er Körperstrafen als berechtigte Strafmaßnahmen. Einst rief er öffentlich dazu auf, ein Totengebet für Osama bin Laden zu sprechen. Auch von der Messerattacke auf die Polizisten in Bonn im Mai 2012 distanzierte er sich nicht, obwohl ihn Muslime aus den eigenen Reihen gebeten hatten, damit ein Zeichen zu setzen.