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Rechtsextremismus heute

  • Mehrere Paare von Springerstiefeln in einer Reihe. Springerstiefel gelten noch immer als ein Symbol des Rechtsextremismus; Rechte: imago

Moderat, zeitgemäß und attraktiv statt braun?

Ein neuer Rechtsextremismus ist auf den Plan getreten, der sich mit einer zeitgemäßen und ästhetisch ansprechenden Propaganda an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richtet. In den Medien ist das Bild des martialisch auftretenden Skinheads mit Glatze, Bomberjacke, aufgekrempelten Jeans und Springerstiefeln zum Inbegriff des Rechtsextremismus geworden. Doch dieses Klischee verstellt den Blick auf eine vitale rechtsextreme Bewegung, die gut vernetzt und aktiv ist.

Waren die Rechten zunächst noch eine klar abgrenzbare Szene, so vollzog sich seit Mitte der 1980er Jahre eine Runderneuerung, bei der ab Mitte der 1990er Jahre die Radikalisierung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) vonstattenging. Auch junge Frauen machen inzwischen schätzungsweise zwanzig bis dreißig Prozent der Anhängerschaft aus. Frauen gelten häufig als Mitläuferinnen, wegen ihres Geschlechts als friedfertig und weniger gewalttätig als rechtsextreme Männer. Dadurch können sie oft unerkannt agieren und werden von Polizei und Verfassungsschutz nur selten wahrgenommen.

  • Mehrere CDs rechtsextremer Gruppen. Mit Musik ziehen rechte Gruppen vor allem Jugendliche an; Rechte: dpa

"Erlebniswelt" Rechtsextremismus

Die taktische und zugleich perfide Verbindung von Freizeit und Unterhaltungswert mit politischen Botschaften, die Kombination von Action, Event und rechtem Lebensgefühl ist kennzeichnend für das neue Erscheinungsbild dieser rechtsextrem orientierten Jugendkultur. Mit Musik, mit einer auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbaren Nazisymbolik, mit Internetauftritten im zeitgemäßen Gewand bietet die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vielfältige verlockende Angebote für Jugendliche. Gebräuchliche Codes und Symbole zeigen, dass Tarnen und Täuschen inzwischen zur Praxis der Verfassungsfeinde gehören. Die mehr als 150 bekannten Symbole und Codes, die verschlüsselt oder offen eine rechtsextremistische Gesinnung ausdrücken, sind Außenstehenden meist nicht bekannt.

Outfit, Symbolik und Zahlencodes markieren Zugehörigkeit, symbolisieren das Bekenntnis zum "rechten 'way of life'" und grenzen Angehörige des extrem rechten Lagers gegenüber anderen Subkulturen ab. Seit Jahren gibt es eine Musikszene, die Auftritte und illegale Konzerte organisiert. Die Namen der Bands sprechen für sich: Blutstahl, Confident of Victory, Radikahl, Kraftschlag, Spreegeschwader, Noie Werte, Tonstörung, Zillertaler Türkenjäger oder Landser – eine inzwischen verbotene Gruppe.

  • Je ein Porträt von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhard. Die NSU: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhard (v.l.); Rechte: dpa

Von Hoyerswerda bis NSU

Die Eskalation rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen haben die Problematik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Anschläge in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992), Mölln (1992) sowie Solingen (1993), die eine bis dahin unbekannte Eskalationsstufe rassistischer Gewalt markierten, waren der Auftakt zu einer bis heute andauernden Serie rechtsextremer Gewalt gegen Asylsuchende, Migranten, soziale Minderheiten, politisch Andersdenkende und Jugendliche anderer Subkulturen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung, der eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt offenbarte, waren die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit zehn Morden und mehreren Bombenanschlägen.

  • Ein Hakenkreuz, die Zahl 88 und ein anderes nationalsozialistisches Symbol auf einem Zigarettenautomaten. Schmierereien mit Nazisymbolen gehören in vielen Städten zum Alltag; Rechte: Imago

Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten

Bei der großen Mehrheit der Fälle handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte als Straftaten nach §§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) – zum Beispiel die Zurschaustellung von Hakenkreuzen – und nach §§ 130 StGB – Volksverhetzung beziehungsweise Diffamierung von Teilen der Bevölkerung, Leugnung des Holocaust, Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Gewalttaten umfassen unter anderem Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Brandstiftungen, Landfriedensbruch sowie Körperverletzungen. 2012 wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz 17.314 entsprechende Straftaten und 802 rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert.

Die Bundesrepublik hat sich an das Phänomen Rechtsextremismus gewöhnt. Hakenkreuzschmierereien, offen oder verschlüsselt zur Schau gestellte rechtsextreme Symbole und Codes, revisionistische Provokationen, also das Revidieren wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkannter Geschichtsbilder, und mit nationalsozialistischer Ideologie eingekleidete Parolen lösen häufig keine Reaktionen mehr aus. Rechtsradikale Parteien sind meist dann ein Thema, wenn ihnen bei Landtagswahlen der Einzug in Parlamente gelingt.

Auch auf diversen Tagungen und Seminaren wird über das Thema gesprochen. Auch über ein Verbot der NPD wird immer wieder diskutiert. Übersehen wird jedoch, dass Rechtsextreme – vor allem in den neuen Bundesländern – dabei sind, den Alltag in den Kommunen zu bestimmen und den öffentlichen Raum zu erobern. Während die rechtsextreme Jugendszene im Westen eher in lokalen oder regionalen Zentren verortet ist, hat sie sich in den östlichen Ländern in der Fläche entwickelt. In manchen Kommunen bieten die "netten Nazis von nebenan", wie einige Wissenschaftler diese Gruppe bezeichnen, nachbarschaftliche und "nationale" Jugend- und Sozialarbeit an. Dort, wo sich der Sozialstaat zurückgezogen hat oder nie präsent war, bauen sie Strukturen auf und bieten vermeintliche Alterativen an.

  • Eine Gruppe von Demonstranten trägt ein Banner vor sich her. Man erkennt das Wort "Faschisten" und ein zerrissenes Hakenkreuz. 1991: Eine Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit in Hoyerswerda; Rechte: dpa

Verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Sicht

Aus verfassungsrechtlicher Sichtweise ist "politischer Extremismus" ein Sammelbegriff für all diejenigen politischen Weltanschauungen und Bestrebungen, die in erklärter Gegnerschaft zu den Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates stehen und dessen Werte, Regeln und Normen bekämpfen. Zum extremistischen Bereich gehören demnach Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen, die sich dezidiert gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik richten. Der verfassungsrechtliche Extremismusbegriff erhebt nicht den Anspruch, Rechts- und Linksextremismus wissenschaftlich zu analysieren oder gar die gesellschaftliche Wirklichkeit abzubilden, sondern markiert die Grenze zwischen den Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Kritische Stimmen beanstanden beim verfassungsrechtlichen Begriff "Rechtsextremismus" das eindimensionale und verfassungszentrierte Verständnis. Indem Rechts- und Linksextremismus die jeweiligen Endpunkte eines Kontinuums darstellen, in dessen Mitte der demokratische Bereich liegt, werde Rechtsextremismus zu einem marginalen Phänomen erklärt und somit bagatellisiert. Politikwissenschaftlichen Analysen zufolge handelt es sich beim Rechtsextremismus aber nicht um eine bloße Randerscheinung, sondern um ein an bestimmte politische Einstellungen gebundenes Phänomen, das auch in der Mitte der Gesellschaft existent ist.

Will man sich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Folgen des Rechtsextremismus beschäftigen, so sind die Facetten der Einstellungsebene in den Blick zu nehmen. Politikwissenschaftlich solide Analysen, die unter anderem pädagogische Folgerungen nach sich ziehen, müssen sich auf rechtsextreme Einstellungsmuster konzentrieren und fragen, wie sie entstehen und unter welchen Bedingungen sie in konkretes Verhalten münden.

Die AfD – eine rechtsextreme Partei?

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) galt bei ihrer Gründung 2013 als Anti-Euro-Partei. 2014 zog sie in die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, Anfang 2015 in Hamburg und Bremen. Zeitgleich verlagerte die AfD ihren Schwerpunkt von der Kritik gegen die europäische und deutsche Finanzpolitik auf die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Parteipolitisch steht die Partei im Austausch mit der NDP. So präsentierte sich NPD-Politiker David Petereit bei einer AfD-Demonstration in der ersten Reihe. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke wiederum sprach bei einer Tagung unter dem Motto „Ansturm auf Europa“ neben rechten Publizisten und Herausgebern sowie Pegida-Rednern. Insgesamt scheinen solche inhaltlichen Annäherungen keine Einzelfälle zu sein, wie eine 2015 von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführte Studie zeigt: Nach der NPD stehen die AfD-Anhänger an zweiter Stelle, wenn es um die Zustimmungswerte zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus geht. Die Herausgeber der Studie schlussfolgern eine deutlich rechte politische Gesinnung der AfD, die an rechtsextremes Denken grenze. Kritik über einen Rechtsruck der AfD, die im Frühjahr 2016 in die Landtage in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzog, kommt aber nicht nur von außen. Olaf Henkel, bis Frühjahr 2015 AfD-Mitglied und stellvertretender Sprecher der Partei, bezeichnet die AfD inzwischen als "NPD light".