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Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland – ein Sozialstaat

Aufgaben des Sozialstaats

  • Ein Mann im Supermarkt zwischen Lebensmittelständern und -regalen. Das Prinzip eines Sozialstaats: Niemand soll hungern müssen; Rechte: dpa
  • Nahaufnahme mehrerer Geldscheine. Geld für alle, Wohlstand für alle?; Rechte: mauritius images/Martin Ley

Das Grundgesetz legt mit Artikel 20 fest: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Das Sozialstaatsprinzip bildet neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte die Basis der freiheitlichen Grundordnung. Der Staat als Gemeinwesen organisiert das Zusammenleben der Menschen. Er erlässt Gesetze, die für alle verbindlich sind. Er tritt als Ordnungsmacht für die Einhaltung der Regeln auf. Er spricht Recht.

Um das Wohlergehen aller zu sichern, hat ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland den Anspruch, die materielle Not der Bürger zu lindern und soziale Gerechtigkeit anzustreben. Wir sprechen von Deutschland als einem Sozialstaat, das ist ein Zusammenschluss von freien Bürgern mit dem Zweck des gemeinsamen Wohlstandes in sozialer Gerechtigkeit. Alle Bürger sollen im Stande sein, aktiv an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben.

Der Sozialstaat setzt sich zum Ziel, menschenwürdige Lebensverhältnisse sicherzustellen, Armut zu bekämpfen, in Notlagen zu helfen, Chancengleichheit zu schaffen, ein Einkommen im Alter zu sichern, das Risiko bei Arbeitslosigkeit zu minimieren sowie bei Krankheit, Pflege und bei der Kindererziehung finanziell zu unterstützen. Da die Durchsetzung dieser Garantien Geld kostet, wird ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen für die soziale Sicherung verwendet. Die Bürger eines Sozialstaats sind Teil einer Solidargemeinschaft, die im Ernstfall füreinander einsteht. Der Staat übernimmt die Organisation der sozialen Absicherung.

Ursprünge des modernen Sozialstaats

  • Schwarzweiß-Bild: Fabrikarbeiter aus dem 19. Jahrhundert posieren an ihren Maschinen für ein Foto. Arbeiter in einer Krefelder Weberei im 19. Jahrhundert; Rechte: AKG
  • Porträtgemälde von Otto von Bismarck in Uniform und mit verziertem Helm auf dem Kopf. Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) – ein Sozialpolitiker; Rechte: AKG
  • Schwarzweiß-Bild: Eine Frau vor den Schaufenstern eines Lebensmittelgeschäfts. 1950er Jahre: Nach dem Krieg kann man sich endlich wieder etwas leisten; Rechte: AKG/Erich Lessing

In der Mitte des 19. Jahrhunderts begann in Europa die industrielle Revolution die Grundlagen der Gesellschaft radikal zu verändern. Die Arbeit in der Industrie benötigte Massen von billigen Arbeitskräften. Die Menschen wanderten vom Land in die Städte ab. Vom wirtschaftlichen Aufschwung konnte die Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht profitieren. Trotz gestiegener industrieller Produktion drohten viele zu verarmen. Die Menschen lebten in erbärmlichen Wohnverhältnissen in den aus den Nähten platzenden Städten. Ebenso hart waren auch die Arbeitsbedingungen, die keinerlei Schutz für die Arbeiter boten: zwölf oder mehr Arbeitsstunden am Tag, keine geregelten Arbeitszeiten, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit, ohne die Familien ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten.

Soziale Unruhen waren ab den 1830er Jahren in Deutschland die Regel. Die Stabilität des Staates war derart gefährdet, dass er die Sicherheit nicht mehr allein durch Polizei und Militär aufrechterhalten konnte. Unter Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) kamen in Deutschland erstmals Verbesserungen für die Menschen in Sicht. Die von ihm eingeführte Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sollte die wachsende Bevölkerungsschicht der Arbeiter von Aufständen abhalten. Auch die Einführung des Schwerbeschädigtenschutzes 1919 und der Arbeitslosenversicherung 1927 waren Maßnahmen, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. In der Folge wurden die Maßnahmen zur sozialen Sicherung kontinuierlich ausgebaut. Entscheidend waren immer die finanziellen Möglichkeiten. Denn wie heute galt auch damals: Soziale Sicherung heißt das "Geld durch die Arbeit aller" umzuverteilen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Ost und West – unter ganz unterschiedlichen politischen Vorzeichen – differenzierte Sozialsysteme. Die Rentensysteme konnten nun aufgrund der starken Wirtschaft ("Wirtschaftswunder") eine tatsächliche Altersversorgung bilden. Die Krankenversicherung wurde dem enormen medizinischen Fortschritt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angepasst. Im Westen Deutschlands wurde ein enges Netz an sozialen Sicherungen geknüpft. Auch der Osten konnte – aufgrund der erfolgreichen Wirtschaftspolitik bis in die 1960er Jahre – das soziale Sicherungssystem ausbauen.

Spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990, hatten sich die Voraussetzungen für das Sozialsystem, das nach 1945 geschaffen worden war, tiefgreifend verändert. Das ausgeprägte System an sozialer Sicherheit war in seinem Ausmaß nicht mehr finanzierbar. Die Wiedervereinigung Deutschlands beschleunigte die Erosion der Basis der Sicherungssysteme. Einerseits entstanden durch den Aufbau Ost enorme Kosten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Andererseits brachte die Wende zunächst den beinahe vollständigen Zusammenbruch der bisherigen Wirtschaftsstruktur der ehemaligen DDR. Damit ging, insbesondere im Osten, eine hohe Arbeitslosenzahl einher.

Die Krise der Arbeitsgesellschaft

  • Junger Mann beim Kacheln einer Wand. Beschäftigungsförderung zur Krisenbewältigung?; Rechte: mauritius images
  • Schild in einem Arbeitsamt, auf dem "Antragsservice Arbeitslosengeld II" steht. Arbeitslosengeld II heißt auch Hartz IV; Rechte: ddp/Jens Schlüter

Mit einem dauerhaft hohen Niveau der Arbeitslosigkeit, der Veränderung von Familienstrukturen, der alternden Gesellschaft (Geburtenrückgang, längere Lebensdauer), den Tendenzen "neuer Armut" mit der Gefahr sozialer Spaltung sowie der Erkenntnis, schon seit längerem in einem Einwanderungsland zu leben, wurden bereits in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Grundlagen des bundesdeutschen Sozialstaatsmodells brüchig. Es war abzusehen, dass das "Geld durch Arbeit aller" die notwendigen Aufwendungen zur sozialen Sicherung nicht mehr abdecken konnte. Veränderungen schienen notwendig, um auch weiterhin soziale und regionale Ungleichheiten sowie politische Unruhen zu verhindern.

Die Regierung unter Helmut Kohl reagierte in den 1980er und 1990er Jahren auf die hohe Arbeitslosigkeit zunächst mit massiver Beschäftigungsförderung, die steuerfinanziert war. Dem Druck auf Rentensystem und Krankenversicherung begegnete man durch Erhöhung der Beiträge. Die Regierung unter Gerhard Schröder hingegen setzte Ende der 1990er Jahre eine tief greifende Reform der Sozialsysteme um: Die Basis der Reformbemühungen bildete die Veränderung der Sozialgesetzgebung. Eine "Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wurde eingesetzt, deren Vorsitz Peter Hartz, damaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, übernahm. Schnell bürgerte es sich ein, von der Hartz-Kommission zu sprechen. Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wurde entsprechend kurz "Hartz IV" genannt. Dieses Gesetz bildet als Bestandteil des Sozialgesetzbuches eine aktuelle Grundlage für die staatliche Grundsicherung, die Arbeitssuchenden zusteht.

Hartz-IV-Reformen

  • Ein Mann sitzt auf einem Bett und liest ein Buch, im Vordergrund stehen zwei Elektrokochplatten. Leben vom Existenzminimum?; Rechte: ddp/Iris Maurer

Mit den Reformen von Hartz IV wurde das Prinzip "Fördern und Fordern" als Leistungsprinzip durchgängig in die Sozialgesetzgebung eingeführt. Dahinter stand der Wille, dass es keine Unterstützung gibt ohne eine Gegenleistung des Empfängers. Fördern heißt, arbeitslose Menschen dabei zu unterstützen, wieder ein eigenständiges Einkommen zu erzielen. Fordern heißt, die Verantwortung des Einzelnen für ein eigenständiges Leben einzufordern. Arbeitssuchende sollen zuallererst befähigt werden, sich um ihr Einkommen selbst zu kümmern. Der Staat kann damit die über die Steuern verfügbaren Mittel für Sozialleistungen an die tatsächlich Bedürftigen weiterreichen. Zunächst einmal wird zwischen einem Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I), auf das jeder Arbeitnehmer, der mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, einen Anspruch hat, und der ehemaligen Arbeitslosenhilfe unterschieden. Die Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe auf einem finanziellen Niveau zusammengefasst und hieß nun Arbeitslosengeld II (ALG II). Diese Regelung ist im Volksmund auch als Hartz IV bekannt.

Praktisch führte Hartz IV ganz überwiegend zu einer Verschärfung der Bedingungen, staatliche Geldleistungen zu erhalten. Die Mitwirkungspflichten sowie Zumutbarkeitsregeln wurden verschärft. Kommen die Bedürftigen den Forderungen nicht nach, so kann ihnen das Geld der Sozialleistung verwehrt werden. Allerdings gilt unverändert: Jedem arbeitswilligen Empfänger – so der breite gesellschaftliche Konsens – wird ein festgelegtes Existenzminimum gewährt.