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Hintergrund: Datenschutzrecht

Gleicher Schutz für alle: Die informationelle Selbstbestimmung

  • Das Bild eines jungen Mannes, zigfach kopiert; Rechte: WDR Jeder Bürger hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch im Netz; Rechte: WDR

In Deutschland garantiert der Staat den Schutz persönlicher Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht basiert auf Artikel 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es wird davon ausgegangen, dass die Speicherung persönlicher Daten die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Verhalten beeinflusst und in ihrem Handeln einschränkt.

Der Datenschutz im Internet wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) geregelt. Beide befassen sich mit dem Schutz personenbezogener Daten. Geschützt sind alle Informationen, die etwas über eine bestimmte Person aussagen. Dies bezieht sich auf Angaben in Schriftform, wie auch auf Bild- und Tonaufnahmen.

Datensparsamkeit für mehr Transparenz

  • Ein Mann blickt auf einen Computermonitor, wo ein Hammer gerade auf ein Holzblöckchen geschlagen wird; Rechte: Imago Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – dafür sorgt der Gesetzgeber; Rechte: Imago

Im Telemediengesetz wird in § 12 Abs. 2 geregelt, dass jeder Mensch das Recht auf Auskunft, Benachrichtigung, Löschung, Einwilligung und Widerspruch hat, wenn es um die Verwendung seiner persönlichen Daten geht. Grundsätzlich muss der Anbieter personenbezogene Daten schnellstmöglich wieder löschen. In der Praxis lassen sich diese Rechte nicht immer leicht durchsetzen. Wenn Daten zu Unrecht erhoben oder weitergegeben werden, erfährt der Betroffene meist nichts davon und kann seine Rechte daher nicht einfordern.

Kommerzielle Anbieter und Behörden sind angehalten, nach dem Prinzip der Datensparsamkeit nur die absolut notwendigsten Daten zu erheben. Politiker diskutieren außerdem über eine Klausel im Telemediengesetz, in der festgeschrieben werden soll, dass Anbieter die Nutzung von Internetdiensten und deren Bezahlung auch anonym – also ohne die Angabe persönlicher Daten – ermöglichen müssen.

Datenschutz als Kundenservice: Soziale Netzwerke

  • Zwei Mädchen surfen im Internet; Rechte: ddp Ganz wichtig: Jugendschutz im Netz; Rechte: ddp

Eine von der Bundesregierung geplante "Stiftung Datenschutz" soll den Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger fördern und durch vergleichende Tests die Datenschutzpraxis der Internetdienste transparenter machen. Darüber hinaus fordert der "Chaos Computer Club" die Einführung eines "Datenbriefs", in dem Anbieter regelmäßig offen legen müssten, welche Informationen sie über eine betreffende Person gespeichert haben. Beim "Chaos Computer Club" handelt es sich um einen Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben und der sich in ganz Europa für Informationsfreiheit einsetzt.

Die meisten großen Netzwerkbetreiber haben inzwischen verstanden, dass der Schutz der Privatsphäre für ihre Mitglieder ein wichtiges Kriterium ist. Bis März 2009 unterzeichneten bereits die Betreiber von "SchülerVZ", "StudiVZ", "Wer-kennt-wen" und "Lokalisten" einen Verhaltenskodex zum Jugend- und Datenschutz. Darin verpflichten sie sich, die Nutzerinnen und Nutzer aufzuklären, welche Daten erhoben und genutzt werden, die Daten bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses automatisch zu löschen und den Nutzern die Möglichkeiten zu geben, Profildaten vor dem Zugriff von Suchmaschinen zu verbergen. Die Nutzerdaten der unter 14-Jährigen sollen grundsätzlich nur für Freunde sichtbar und deren Profile standardmäßig geschützt sein.