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Themenorientierung für den Lehrer: Wahlen in der DDR

Ein Staat, der in seinem Namen den Begriff demokratisch führt, ist besonders danach zu befragen, wie seine Repräsentanten an die Schalthebel der Macht gelangen. Im Wahlgesetz vom 24. Juni 1976 bestimmte der Artikel 1, Absatz 1: „In der Deutschen Demokratischen Republik wählt die Bevölkerung ihre Machtorgane, die Volkskammer und die örtlichen Volksvertretungen, in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen auf die Dauer von vier Jahren.“ Im Vorwort zu diesem Gesetz hieß es: „Die Wahlen sind Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben unserer Republik. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen dient der Stärkung unseres Staates und der Festigung der politisch-moralischen Einheit der Bevölkerung.“ Diesem Gesetz lag ein Demokratieverständnis zu Grunde, das sich deutlich von parlamentarischen Demokratien westlicher Staaten unterschied. Diese wurden als bürgerliche Demokratien bezeichnet, die durch die fortschrittliche sozialistische Demokratie überwunden worden sei. Aus der herrschenden Weltanschauung Marxismus-Leninismus abgeleitet, kam der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ein in der Verfassung festgelegter Führungsanspruch zu. Ausgestattet mit einem Wahrheitsanspruch behauptete diese Partei, die wirklichen Interessen des gesamten Volkes zu vertreten. Vier nichtsozialistische Parteien und alle Massenorganisationen, zusammengeschlossen in der Nationalen Front, hatten diesen Führungsanspruch akzeptieren müssen. Legale Opposition kam in diesem Demokratieverständnis nicht vor.

Zusammensetzung der Volkskammer 1986:

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 127 Sitze 25,4 %
Christlich Demokratische Union (CDU) 52 Sitz 10,4 %
Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 52 Sitze 10,4 %
National Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 52 Sitze 10,4 %
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 52 Sitze 10,4 %
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 61 Sitze 12,2 %
Freie Deutsche Jugend (FDJ) 37 Sitze 7,4 %
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 32 Sitze 6,4 %
Kulturbund (KB) 21 Sitze 4,2 %
Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) 14 Sitze 2,8 %
500 Sitze 100 %
Die Sitzverteilung stand vor der Wahl fest. Die „Wahl“ bestätigte diese Festlegung mit 99,94 %