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Themenorientierung für den Lehrer: Aspekte des politischen Systems der DDR


In der Verfassung der DDR vom 07. Oktober 1974 war der Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) festgeschrieben:
Artikel 1, Satz 1 lautete:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Sozialistische Demokratie

Sie wurde als höhere Form und Überwindung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verstanden. Unauflösliche Klassengegensätze galten im Sozialismus als überwunden. Alle Klassen und sozialen Schichten gestalteten demnach gemeinsam und solidarisch die neue Gesellschaftsordnung. Interessenidentität schlossen politische Auseinandersetzungen und Kämpfe weitgehend aus.

Objektive und subjektive Interessen

Die sozialistische Gesellschaft der DDR wies Klassen – Arbeiter und Bauern - und soziale Schichten – Angestellte, Gewerbetreibende, Künstler, Wissenschaftler - auf. Es wurde zugestanden, dass auch im Sozialismus auflösbare Widersprüche auftreten und Interessen divergieren können. Mittels Erziehung, Agitation und Propaganda sollten die nichtantagonistischen Gegensätze zum Ausgleich gebracht werden. Standen Interessen einzelner im Gegensatz zu den gesellschaftlichen, also objektiven Interessen, erhielten sie das Etikett subjektiv oder falsch. Wer nicht von ihnen abließ, musste mit Disziplinierung oder Zwang rechnen.

Mehrparteiensystem

Neben der 1946 per Zwangsvereinigung von SPD und KPD entstandenen SED wurden im Juni und Juli 1945 zwei „bürgerliche“ Parteien gegründet, die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) . 1948 kamen auf Initiative der SED zwei weitere Parteien hinzu: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) . Alle Parteien und Massenorganisationen waren in der Nationalen Front zusammengeschlossen. Mit diesem Zusammenschluss war die Anerkennung des SED-Führungsanspruchs verbunden, der in Parteiprogrammen und Satzungen verankert war.

Gewalteneinheit

Wesentliches Kennzeichen sozialistischer Demokratie war die Gewalteneinheit. Exekutive, Legislative und Rechtsprechung standen unter Führung der SED und waren den von ihr vorgegebenen politischen Zielen verpflichtet. Regierung, Volkskammer und als Leitinstitution der Gerichtsbarkeit das Oberste Gericht, waren der SED rechenschaftspflichtig. Den Vorsitz im Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt hatten SED-Parteichef Walter Ulbricht und nach ihm Erich Honecker inne. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass alles politische Geschehen nur ein Ziel kannte: Weiterer Aufbau und Festigung der sozialistischen Gesellschaftordnung. Die Volkskammer hat bis zum Herbst 1989 alle Gesetze bis auf eines einstimmig verabschiedet, lediglich beim 1972 erlassenen Gesetz zur Schwangerschaftsunterbrechung waren 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen erlaubt. Opposition im Sinne von Alternativen hatte in diesem System keine Berechtigung.

Keine Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die nach der Wende 1989 aufgekommene Diskussion, ob und in wie weit die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, kann dahingehend beantwortet werden, dass kein Bürger und keine Institution der DDR gegen staatliche Akte Klage erheben konnte. Lediglich mittels Eingaben an den Staatsrat oder direkt an Erich Honecker konnten Missstände und als ungerecht empfundene Behandlungen angezeigt werden. Reaktionen auf Eingaben hatten aber keine allgemeinverbindliche Wirkung, sie blieben immer auf den Einzelfall bezogen.