Das Kopftuchverbot | Film

Wie entstand das Grundgesetz? Und was bewirkt es bis heute? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam verknüpft Geschichte und Gegenwart und zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erteilen die Vertreter der drei westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankeich den Ministerpräsidenten der Bundesländer ihrer Besatzungszonen am 1. Juli 1948 den Auftrag, eine demokratische Verfassung zu entwerfen, um eine Staatsgründung vorzubereiten. So macht sich im August 1948 ein Gremium aus 26 Politikern und Rechtsexperten der drei Westzonen in Herrenchiemsee daran, über eine Verfassung zu beraten. In nur 13 Tagen entwerfen sie 149 Artikel für das Grundgesetz. Nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, die elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, wird der Schutz der Menschenwürde zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes. Die Grundrechte des Einzelnen wie zum Beispiel die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Demonstrationsrecht oder die Religionsfreiheit sollen garantiert werden. Auf der Grundlage des Entwurfes von Herrenchiemsee arbeitet ein sogenannter Parlamentarischer Rat das Grundgesetz von September 1948 bis Mai 1949 aus und verabschiedet es.

Kopftuchverbot und Religionsfreiheit: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Gesetze der Verfassung nicht widersprechen. Politik ab Klasse 6.

Lange Zeit sind Frauen beim Bundesverfassungsgericht in der Minderheit. Auch im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz Ende der 1940er Jahre berät und verabschiedet, sitzen nur vier Frauen. Eine von ihnen ist die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert, die für die volle Gleichberechtigung der Frauen streitet und gegen den Widerstand ihrer männlichen Kollegen eine Neuregelung des Familienrechts durchsetzt. Auch siebzig Jahre später beschäftigt die Gleichberechtigung die Gerichte. So klagt die Schreinermeisterin Edeltraud Walla, weil ein männlicher Kollege für die gleiche Tätigkeit deutlich mehr verdient als sie. Doch das Bundesverfassungsgericht weist ihre Klage ab.

Zwischen September 1948 und Mai 1949 beraten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Einer der letzten Streitpunkte ist die Frage, ob die Todesstrafe beibehalten oder abgeschafft werden soll. Über Wochen streiten sich Gegner und Befürworter. Während noch im Februar 1949 ein zum Tode Verurteilter durch die Guillotine hingerichtet wird, beschließt der Parlamentarische Rat im Mai 1949 mit knapper Mehrheit: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Als Folge des Zweiten Weltkrieges fliehen etwa sieben Millionen Deutsche aus dem Osten in die drei Westzonen. Im Parlamentarischen Rat herrscht Einigkeit, dass man die „Heimatvertriebenen“ aufnehmen muss. Umstrittener ist das Asylrecht für politisch Verfolgte. Dass es schließlich als uneingeschränktes Grundrecht Eingang ins Grundgesetz findet, liegt auch an der Lebenserfahrung vieler Mitglieder des Rates, die während der NS-Diktatur als Emigranten im Exil lebten. Heute ist die Lage eine andere. Bürgerkriege und Wirtschaftskrisen haben eine weltweite Fluchtbewegung ausgelöst. Immer mehr Menschen machen sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland.