Recht und Gesetz

Da geh' ich bis nach Karlsruhe - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht | Film

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Am 28. September 2021 wurde diese Institution der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

Das Bundesverfassungsgericht - ein Symbnol des deutschen Rechtsstaats

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam führt durch die Dokumentation, schaut auf alte und neue Zeiten. Er besucht Sophie Backsen auf der Nordseeinsel Pellworm, eine Klägerin der „Klimaklage“. Helmut Feldmann erzählt ihm von dem Moment um kurz nach zehn, als seine Klage auf selbstbestimmtes Sterben plötzlich gewonnen war. Der Gang nach Karlsruhe – seit 70 Jahren ein Symbol für Deutschlands Rechtsstaat und das „Bürgergericht“.

Wer war die erste Frau am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?

Von Gerichtspräsident Stephan Harbarth will Frank Bräutigam wissen, warum das Gericht bei der historischen Herausforderung „Corona und die Grundrechte“ bislang so zurückhaltend ist. Mit Vizepräsidentin Doris König spricht er über die Vorbildwirkung der ersten Frau am Bundesverfassungsgericht, Erna Scheffler, und wie diese in den 1950er Jahren Gleichberechtigung durchsetzte. Außerdem geht es um das EZB-Urteil, mit dem Karlsruhe auf Konfrontation zum EU-Gerichtshof ging.

Warum ist Karlsruhe die Stadt der Gerichte?

Warum ist eigentlich gerade Karlsruhe im Nachkriegsdeutschland zur Residenz des Rechts geworden? Schließlich ist da noch das Symbol schlechthin – die roten Roben. Frank Bräutigam schaut Schneidermeisterin Kerstin Brandt über die Schulter, die die roten Roben für die Richterinnen und Richter ändert, pflegt und ausbessert.

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Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sitzt seit 1951 in Karlsruhe und wacht über das Grundgesetz. Die Doku zeigt seine Geschichte. Ab Klasse 6.

Da geh' ich bis nach Karlsruhe SWR Fernsehen

Recht auf Kimaschutz?

Gemeinsam mit anderen hat die Studentin Sophie Backsen von der Insel Pellworm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz von 2019 verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Im April 2021 verkündet „Karlsruhe“, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig.

Recht auf Klimaschutz? SWR Fernsehen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben?

Weil Helmut Feldmann an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidet, zieht er vors Bundesverfassungsgericht und fordert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Seine Klage hat Erfolg: Mit Urteil vom 26. Februar 2020 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt.

Recht auf selbstbestimmtes Sterben? SWR Fernsehen

Recht auf Gleichberechtigung seit 1951

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz stellt Frauen und Männer rechtlich gleich.
Doch in den Jahrzehnten nach dem Krieg dominieren traditionelle Frauen- und Familienbilder. Erna Scheffler, lange Zeit die einzige Richterin am 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht, kämpft in den 1950er Jahren gegen starken männlichen Widerstand für eine Erneuerung des Familienrechts.

Recht auf Gleichberechtigung seit 1951 SWR Fernsehen

§219a - Infos über Abtreibung verboten?

Viele Jahre lang sorgt Paragraf 219a für heftige Debatten. Er stellt Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe. Dagegen klagt 2017 die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Sie geht bis nach Karlsruhe. 2022 stellt die Ampelregierung den Antrag, Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.

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Homosexualität - früher per Gesetz verboten?

Als Beispiel dafür, dass Gerichte auch fehlen können, sieht der ehemalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Homosexualität: 1957 bestätigt das Gericht den aus dem Jahr 1872 stammenden und von den Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175, der sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt. Erst 1969 wird der Paragraf gelockert; 1994 wird er ganz gestrichen. 2017 werden Verurteilungen aufgehoben und Betroffene entschädigt.

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NS-Richter im Bundesverfassungsgericht

Im Bundesarchiv in Koblenz, wo die Akten des Bundesverfassungsgerichts lagern, forscht die Historikerin Eva Balz zu den Biografien der ersten 42 Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Manche von ihnen - wie der erste Präsident Hermann Höpker-Aschoff oder Willi Geiger - hatten eine NS-Vergangenheit, andere - wie Georg Fröhlich - waren Opfer des NS-Regimes. Ihre Zusammenarbeit am Bundesverfassungsgericht hat das aber anscheinend nicht behindert.

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Corona und die Grundrechte

Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit greift die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte sind betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse" vom April 2021 für rechtmäßig.

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planet schule