Friedensabkommen 1993: Itzhak Rabin (l.) und Jassir Arafat (r.) reichen sich in Washington die Hände
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Die Palästinenser haben keinen eigenen Staat, aber das Recht, sich selbst zu verwalten und die palästinensischen Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Die palästinensische Selbstverwaltung ist ursprünglich eine auf fünf Jahre befristete Übergangslösung. So wurde es 1993 in einem gemeinsamen Abkommen von Palästinensern und Israelis festgelegt. Wenn es zu keinem Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern kommt, könnte diese Übergangslösung noch lange bestehen bleiben. Die von den Palästinensern gewählte Regierung, die so genannte Palästinensische Autonomiebehörde, ist zuständig für Aufgaben wie Erziehung, Kultur, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, Steuern und Tourismus und hat eigene Polizeikräfte, die für Ruhe und Ordnung sorgen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat jedoch nicht das Recht, auf den für einen souveränen Staat wesentlichen Politikfeldern der Verteidigung, der Außenpolitik und der außenwirtschaftlichen Beziehungen eigenverantwortlich zu handeln. Ohne die Kontrolle seiner Grenzen ist das palästinensische Gemeinwesen auch unter einer Selbstverwaltung in wesentlichen Belangen wie der Wirtschaft oder der Sicherheit von Israel abhängig. In dieser Lage kann die von den Palästinensern gewählte Regierung nicht in voller eigener Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger sorgen. Das von der Palästinensischen Autonomiebehörde regierte Volk umfasst überdies nicht jene Palästinenser, die im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen 1948/49 und 1967 vertrieben wurden bzw. ins Ausland flohen und die, bzw. deren Nachkommen, seit Jahrzehnten häufig als Staatenlose in der Diaspora leben. Weniger als die Hälfte aller Palästinenser lebt im Westjordanland oder im Gazastreifen. Ob die Palästinenser eine derart beschränkte Selbstverwaltung als Verwirklichung ihres Wunsches nach nationaler Selbstbestimmung akzeptieren, ist zweifelhaft.
"Zwei Völker, zwei Staaten, eine Zukunft". Friedensaktivisten setzen sich für eine friedliche Koexistenz beider Staaten ein. Demonstration am 18. März 1997
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Damit die Vision einer friedlichen Nachbarschaft Wirklichkeit wird, entwickeln palästinensische und israelische Vordenker in gemeinsamer Arbeit einen Entwurf für einen Friedensvertrag und stellen ihn am 1. Dezember 2003 in Genf der Weltöffentlichkeit vor.
Laut Entwurf hieße das dann: Zwischen Mittelmeer und Jordan gibt es zwei Staaten. Die Grenze verläuft entlang der Grünen Linie, die vor dem Sechstagekrieg galt; Grenzkorrekturen sind aber möglich. Die jüdischen Siedler außerhalb der staatlichen Grenzen kehren nach Israel zurück. Jerusalem wird Hauptstadt zweier Staaten, mit israelischer Souveränität in den jüdisch bewohnten und palästinensischer Souveränität in den arabisch bewohnten Stadtteilen. Jeder palästinensische Flüchtling hat das Recht auf einen ständigen Wohnsitz im palästinensischen Staat. Nimmt er dieses Recht nicht in Anspruch, kann er zwischen einem Wohnsitz im derzeitigen Aufnahmestaat, in Israel oder einem Drittstaat wählen. Die Ansiedlung in einem dieser Staaten liegt allerdings in dessen souveräner Entscheidung.
Die Werbung für die Genfer Vereinbarung ist mühsam. Die Palästinenser kritisieren vor allem, dass sie nicht das Recht auf Rückkehr in die alte Heimat enthält. Viele Israelis sind skeptisch, weil sie nicht mehr daran glauben, dass die Palästinenser Frieden wollen.
Ist ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern noch möglich? Ein Jude (l.) und ein Palästinenser reichen sich die Hand
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Das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ist nicht größer als das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Hier leben fünfeinhalb Millionen palästinensische Araber – die meisten Muslime, aber auch einige Christen –, fünfeinhalb Millionen Juden und einige hunderttausend Gastarbeiter aus Osteuropa, Asien, Lateinamerika und Afrika. Eine Grenze zwischen den Juden und den palästinensischen Arabern zu ziehen, ist schwierig, weil rund 420.000 jüdische Israelis außerhalb der jetzigen Staatsgrenzen Israels siedeln und in Israel über eine Million Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft leben. Anstelle von zwei Staaten, Israel und das künftige Palästina, könnte es auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina auch nur einen Staat für beide Völker geben.
Eine solche bi-nationale Lösung hätte zur Folge, dass die jüdischen Siedler in den zur Zeit besetzten Gebieten in ihrer neuen Heimat bleiben könnten und die palästinensischen Israelis nicht länger in Israel eine Minderheit wären. Allerdings bedeutete eine bi-nationale Lösung, dass sich der Charakter des Staates Israel fundamental verändern würde. In seiner Unabhängigkeitserklärung hat Israel sich als ein Staat für die Juden in aller Welt definiert. Infolgedessen darf jeder Jude nach Israel einwandern und erhält sofort die israelische Staatsbürgerschaft. Die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge, die aus dem Territorium des heutigen Israel stammen, haben dieses Recht nicht. Denn Israel will seinen Charakter als jüdischen Staat erhalten. Auf beiden Seiten treten nur kleine Minderheiten für eine bi-nationale Lösung ein. Die Juden wollen ihren hart erkämpften Staat behalten wie er ist, und die Palästinenser haben zu lange für einen eigenen Staat gekämpft, als dass sie kurz vor dem Ziel davon lassen wollten.
Freude auf den Straßen. Hamas-Anhänger feiern ihren Wahlsieg
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Es gab und gibt viele Versuche den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern friedlich zu lösen. Die meisten Abkommen oder Verhandlungen, wie etwa das Oslo-Abkommen von 1993 oder die Gespräche in Camp David im Jahr 2000 bis hin zur Waffenstillstandsvereinbarung von 2005, scheitern an den konfliktsträchtigsten Punkten, der Jerusalemfrage und dem Flüchtlingsproblem. Am 25. Januar 2006 wählen die Palästinenser erneut ein Parlament. Zum ersten Mal stellt sich auch die Islamische Widerstandsbewegung Hamas zur Wahl. Als Organisation leistet sie Sozial- und Aufbauhilfe für die vertriebenen Palästinenser, verfügt aber auch über einen militanten Flügel. Das erklärte Ziel der Hamas ist es, den Staat Israel zu zerstören und auf ganz Palästina einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Darüber hinaus lehnen sie Verhandlungen mit der PLO und Vereinbarungen mit Israel ab. Die Hamas gewinnt die Wahlen 2006. Israel, die USA und die EU verlangen von der neuen Hamas-Regierung, dass sie Israels Existenzrecht anerkennt. Die Hamas verlangt im Gegenzug ein Ende der Besatzung, als Vorrausetzung dass die palästinensische Widerstandsbewegung den Kampf einstellt. Der Konflikt spitzt sich erneut zu und es kommt zu bürgerkriegsartigen Szenen. Nachdem militante palästinensische Gruppen vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet schießen, zieht wieder die israelische Armee in den Gaza-Streifen ein, zerstört viele öffentliche Gebäude und sonstige Infrastruktur, wie etwa das zentrale Kraftwerk. Unter diesen Umständen ist eine Lösung der Konflikte nicht zu denken.
Im Juni 2007 übernimmt die Hamas schließlich im Gaza-Streifen die Macht. In den folgenden Jahren beschießt sie Israel von dort aus immer wieder mit Raketen. Das führt zu drei Gaza-Kriegen, in den Jahren 2008/2009, 2012 und 2014. Der Krieg 2014 dauert 50 Tage, es sterben nach UNO-Angaben 2104 Palästinenser und 69 Israelis. Zudem sind weite Teile des Gaza-Streifens verwüstet.
Schlagzeile: "Heftige Gefechte in Nahost". Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten während des Krieges 1967
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Der Palästinakonflikt beschäftigt die Vereinten Nationen (UNO), seit ihrer Gründung. 1947 spricht die UNO den Beschluss aus, dass in Palästinas ein jüdischer und ein arabischer Staat geschaffen werden soll. Doch das Vorhaben scheitert, zu groß waren die Widerstände gegen eine Teilung Palästinas. Seit 1949 sorgt die UNO mit ihrem Hilfswerk UNRWA („Unites Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“) für die zeitweise bis zu 4 Millionen Flüchtlinge, von denen heute noch 1,3 Millionen in Flüchtlingslagern leben, und kümmert sich um Nahrung, Wohnungen, Kleidung, Bildung und medizinische Versorgung. Auch die Europäische Union (EU) bemüht sich um eine Lösung des israelisch-palästinesischen Konfliktes. In Europa liegt der Ursprung des Antisemitismus, der Grund dafür ist, dass die Juden überhaupt in Palästina einen eigenen Staat errichtet haben. Doch die EU unterstützt nicht nur die Israelis, sondern auch die Araber, die verdrängt worden sind. Sie konzentriert sich auf wirtschaftlicher Hilfe, unterstützt etwa den Bau eines Hafens, den Aufbau staatlicher Einrichtungen, zum Beispiel Polizei und Justiz. Wenn die Palästinenser aber die Hoffnung auf einen lebensfähigen Staat Palästina verlieren und die Gewalt kein Ende findet, dann fließt die EU-Hilfe in ein Fass ohne Boden.
Von der UNO kommt auch politische Unterstützung: So wird dem von den Palästinensern ausgerufenen Staat Palästina im November 2012 von der UNO-Vollversammlung Beobachterstatus zugestanden. Allerdings scheitert zwei Jahre später eine Resolution, die die palästinensische Autonomiebehörde mit Hilfe Jordaniens in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht hatte. Die Palästinenser forderten darin den Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten bis 2017.
Die USA helfen, den Staat Israel aus der Taufe zu heben, indem sie 1947 in der UNO dafür sorgen, dass der Plan zur Teilung Palästinas die benötigte Zweidrittelmehrheit erhält. Sie betrachten Israel als befreundetes Land, weil es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Aber sie brauchen auch die guten Beziehungen zu den arabischen Staaten, denn hier liegen die größten Erölvorkommen der Welt. Darum bemühen sich die USA bis heute intensiv um eine Lösung des Konfliktes im Nahen Osten. Sie unterstützen Israel und können dem jüdischen Staat auch im Kriegsfall beistehen. Ihre Rolle als Schutzmacht gibt ihnen aber auch die Möglichkeit, auf Israel Druck auszuüben, damit es Kompromisse mit den Palästinensern eingeht.
Im November 2007 gibt der Gipfel von Annapolis in den USA Anlass zur großer Hoffnung. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und der israelische Premierminister Ehud Olmert unterzeichnen eine Erklärung, die Grundlage für Friedensgespräche sein soll. Ab dem 12. Dezember 2007 sollen die Chefunterhändler beider Seiten alle zwei Wochen zu Verhandlungen zusammenkommen und bis Ende 2008 ein endgültiges Friedensabkommen erzielen.
Doch zu einer Friedensvereinbarung kommt es nicht, auch vor dem Hintergrund einer lang andauernden israelischen Regierungskrise, vor allem aber, weil die Fronten auf vielen Ebenen des Konfliktes völlig verhärtet sind.
Im Mai 2009 wird Israels Premierminister Netanjahu in Washington von US-Präsident Obama empfangen. Obama fordert den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Beides lehnt der israelische Premierminister ab.
Im September 2010 beginnen in Washington Nahost-Sondierungsgespräche, an denen US-Präsident Obama, Israels Premier Netanjahu, Palästinenserpräsident Abbas und Ägyptens Präsident Mubarak teilnehmen. Sie enden ohne konkrete Ergebnisse. Ebenso wenig erbringt die im Juli 2013 von US-Außenminister John Kerry vermittelte Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Bisher sind alle Versuche, zu einer endgültigen Friedenslösung zu gelangen, gescheitert.
