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Im Namen des Volkes.
Das Bundesverfassungsgericht.
Ein zentraler Bestandteil in unserem demokratischen System.
Die Verfassungsrichter achten darauf,
dass das, was unsere Verfassung vorgibt, befolgt wird.
An ihre Urteile muss sich jeder halten in Deutschland.
Stets haben die Richter das letzte Wort,
wenn es unterschiedliche Meinungen gibt.
Dabei interpretieren sie unser Grundgesetz immer wieder aufs Neue.
Das ist nicht einfach.
Wenn es einfach wäre, bräuchten wir das Bundesverfassungsgericht nicht.
Artikel 93 unserer Verfassung gibt es vor.
Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Richter den Sitzungssaal betreten, steht entweder
eine mündliche Verhandlung oder eine Urteilsverkündung an.
Immer geht es um die Frage,
ob ein Artikel unserer Verfassung verletzt worden ist.
Durch eine Handlung, ein Gesetz,
eine Verordnung oder eine Unterlassung.
Bitte nehmen Sie Platz.
Die Verfassungsrichter können sich nicht selbst ihre Themen aussuchen.
An sie wendet man sich per Antrag.
Tag für Tag erhält das Gericht Post mit Beschwerden und Klagen.
Von Privatpersonen, Gruppen oder anderen Verfassungsorganen.
Dass es eine solche Beschwerdestelle in Verfassungsfragen gibt,
war in Deutschland nicht immer selbstverständlich.
(Menschen rufen) Heil.
Heil.
Die Nationalsozialisten etwa besaßen eine ganz eigene Vorstellung davon,
wie der Staat mit seinen Bürgern umgehen sollte.
Sie herrschten mit Terror und Gewalt,
unterdrückten die Rechte der Menschen.
So ist die Diktatur Adolf Hitlers ein übles Beispiel dafür,
wie wenig der Schutz des Einzelnen zählte.
Mit allen entsetzlichen Konsequenzen.
Menschenrechte waren nicht relevant.
Von Rechtssicherheit keine Spur.
Zwar existierten auch im Dritten Reich
für jeden Bürger formal gewisse Rechte.
Doch 1. wurden sie immer mehr beschnitten.
Und 2. gab es bald kein unabhängiges Gericht,
dass sich für diese Rechte auch einsetzte.
Stattdessen folgten linientreue Richter
ganz der Politik ihres Führers.
Missbrauchten das Recht für seine Zwecke.
Gerechtigkeit? Fehlanzeige.
Eine unabhängige richterliche Kontrolle der Naziherrschaft
fand nicht statt.
Die furchtbaren Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Weltkrieg
waren Auslöser für eine neue Demokratie in Deutschland.
Nach dem Willen der 3 Siegermächte im Westen,
USA, Großbritannien und Frankreich,
war es 1948 und '49 der parlamentarische Rat in Bonn,
der eine neue Verfassung verabschiedete.
Das Grundgesetz ist
mit 53 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen angenommen worden.
Darin verankert ein starker Hüter der Verfassung.
Allerdings nicht mit Sitz in der Hauptstadt.
Das Bundesverfassungsgericht hat man bewusst nach Karlsruhe gesetzt.
Schon um das räumlich darzulegen,
dass es ein Gegengewicht ist zu Bundestag und Bundesregierung.
Ein Nebeneffekt ist, dass dort in der Provinz, im ruhigen Karlsruhe,
im Gegensatz zum hektischen Parlamentsbetrieb in Berlin,
man dort ruhig Urteile fällen kann.
Weit weg von dem Einfluss von Interessengruppen
oder der Alltagspolitik.
Kein anderes Gericht
ist mit so weitreichenden Kompetenzen ausgestattet
wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Besondere: Es ist in Deutschland niemandem untergeordnet.
Nicht dem Parlament, nicht dem Bundesrat,
weder Kanzler noch Bundespräsidenten.
Vielmehr steht es als eigenständige Kontrollinstanz
auf einer Ebene mit allen anderen Verfassungsorganen.
Das Leben ist schwieriger geworden.
Laut Grundgesetz hängt das Bundesverfassungsgericht
mit den anderen Organen zusammen wie in einem Mobile.
Wenn ein Teil sich bewegt,
fangen alle anderen ebenfalls an, sich zu rühren.
Ausbüxen geht nicht.
Machtbegrenzung ist ein Schlüsselwort in unserem System.
Das Bundesverfassungsgericht ist dabei
Hüter der Artikel in unserer Verfassung.
Alle anderen Bundesorgane stehen unter seiner Kontrolle.
Verfassungswidrige Alleingänge der anderen Institutionen
sollen so verhindert und die Rechte des Bürgers geschützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht
hat große Macht im politischen System der Bundesrepublik.
1. zeigt sich das,
weil es auf einer Ebene mit den anderen Institutionen steht.
Es ist sogar noch mehr.
Und zwar, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
nicht anfechtbar sind.
Es ist klar, wenn das Urteil ist, das Gesetz muss vom Tisch,
dann ist das vom Tisch.
Da kann das Parlament oder die Bundesregierung nichts dagegen tun.
Wer sitzt im Verfassungsgericht?
Und wie kommt er dorthin?
Das regelt im Grundgesetz Artikel 94.
Die 16 Richterinnen und Richter verteilen sich auf 2 Senate
und auf mehrere "Kammern".
Ihre öffentlichen Auftritte in den roten Roben sind für die Richter
dabei eher selten und besonderen Verfahren vorbehalten.
Viel häufiger beraten und urteilen die Senate oder Kammern
unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die gefällten Entscheidungen haben dabei den gleichen Stellenwert
wie die öffentlich verkündeten.
Verfassungsrichter werden
zu Beginn ihrer 12-jährigen Amtszeit nicht bestimmt, sondern gewählt.
Entweder vom Bundesrat oder einem Wahlausschuss des Bundestages,
jeweils mit Zweidrittelmehrheit.
Derart demokratisch legitimiert
widmen sie sich dann unterschiedlichsten Aufgaben.
Kommt es z.B. zwischen Bundesorganen zu einem Kompetenzstreit,
kann das Verfassungsgericht angerufen werden
als Streitschlichter.
Bundesverfassungsgericht.
Vorausgesetzt es geht um eine Frage,
die die Auslegung unseres Grundgesetzes betrifft.
Auch Parteienverbote kann in Deutschland
nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen.
Am häufigsten aber wenden sich einzelne Bürger an die Richter.
Per Verfassungsbeschwerde.
Wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Z.B. ihre Glaubensfreiheit.
Ich beschwere mich.
Die Grundrechte der Verfassung
sind so etwas wie unsere Interpretation der Menschenrechte.
Sie sollen allen Bürgern
ein menschenwürdiges Leben in Freiheit gewährleisten.
In welchen Bereichen der Einzelne
vor Übergriffen durch die Staatsgewalt geschützt wird,
regeln schlagwortartig die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes.
So darf niemand willkürlich seiner Freiheit beraubt werden.
Niemand darf daran gehindert werden,
sich mit anderen zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern.
Jeder Bürger soll sich darauf verlassen können,
dass er nicht willkürlich ausspioniert wird.
All dies sind Rechte,
die den Einfluss des Staates auf seine Bürger begrenzen sollen.
Die große Bedeutung der Grundrechte wird schon deutlich an der Stelle,
wo sie im Grundgesetz stehen, am Anfang.
Artikel 1 des Grundgesetzes ist:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Davon leiten sich alle anderen Grundrechte ab.
D.h. zentral am Grundgesetz, in den Grundrechten ist,
dass der Einzelne geschützt wird
vor der Willkür und den Angriffen des Staates.
Sich bei Verletzungen zur Wehr setzen,
kann der Einzelne laut Grundgesetz per Verfassungsbeschwerde tun.
Dies ist kostenlos für den Beschwerdeführer.
Vielleicht auch deswegen erreichen
das Bundesverfassungsgericht so viele Beschwerden.
Etwa 50 am Tag, 6.000 jedes Jahr.
Dass nur knapp 2% am Ende erfolgreich sind,
liegt auch daran, dass etliche den Mindestanforderungen nicht genügen.
Denn eine Verfassungsbeschwerde
kann zwar von jedem Bundesbürger erhoben werden,
doch muss ein genaues Verfahren dabei eingehalten werden.
Zuerst muss jemand das Gefühl haben,
dass ein Grundrecht verletzt worden ist.
Z.B. die Meinungsfreiheit.
Gegen diese Verletzung
hat er in aller Regel vor den zuständigen Gerichten zu klagen.
Erst wenn er dort verliert... - Nein.
...kann er sich in Karlsruhe beschweren.
Nehmen die Verfassungsrichter den Fall an, schauen sie nur darauf,
ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt.
Verstoß.
(alle) Verstoß.
Alles andere ist nicht ihr Thema.
Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg,
werden frühere Urteile für nichtig erklärt.
Und der Fall
wird an die ursprünglichen Gerichte zurückverwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht...
Das Bundesverfassungsgericht
hat wichtige Details zum Hartz-IV-Urteil klargestellt.
Verfassungsgemäß oder nicht?
Das ist die Schlüsselfrage für die Karlsruher Richter,
wenn sie etwa die Entscheidungen anderer Gerichte kassieren.
Wie 2003 mit dem "Kopftuchurteil".
Oder 2008, als sie die gesetzlichen Regelungen
zum Rauchverbot in kleinen Kneipen kippten.
Die Verfassungsbeschwerde ist ein tolles Ding.
Es ist jedem Einzelnen möglich,
am Bundesverfassungsgericht seine Rechte einzuklagen.
Nehmen wir mal das Beispiel, in Berlin haben 3 Wirte es geschafft,
das Rauchverbot in Kneipen zu Fall zu bekommen.
Gegen 16 Gesundheitsminister, gegen die Gesundheitsbewegung
ist es ihnen gelungen.
Man kann drüber streiten, ob das gut oder schlecht ist,
das Rauchverbot in Kneipen, aber es ist egal.
Den Leuten ist es gelungen, Recht zu beeinflussen.
Auch Justiz und Politik
können sich in strittigen Fragen an das Verfassungsgericht wenden.
Regelmäßig kommt es im Bundestag zu Meinungsverschiedenheiten
über Rechte und Pflichten der Bundesorgane.
Letzte Instanz ist im Zweifel Karlsruhe.
Das widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
...verstößt auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wir sehen uns wieder, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auch der Bundesrat pocht manchmal in ähnlicher Weise auf seine Rechte.
Hier geht es dann meist
um Streitigkeiten über das Verhältnis von Bund und Ländern.
Sollte die Bundesregierung daran festhalten,
den Bundesrat in seinen Rechten zu beschränken, werden wir
das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit anrufen.
Herzlichen Dank.
Auch jedem Gericht steht es offen,
das Bundesverfassungsgericht anzurufen und ein Gesetz
auf seine Verfassungsmäßigkeit hin abklopfen zu lassen.
Zugrunde liegt dabei die Frage, ob eine bestimmte Rechtsverordnung
oder ein Gesetz mit dem Grundgesetz kollidiert.
Kommt das in einem Verfahren vor, wendet sich das Gericht
nach Karlsruhe mit der Bitte um Normenkontrolle.
Auch Bundestagsabgeordnete oder Landesregierungen
können eine solche Überprüfung anstreben.
Oft ein Versuch der Opposition,
ein unliebsames Gesetz doch noch zu verhindern.
Stellen die Richter einen Verstoß gegen die Verfassung fest,
können sie gar nicht anders, das Gesetz wird gekippt.
Das Zentrale am Bundesverfassungsgericht ist,
dass es nicht über gut und schlecht entscheidet.
Ob das Gesetz gut oder schlecht ist.
Sondern dass es darüber entscheidet,
ob es verfassungskonform ist oder nicht.
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht
sehr viel immer die Politik geärgert.
Es wird erzählt, dass Willy Brandt gesagt hätte:
"Ich lass mir doch durch diese Arschlöcher in Karlsruhe
nicht meine Ostpolitik kaputt machen."
Natürlich ärgert sich die Politik.
Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht
nur entscheidet auf Grundlage der Verfassung.
Nicht über politische Inhalte.
Das Bundesverfassungsgericht schützt die Rechte, die wir haben.
Seine Entscheidungen sind unanfechtbar, für jeden verbindlich.
Es ist eine Institution mit Macht und Einfluss,
um die Macht anderer zu begrenzen.
Kontrollinstanz der Staatsgewalten, Hüter der Verfassung.
Damit wesentlicher Garant für Bürgerfreiheit und Gerechtigkeit.
Bitte nehmen Sie Platz.
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