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Ich bitte, Platz zu nehmen und Ruhe zu wahren.
Auch in der Mitte des Saales.
Die Spannung ist riesengroß. - Dann darf ich feststellen...
Der alte Reichstag in Berlin. Seit 1999 Sitz unseres Parlaments.
Hier vertreten die Abgeordneten das deutsche Volk.
Ihre Hauptaufgaben und somit der Inhalt etlicher Debatten
sind Gesetzgebung und Regierungskontrolle.
Dadurch steht der Bundestag im Zentrum der 5 Verfassungsorgane.
Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert,
ist nicht die Existenz einer Regierung.
Sondern die Existenz eines Parlamentes.
Die 5 Bundesorgane hängen zusammen wie in einem Mobile.
Wenn ein Teil sich bewegt,
fangen alle anderen ebenfalls an, sich zu rühren.
Ausbüxen geht nicht.
Gewaltenteilung ist das Schlüsselwort.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages
ist z.B. die Kontrolle der Regierung.
Kein Kanzler, kein Minister kann sich ihr entziehen.
Politische Alleingänge sollen so verhindert werden.
Der Bundestag ist mehr
als sein markantes Hauptgebäude mit Plenarsaal.
Allein seine Verwaltung umfasst rund 3.000 Mitarbeiter.
So gibt es in unmittelbarer Nähe zum Reichstag noch weitere Gebäude,
in denen die tägliche Arbeit des Parlaments stattfindet.
Auch die Abgeordneten-Büros sind hier untergebracht.
Das imposante Paul-Löbe-Haus beherbergt die ständigen Ausschüsse.
Hier verbringen die Parlamentarier mindestens so viel Zeit
wie in öffentlichen Debatten.
Wer sind die Abgeordneten, diese "Vertreter des ganzen Volkes"?
Wer kann diesen Job bekommen?
Die Antwort steht in Artikel 48: grundsätzlich jeder.
Wer gewählt werden will,
muss deutscher Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein.
Parteimitglied aber nicht.
Gewählt werden die Abgeordneten für jeweils eine Wahlperiode.
In der Regel 4 Jahre.
Sie bekommen jeden Monat Geld vom Staat, ihre Diäten.
Außerdem eine Aufwandsentschädigung,
so können sie sich auf ihr Mandat konzentrieren.
Außerdem genießen Parlamentarier Immunität.
Keine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Bundestages.
Das gilt nicht,
wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird.
Die Arbeit des Bundestages ist vielschichtig
und folgt einer geregelten Ordnung.
Der Abgeordnete ist kein Einzelkämpfer.
Er ist immer eingebunden in ein Team, seine Partei.
Die unterschiedlichen Parteien bilden Fraktionen oder Gruppen,
wenn sie weniger stark vertreten sind.
Gemeinsam können sie leichter ihre Ziele durchsetzen.
Dafür ist es nötig,
dass der Einzelne der Linie ihrer Fraktion folgen.
Z.B. bei Abstimmungen.
Diese Zusammengehörigkeit zeigt sich durch die Sitzordnung im Plenum.
Im Bundestag gibt es keine freie Platzwahl.
Angehörige derselben Partei sitzen immer zusammen.
DIE LINKE.
SPD.
Die Bündnis-Grünen.
CDU/CSU.
FDP.
Und ganz rechts die AfD.
Auf der Regierungsbank sitzen Kanzler und Minister.
Auf der anderen Seite der Bundesrat, unsere Ländervertretung.
Genau in der Mitte hat der Präsident des Bundestags seinen Platz.
Er leitet die Sitzungen und vertritt den Bundestag nach außen.
Ein ganz wichtiges Amt.
Der Bundestagspräsident ist der zweithöchste Würdenträger im Staat.
Vor ihm steht nur noch der Bundespräsident.
Bemerkenswert ist,
dass der Bundestagspräsident noch vor dem Bundeskanzler rangiert.
Das hat sicher damit zu tun,
dass der Verfassungsgeber die Rolle des Parlaments stärken wollte.
* Gong *
Wenn morgens der Gong ertönt, läuft es ab wie in der Schule.
Alle erheben sich von ihren Plätzen.
Sie warten auf den Bundestagspräsidenten.
Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz.
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Präsident führt von nun an durch durch die Tagesordnung,
die im Vorfeld bereits festgelegt wurde.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 17.
2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs.
Seine Geschäftsordnung
ist eine Bedienungsanleitung für den Bundestag.
Darin sind alle Angelegenheiten geregelt.
Weil nicht alles in großer Runde besprochen werden kann,
sieht das Grundgesetz bestimmte Ausschüsse vor.
Z.B. für auswärtige Angelegenheiten.
Neben den im Grundgesetz verankerten
gibt es weitere Ausschüsse für klar definierte Bereiche.
Etwa für Finanzen, Sport oder für Kultur.
Hier haben die Experten der Fraktionen das Sagen.
Der Grund dafür, dass es Ausschüsse gibt, liegt darin,
dass viele Themen ein hohes Maß an fachlicher Einarbeitung erfordern.
Stellen Sie sich vor, Sie sind als Abgeordneter mit der Aufgabe
konfrontiert, ein neues Gesundheits- reformgesetz zu beschließen.
Dann müssen Sie sich tief in die Materie einarbeiten.
Das können Sie nicht für alle Themen.
Die Zusammensetzung der fast 2 Dutzend ständigen Ausschüsse
orientiert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag.
Große Fraktionen sind mit mehr Fachleuten vertreten
und haben ein größeres Stimmrecht.
Der Bundestag ist Ort der Gesetzgebung.
Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
werden im Plenum debattiert und abgestimmt.
Debatten sind große Diskussionsrunden vor Publikum.
Für oder gegen eine Entscheidung.
Seit jeher geht es dabei auch mal heftiger zur Sache.
Wer hat das zustande gebracht?
Ich habe mich nicht geirrt.
Dann ging die Scheiße wieder los.
Das ist nationalistisch.
Die guten Reden und starken Persönlichkeiten
prägen auch heute das Bild einer Debatte im Bundestag.
Manchmal tritt in den Hintergrund, dass es um ein Sachthema geht.
Und jetzt halten Sie sich fest.
Nein, es sind politische Handlungen.
Sie sind aus demselben Holz geschnitzt.
Das heißt nicht, dass bei uns alles in Butter wäre.
Dafür sollten Sie sich schämen.
Genau das kritisieren wir.
Ich werde nicht ruhen, bis das geschieht,
weil ich keine Lust habe, diese Debatten zu führen.
Selbst wenn der Bundestag eine Entscheidung getroffen hat,
ist das Gesetz noch nicht durch.
Der Bundesrat hat in überprüft,
ob das Gesetz aus Sicht der Ländervertretung in Ordnung ist.
Falls nicht, muss er sich mit dem Bundestag einigen.
Im Zweifel in einem gemeinsamen Vermittlungsausschuss.
Das kann eine ganze Weile hin- und her gehen.
Solange, bis ein Kompromiss erzielt wurde.
Oder das ganze Gesetz scheitert.
Der Gesetzgebungsprozess erscheint so kompliziert,
weil man viele Sicherungen und Kontrollen einbauen wollte.
Man wollte Schnellschüsse verhindern.
Wenn es möglich wäre, heute einen Gesetzentwurf
auf den Tisch zu legen und morgen ist er Gesetz,
ist die Gefahr größer, dass man was in einen Gesetzestext gießt,
von dem man hinterher denkt, war doch nicht so ne gute Idee.
Ich bitte diejenigen, die Artikel 1b des Gesetzentwurfs zustimmen wollen,
um das Handzeichen.
Abstimmungen sind der letzte Schritt auf dem Weg zur Entscheidung.
Damit ist Artikel 1b in der Ausschussfassung angenommen.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist nach Artikel 63
die Wahl des Kanzlers.
Sie steht zu Beginn jeder neuen Wahlperiode.
Die "Kanzlermehrheit" besitzt eine einzelne Fraktion selten.
Wichtig werden dann Koalitionen.
Bündnisse, um an die Regierung zu kommen.
Manchmal tun sich deshalb Parteien
mit unterschiedlichen Vorstellungen zusammen.
So wie bei der Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel.
Es kann vorkommen, dass ein Kanzler wie Helmut Schmidt
durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wird.
Das gelingt nur,
wenn der Bundestag sich mehrheitlich für einen neuen Kanzler entscheidet.
Auf diese Art kam 1982 Helmut Kohl an die Macht.
Ein weiterer Spezialfall ist, wenn ein Bundeskanzler bei
unsicheren Mehrheitsverhältnissen die Vertrauensfrage stellt.
Wie zuletzt Gerhard Schröder.
Lautet die Antwort "Nein", wird neu gewählt.
2005 war die Vertrauensfrage Schröders Mittel für Neuwahlen.
Hier zeigt sich,
wie hoch der Verfassungsgeber das Thema Stabilität gewichtet hat.
Er wollte nicht mal
ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages zulassen.
Man könnte sich vorstellen, wenn 2/3 oder 3/4 der Abgeordneten
dafür sind, dass Neuwahlen auszuschreiben sind,
dann soll man das machen.
Aber hier hat der Verfassungsgeber gesagt,
die sollen sich erst zusammenraufen.
Kontrolle der Regierung,
auch eine Aufgabe des Bundestages und fest in den Artikeln verankert.
Schärfstes Instrument
ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
haben eine wichtige Funktion.
Sie sollen parlamentarische Kontrolle ausüben.
Sie sind ein scharfes Schwert der Opposition.
Meist wird er eingesetzt, wenn der Bundestag Missstände vermutet
und 1/4 der Abgeordneten die Aufklärung verlangt.
Jeder Regierungsvertreter, aber auch jeder andere
kann vom Ausschuss vorgeladen und ins Verhör genommen werden.
Darüber hinaus gibt es andere Wege
der Kontrolle und Informationsbeschaffung.
Z.B. durch die Befragung der Regierung.
Jeden Mittwochnachmittag nach einer Kabinettssitzung.
Außerdem in den Aktuellen Stunden zu ausgewählten Themen.
Es gibt noch Große und Kleine Anfragen an die Regierung.
Diese werden debattiert.
Bzw. schriftlich beantwortet.
Insgesamt fühlt der Bundestag mehrere 1.000 Male pro Wahlperiode
der Regierung auf den Zahn.
Regulär wird das Parlament alle 4 Jahre neu gebildet.
Das Ergebnis der Bundestagswahl.
Durch sie gerät die Politik in Bewegung.
Die Wahlen klären nicht nur, wer im Bundestag sitzen soll,
sie entscheiden auch über die Besetzung im Kanzleramt.
Etwa 62 Mio. Deutsche sind wahlberechtigt.
Jede Stimme ist gleich viel wert.
Entweder gibt man sie per Briefwahl ab oder im eigenen Wahlbezirk.
Dabei muss der Wähler 2 Entscheidungen treffen.
Hoffentlich wird die Wahl gut.
Mit der Erststimme legen sich die Wähler
auf einen Wahlkreiskandidaten fest.
Das Direktmandat.
So ist sichergestellt,
dass jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten ist.
Mit der Zweitstimme wählen Bürger eine Partei.
Diese Zweitstimme ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag und damit für Wahl des Bundeskanzlers.
598 Sitze sind vorgesehen
und werden durch das Zweitstimmenergebnis verteilt.
Gibt es mehr, liegt das an den Überhangmandaten.
Die werden vergeben,
wenn Direktkandidaten erfolgreich abgeschnitten haben.
Stellen wir uns vor,
eine Partei würde von den Prozenten her nur 10 Sitze bekommen.
Sie hat aber 12 Direktmandate gewonnen.
Dann geht die Differenz, diese 2 Direktmandate, nicht verloren.
Sie bleibt erhalten und wird zusätzliche Sitze im Bundestag.
Da wird angebaut.
So können es bis zu 30 Parlamentarier
pro Wahlperiode mehr werden,
die das Volk verfassungsgemäß im Bundestag vertreten.
Hoffentlich zufriedenstellend.
Ist ihre Arbeit jedoch enttäuschend,
sieht unsere Demokratie eine Lösung vor:
ein reinigendes Donnerwetter über dem politischen Berlin.
Bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag.
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