Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR
Ich will die Wahl gewinnen und Kanzler werden.
Die Bundesregierung, Zentrum der politischen Macht in Deutschland.
Kanzler und Minister steuern die Politik im Bund
und den Umgang mit anderen Staaten.
Sie sagen dem Volk die Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.
An der Spitze der Regierung: Kanzler oder Kanzlerin.
Das Aushängeschild deutscher Politik.
Eine mächtige Aufgabe.
Wenn jetzt jemand sich nicht ermuntert fühlt,
dann kanns an uns eigentlich nicht liegen.
Das Grundgesetz regelt, wie unsere Regierung ins Amt kommt.
Ein Prozess aus Vorschlag, Wahl und Ernennung.
Doch erhält die Kanzlerin keinen Freifahrtschein für die Politik.
Vielmehr muss sie sich dem Bundestag gegenüber verantworten.
Ohne Mehrheit kein Regieren.
Das weiß sie, und das wissen ihre Minister.
Als Teil der Staatsgewalt setzt das Bundeskabinett die Gesetze um,
die vom Parlament beschlossen wurden.
Jeder Minister ist für seinen Bereich verantwortlich.
Was der umfasst, entscheidet die Kanzlerin.
Sie kann die Ministerien verkleinern,
vergrößern, neu schaffen oder auflösen.
So wie sie meint.
Das Grundgesetz gibt der Kanzlerin nur wenig vor.
Gerade mal 5 Ministerien werden da angesprochen.
Justiz-, Finanz-, Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium.
Sie gelten als "klassische Ressource",
auf die kein demokratischer Staat verzichten kann.
Alle weiteren legt die Kanzlerin fest.
Ihre Anzahl und Geschäftsbereiche.
Allerdings ist sie dabei an den Koalitionsvertrag
mit ihrem Regierungspartner gebunden.
In dem Vertrag wird vor der Regierungsperiode ausgehandelt,
wer wie viele Ministerien erhält.
Zurzeit sind es 6 für die FDP und 9 für die Christdemokraten.
Nach der monatelangen Hängeparte
ist der Weg frei zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Die SPD-Basis
hat sich für eine Wiederauflage der Großen Koalition ausgesprochen.
Eine Koalition bringt manchmal verschiedene Parteien zusammen.
Mit unterschiedlichen Vorstellungen und Zielen.
In der Regierung müssen sich die ungleichen Partner zusammenraufen.
Nur so können sie ihre gemeinsame Mehrheit behaupten.
Deswegen wird alles Wesentliche vorher festgelegt.
Was wollen wir, worauf verzichten wir, und wer darf was?
Eine Koalitionsregierung ist ein Kompromiss
zwischen Gewünschtem und Notwendigem.
Wenn Sie als Single leben, können Sie entscheiden,
was Sie am Wochenende tun.
Da müssen Sie keine Kompromisse machen.
Wenn Sie in einer großen Familie leben, will der eine ins Kino,
der andere in den Zoo und der Dritte ins Museum.
Sie müssen Kompromisse machen.
Ähnlich ist es in der Koalitionsregierung.
Doch einer muss am Ende entscheiden.
So sagt das Grundgesetz in Artikel 65:
Dieser Jemand sitzt im Kanzleramt.
Dadurch ist Angela Merkel
die einflussreichste Politikerin in Deutschland.
Sie legt die Eckpfeiler der Regierungspolitik fest.
Grundsätzliche Ausrichtung und zukünftige Vorhaben.
Kanzlerprinzip nennt man das.
Durch ihre Haltung in wichtigen Fragen
können Bundeskanzler einer ganzen Regierungsperiode
ihren Stempel aufdrücken.
Gerhard Schröder etwa mit seiner umstrittenen Reform
des deutschen Sozialsystems: der Agenda 2010.
Helmut Kohl ging als Kanzler der Einheit in die Geschichte ein.
Helmut Schmidt lenkte den Staat in den 70er-Jahren
durch die Zeiten des RAF-Terrors.
Für seine Ostpolitik erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis.
In die Amtszeit von Kurt-Georg Kiesinger fielen u.a.
Studentenproteste und Notstandsgesetze.
Ludwig Erhard: als Kanzler farblos,
doch unvergessen als Minister und Vater des Wirtschaftswunders.
Vor ihnen allen stand Konrad Adenauer.
14 Jahre hatte er sein Amt inne,
prägte das Bild der 2. deutschen Demokratie
nach dem Scheitern der Weimarer Republik.
In der Weimarer Republik konnte der Reichskanzler
trotz vieler Befugnisse nicht schalten und walten wie er wollte.
Formal war er zwar Regierungschef,
doch über ihm gab es den Reichspräsidenten.
Der war der wirklich große Mann im Staat.
Eine Art Ersatzkaiser.
Er konnte den Kanzler entlassen oder einsetzen.
Daneben hatte der Kanzler noch ein Problem:
Er konnte vom Reichstag abgesetzt werden.
War eine Mehrheit gegen ihn, wählte sie ihn ab.
Und die Regierung war kopflos.
Regelmäßig führte das zu einem Chaos.
Es ist deutlich, dass die Weimarer Erfahrung
die Mütter und Väter des Grundgesetzes geprägt hat.
Das durchzieht das Grundgesetz an vielen Stellen.
Dass man gesagt hat, die Fehler,
die wir in der Weimarer Reichs-Verfassung gemacht haben,
wollen wir im Grundgesetz nicht wiederholen.
Eine Verfassung kann die politische Praxis
nicht im Detail programmieren.
Aber man kann bestimmte handwerkliche Fehler vermeiden.
Das neu geschaffene Grundgesetz versuchte, vieles besser zu machen.
U.a. schwächte es den Bundespräsidenten,
stärkte den Kanzler.
Adenauer profitierte davon.
Er schuf sich Raum zum Regieren, weitete seine Macht aus, wo es ging.
Doch auch er war eingebunden in ein Netz gegenseitiger Kontrolle.
Ganz so, wie es das Grundgesetz für alle Verfassungsorgane vorsieht.
Die 5 Bundesorgane hängen zusammen wie in einem Mobile.
Wenn ein Teil sich bewegt, fangen alle anderen ebenfalls an,
sich zu rühren.
Ausbüxen geht nicht.
Gewaltenteilung ist das Schlüsselwort in unserem System.
Auch die Bundesregierung ist darin fest eingebunden.
So kann sie Gesetze nur vorschlagen.
Darüber abgestimmt wird dann in Bundestag und Bundesrat.
Politische Alleingänge einzelner Verfassungsorgane
sollen in einem solchen Netz verhindert werden.
Auch innerhalb der Bundesregierung
wird Verantwortung nicht gebündelt, sondern verteilt.
"Ressort-Prinzip" nennt es das Grundgesetz.
Jeder von Merkels 15 Ministern
leitet sein Ressort eigenverantwortlich.
Im Rahmen der Vorgaben durch die Kanzlerin, versteht sich.
Ob Wirtschaft
Familie
oder Gesundheit.
Von den Ministern werden Ideen,
Konzepte und Antworten auf dringende Fragen erwartet.
Z.B. im Bezug auf unsere Gesundheitsvorsorge.
Mit Rüstungskontrolle, Auslandseinsatz
und der Landesverteidigung
beschäftigt sich die Verteidigungsministerin.
Doch gerade für diesen Fall hat das Grundgesetz
eine andere Rolle für das Ministerium vorgesehen.
Die Ministerin ist Oberbefehlshaber über die Streitkräfte,
aber nur im Frieden, nicht im Krieg.
Sobald Bundestag und Bundesrat feststellen,
dass ein Angriff bevorsteht
oder Deutschland sogar schon angegriffen wird,
wechseln die Zuständigkeiten fürs Militär.
Dann übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehlsgewalt und das Kommando.
Man geht davon aus, dass es im Verteidigungsfall,
in dem Fall, dass das Bundesgebiet angegriffen wird,
v.a. auf eines ankommt: auf Schnelligkeit.
Auf die Möglichkeit zur schnellen Entscheidungsfindung.
Wenn man in einem solchen Fall noch diskutieren müsste,
gilt das Kanzlerprinzip oder das Ressort- oder das Kollegialprinzip,
wäre es vielleicht zu spät, um die richtige Entscheidung zu treffen.
Kollegialprinzip:
Damit hebt das Grundgesetz
auf die Teamplayer-Eigenschaften der Regierungsmitglieder ab.
Als Team entscheidet die Bundesregierung,
wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern kommt.
Oft geht es um die Frage, welches Ressort zuständig ist.
In Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung.
Entschieden wird mehrheitlich, nicht per Machtwort der Chefin.
Ich glaube, dass gerade auch Minister, die Ressorts leiten,
viele Probleme selbst lösen können.
Die Minister versuchen müssen, ins Gespräch zu kommen.
Ich bin nicht jemand, der von vornherein sagt,
so muss das Ergebnis aussehen.
Eine weitere Aufgabe der Regierung: neue Gesetze auf den Weg bringen.
Artikel 76 regelt das im Grundgesetz.
Natürlich ist nicht das Kabinett für die Gesetzgebung zuständig,
sondern der Bundestag.
Doch nicht er liefert die Mehrzahl der Gesetzesvorlagen,
sondern die Bundesregierung.
Damit festigt sie ihre eigene Machtposition.
Das kommt daher, dass ungefähr 90% der Initiativen zu Gesetzen
von der Bundesregierung ausgehen.
In der Praxis ist es so, dass sich die Bundesregierung
beim Bundestag die Zustimmung für die Gesetze holt,
um ihre Vorhaben umzusetzen.
Sie weiß die Mehrheit des Parlamentes hinter sich,
sonst wäre sie nicht an der Regierung.
Gesetzgebung in Deutschland ist langwierig und kleinteilig.
Bundestag und Bundesrat sind gemeinsam daran beteiligt.
Die Regierung darf nur vorschlagen.
Doch deren Vorschläge führen häufig zum gewünschten Ergebnis.
Sind Sie damit einverstanden? Dann ist es beschlossen.
Eine Regierung zu stürzen, einen Kanzler zu entmachten,
dafür sieht das Grundgesetz das "Misstrauensvotum" vor.
Wenn wir einen anderen Bundeskanzler wählen,
machen wir legitimen Gebrauch vom Artikel 67 des Grundgesetzes.
Helmut Schmidt war der einzige Kanzler in der BRD,
der sein Amt per Misstrauensvotum verlor.
Das war 1982.
Sein Koalitionspartner FDP hatte die Seiten gewechselt
und sich mit Helmut Kohl verbündet.
Neue Machtverhältnisse im Parlament. Die Mehrheit wählte nun Kohl.
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP
nach Artikel 67 des Grundgesetzes
mit der erforderlichen absoluten Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages angenommen.
Bitter für Helmut Schmidt, aber legal.
Ein demokratischer Prozess, den unser Grundgesetz verändert hat.
Schon in der Weimarer Republik
konnten die Abgeordneten den Kanzler abwählen.
Nur eine Mehrheit brauchten sie dafür.
Was sie aber laut Verfassung nicht brauchten,
war ein Ersatzmann, der die Lücke füllte.
Stattdessen konnten sie destruktiv vorgehen.
Ohne Alternative und ohne Idee, wie es weitergehen sollte.
Das Regieren wurde dadurch enorm erschwert.
Unser Grundgesetz will solch ein Machtvakuum vermeiden.
Es fordert vom Parlament, einen Ersatzvorschlag zu präsentieren.
Also konstruktiv sein.
Misstrauensvotum ja, aber nur mit mehrheitsfähigem Gegenvorschlag.
Der 1. deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war länger im Amt,
als die 1. deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, gedauert hat.
Adenauer war 14 Jahre Kanzler,
die Weimarer Republik hat etwa 13,5 Jahre gedauert.
Und hat in dieser Zeit 14 Kanzler verschlissen.
Von solchen Zuständen sind wir inzwischen weit entfernt.
Unsere Demokratie ist deutlich stabiler.
Wenn heute die Kanzlerwahl ansteht, können wir fast sicher sein,
die neue Regierungschefin oder der neue Chef
wird die kommenden 4 Jahre überdauern.
Angela Merkel befindet sich bereits in ihrer 4. Regierungsperiode,
wieder als Chefin einer Großen Koalition.
Dadurch hatte sich ihre Regierungsmannschaft
wieder verändert.
Jetzt rufe ich auf Tagesordnungspunkt 4:
Den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich schwöre es. - Ich schwöre es.
So wahr mir Gott helfe.
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen.
4 Jahre hat die Regierung nun Zeit, dieses Versprechen einzulösen.
Die Sitzung ist geschlossen.
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