Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
meine sehr verehrten Herren und Damen,
ich eröffne die 960. Sitzung des Bundesrates.
Im politischen System Deutschlands
ist der Bundesrat die Vertretung unserer 16 Bundesländer.
Er stellt damit sicher, dass auch die Meinung der Länder
bei der politischen Willensbildung berücksichtigt wird.
Er entscheidet also mit.
So bildet er in Berlin ein Gegengewicht zu den Interessen
von Bundestag und Bundesregierung.
Denn was die wollen,
muss den einzelnen Ländern lange nicht gefallen.
Gibt es Gegenstimmen, Enthaltungen?
Das ist nicht der Fall, herzlichen Dank.
Es steht in Artikel 50 des Grundgesetzes:
Über den Bundesrat sind die Länder am Gesetzgebungs-
und Regierungsprozess des Bundes beteiligt.
Doch wie genau funktioniert das?
V.a. besteht der Bundesrat nicht nur aus seinen regelmäßigen Sitzungen.
Vielmehr hat jedes Bundesland in Berlin eine Vertretung.
Hier beschäftigen sich die Mitarbeiter
mit den aktuellen Gesetzesvorhaben.
Prüfen, ändern, ergänzen oder schlagen selbst vor.
Immer geht es um die Frage, wie ein bestimmtes Gesetz
aus Sicht der einzelnen Länder aussehen sollte.
Davon hängt ab, ob sie den Bund darin unterstützen oder nicht.
So hat der Bundesrat als Verfassungsorgan
in unserem politischen System seinen festen Platz.
Die 5 Bundesorgane hängen zusammen wie in einem Mobile.
Wenn ein Teil sich bewegt,
fangen alle anderen ebenfalls an, sich zu rühren.
Ausbüxen geht nicht.
Machtbegrenzung ist eins der Schlüsselworte in unserem System.
Der Bundesrat ist dabei ein wichtiges Element
gegenüber der Bundesregierung.
An jedem neuen Bundesgesetz ist er beteiligt, mal mehr, mal weniger.
Politische Alleingänge von Bundestag und Regierung
sollen so verhindert werden.
Der Bundesrat ist eine ganz alte Institution.
Als Deutschland sich gebildet hat, haben die einzelnen Länder,
wie Bayern, Preußen, Bremen, Hamburg ein Interesse gehabt,
auf der staatlichen Ebene mitzureden.
Damals wurde die Institution, ein Bundesrat im Kaiserreich, gegründet.
Diese Institution gab es auch in der Weimarer Republik.
Bei der Gründung der Bundesrepublik haben sich die Mütter und Väter
des Grundgesetzes gedacht, wir brauchen wieder
einen Bundesrat, der die Interessen der Länder in die Politik einbringt.
Die furchtbaren Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Weltkrieg
waren Auslöser für eine neue Demokratie in Deutschland.
Nach dem Willen der 3 Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich
war es 1948 und '49 der parlamentarische Rat in Bonn,
der eine neue Verfassung verabschiedete.
Das Grundgesetz ist mit 53 Ja-Stimmen
gegen 12 Nein-Stimmen angenommen worden.
Dieses Grundgesetz verankerte nun das Prinzip des Föderalismus
in Deutschland, also eine Balance zwischen Bund und Ländern,
die den Missbrauch von Macht verhindern soll.
Denn zuletzt hatte es immer eine Art Zentralgewalt gegeben:
den Kaiser, den Reichspräsidenten in der Weimarer Republik
und danach Adolf Hitler als Diktator.
In der Bundesrepublik sollte das nun anders sein.
Die Länder bilden den Bund, behalten dabei aber ihre Selbständigkeit.
Kultur, Polizei und Schulwesen z.B. bleiben Ländersache.
Nur gewisse Kompetenzen geben sie an den Bund ab.
Gleichzeitig sichern sich die Gliedstaaten
aber auch ein Mitspracherecht im Bund, durch eine eigene Kammer,
den Bundesrat.
Ihre Vertreter sind sozusagen der "lange Arm der Länder" nach Berlin.
Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause
30 Gesetze verabschiedet.
Ob die Länderkammer einem Gesetzesvorhaben von Bundestag
oder Regierung zustimmt, hängt von vielen Faktoren ab.
Von inhaltlichen, aber auch von finanziellen.
Die Umsetzung eines neuen Gesetzes
könnte für die Länder Kosten bedeuten.
Da hört für sie der Spaß häufig auf.
Abhilfe schafft der Bundesrat.
Er gibt den Ländern die Möglichkeit,
beim Zustandekommen mitzuwirken und ihre Interessen zu vertreten.
Es war nicht sicher, ob die Mehrheit zustande kommt.
Schleswig-Holstein und Sachsen hatten ihre Zustimmung
davon abhängig gemacht, dass der Bund Einnahmeausfälle ausgleicht.
Den Ländern ist v.a. wichtig,
bei Gesetzen mitzureden, die viel kosten, wo es um Steuer geht.
Da wollen die mitreden, irgendjemand muss es ja bezahlen.
Und Gesetze sind ihnen wichtig, wo sie mitreden können,
wenn die Gesetze sehr viel Verwaltungsaufwand fordern.
Wenn ein Gesetz auf Bundesebene beschlossen wird,
wo man viele Verwaltungsstrukturen einsetzen muss.
Dafür sind die Länder zuständig.
Das macht für die Arbeit, und da wollen die mitreden.
Wie der Bundesrat zusammengesetzt ist und seine Entscheidungen fällt,
regelt das Grundgesetz in Artikel 51 und 52.
Die Länder sind im Bundesrat mit insgesamt 69 Mitgliedern vertreten.
Diese sind keine frei gewählten Abgeordneten, sondern Vertreter
der jeweiligen Landesregierungen, von diesen im Vorfeld bestimmt.
Im Sitzungssaal mit den hufeisenförmig angeordneten Tischen
haben sie ihren festen Platz, ein Segment für jedes der 16 Länder.
Die eine Gruppe ist dabei etwas größer, die andere etwas kleiner.
Wie viele Stimmen ein Land im Bundesrat hat,
steht jeweils am vordersten Tisch.
Diese Zahl variiert von 3 bis 6.
Denn im Bundesrat ist jedes Land abhängig von seiner Einwohnerzahl
unterschiedlich stark vertreten.
Das Maximum sind 6 Stimmen
für Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohner.
Kleinere Länder haben aber mindestens 3 Stimmen.
So wird sichergestellt,
dass auch sie bei Entscheidungen eine gewichtige Stimme haben.
Bundesratsmitglieder sind Vertreter ihrer Landesregierungen,
überwiegend Minister und die Regierungschefs selbst.
D.h. ändert sich diese Regierung, z.B. nach einer Landtagswahl,
so ändert sich automatisch auch die Zusammensetzung des Bundesrats.
Bei Abstimmungen darf ein Land nur einheitlich
über seinen Stimmführer votieren.
Dieser hebt die Hand für alle Stimmen seines Landes,
und zwar nach Vorgabe der Landesregierung.
Alleingänge sind nicht vorgesehen.
Es gibt unterschiedliche Voten. Bitte noch einmal.
Im Bundesrat wird immer nur nach der Zustimmung für ein Vorhaben gefragt.
Hand hoch heißt ja. 35 Stimmen sind eine Mehrheit.
Was aber, wenn die Parteien in einer Regierungskoalition
im Land sich nicht einigen können über ihr Abstimmungsverhalten?
Auch das ist eine Mehrheit.
Natürlich gibt es Streit, wie stimmt man dann zu.
Die einen würden sagen, dem stimme ich zu, das finde ich gut.
Die anderen sagen, find ich schlecht, da muss man ablehnen.
In den meisten Landesregierungen wird es schon im Koalitionsvertrag,
also am Anfang, nach den Wahlen, festgelegt,
dass man dort reinschreibt:
Wenn es Streit gibt über die Abstimmung im Bundesrat,
dann enthält man sich.
Bei der Bundesgesetzgebung hat der Bundesrat ein großes Gewicht,
so will es das Grundgesetz.
Denn die Länderkammer
ist am Zustandekommen aller Bundesgesetze beteiligt.
Alle Vorlagen der Regierung landen zunächst hier.
Im weiteren Verlauf
hat der Bundesrat mehr oder weniger große Einwirkungsmöglichkeiten.
Er kann einen Gesetzesbeschluss des Bundestages scheitern lassen,
wenn die Belange der Länder besonders betroffen sind.
Je mehr Kernkompetenzen der Länder berührt werden und je mehr
die Haushalte der Länder bei der Umsetzung belastet würden, desto
größer ist der Einfluss des Bundes- rats bei der Gesetzesgestaltung.
Grundsätzlich unterscheidet die Verfassung dabei 2 Möglichkeiten:
Bei Zustimmungsgesetzen sind die Länder sehr stark betroffen.
Also hat der Bundesrat auch großen Einfluss.
Ohne seine Zustimmung geht nichts.
Sagt der Bundesrat Nein, scheitert das Gesetz.
Bei Einspruchsgesetzen sind die Länder weniger stark betroffen.
Entsprechend geringer ist der Einfluss des Bundesrates.
Er darf zwar Kritik äußern, Wünsche anmelden, sich auf den Kopf stellen,
doch das letzte Wort hat der Bundestag.
Eins ist klar:
Verfügt die Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat
über eine Mehrheit, ist das Hin und Her geringer.
Dann ist es für Kanzler und Kabinett leichter,
Gesetzesvorhaben umzusetzen.
Ganz anders im umgekehrten Fall,
wenn die Opposition den Bundesrat dominiert.
Jeder weiß, dass der Bundesrat Einspruchsmöglichkeiten hat.
Da muss die Bundesregierung, wenn sie keine Mehrheit im Bundesrat hat,
im Vorfeld reagieren.
Da gibt es 2 Möglichkeiten:
Entweder sie arbeitet in ihr Gesetz von vornherein
bestimmte Sachen ein oder fordert bestimmte Sachen nicht.
Weil sie sagt, das kriegen wir sowieso nicht im Bundesrat durch.
Die 2. Möglichkeit ist, dass sie Gesetze beschließt,
die nicht vom Bundesrat zugestimmt werden müssen.
Gibt es in einem Punkt Differenzen, sieht das Grundgesetz in Artikel 77
eine Instanz zur Kompromissfindung vor, den Vermittlungsausschuss.
Ihn gibt es, damit das Gerangel zwischen Bundesrat und Bundestag
nicht endlos weitergeht.
Der Vermittlungsausschuss ist eine Art Streitschlichter.
In ihm sitzen jeweils 16 Mitglieder
von Bundestag und Bundesrat zusammen.
Sie versuchen bei einem Gesetz,
einen Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können.
Das kann eine Weile hin- und hergehen.
So lange, bis eine Lösung erzielt wurde
oder das Gesetz scheitert.
Während Sitzungen von Bundestag und Bundesrat öffentlich sind,
bleiben die Mitglieder im Vermittlungsausschuss unter sich.
Wie genau ein Kompromiss erzielt wurde und
welche Zugeständnisse von welcher Seite gemacht werden mussten,
ist nicht für das große Publikum bestimmt.
Im Vermittlungsausschuss geht es um Lösungen für strittige Fragen,
meist werden diese hier auch erzielt.
Eine besondere Rolle lässt das Grundgesetz in Artikel 57
dem Präsidenten des Bundesrates zukommen.
Ich rufe Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen auf.
Wer stimmt zu?
Der Bundesratspräsident ist immer Regierungschef,
also Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Seine oder ihre Amtsperiode als Präsident dauert ein Jahr,
dann ist nach einem festen Schema das nächste Land dran.
Die Befugnisse des Präsidenten sind nur formeller Art.
Doch wenn ein bestimmter Fall eintritt,
steht er oder sie plötzlich im Rampenlicht.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten
mit sofortiger Wirkung.
Fällt der Bundespräsident einmal aus, durch Rücktritt oder Krankheit,
springt der Bundesratspräsident als Vertreter ein.
Ein ganz normaler Vorgang, so will es das Grundgesetz.
Doch so überraschend wie 2010 nach Köhlers Rücktritt
war noch nie ein Länderkammerchef zum 1. Mann im Staate geworden.
Es ist wichtig zu wissen, dass der Bundespräsident
den Bundestag und die Bundesregierung kontrolliert.
Deswegen fallen einige Personen weg, die Stellvertreter sein könnten.
Der Bundeskanzler kanns nicht sein, auch nicht der Bundestagspräsident,
sonst müssten die sich selber kontrollieren, das geht also nicht.
Also muss es der Bundesratspräsident sein, auch der hat sehr viel Macht.
Der Bundesrat ist eine mächtige Institution,
deswegen ist er der legitime Stell- vertreter des Bundespräsidenten.
Tagesordnungspunkt 23, EU-Vorschlag zur Werdegang-Nachverfolgung.
Der Bundesrat, am Zustandekommen aller Bundesgesetze beteiligt.
Ein ständiges Organ ohne feste Amtsperiode.
In seiner Zusammensetzung beeinflusst durch die Ergebnisse
der Landtagswahlen.
Die Vertretung der Länderinteressen in unserer Demokratie,
genau so, wie vom Grundgesetz gewollt.
Die Sitzung ist geschlossen.
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