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* Musik *
Ich nehme die Wahl an.
Ja, ich nehme die Wahl an.
Der Bundespräsident. Ein Mann mit besonderer Stellung.
Nicht Befehlshaber des Militärs, doch Oberhaupt des ganzen Landes.
Keineswegs Chef der Regierung,
aber höchster Repräsentant nach innen und außen.
Einziges Verfassungsorgan, das nur aus einer Person besteht.
Jedoch ohne die Befugnisse eines wirklichen Staatslenkers.
Aber vielleicht deshalb bei uns einer der beliebtesten Politiker.
So wahr mir Gott helfe.
Dem Amt des Bundespräsidenten ist ein enges Korsett umgelegt worden.
Das Grundgesetz.
Etliche Artikel regeln, was er muss und darf.
Viel ist es nicht.
Dazu wird fast alles von jemand anderem kontrolliert.
Das ist bei allen Organen gleich und hat Methode in unserem Staat.
Die 5 Bundesorgane hängen zusammen wie ein Mobile.
Wenn ein Teil sich bewegt, fangen alles anderen an sich zu rühren.
Ausbüxen geht nicht.
Gewaltenteilung ist das Schlüsselwort in unserem System.
Die gegenseitige Kontrolle und Einflussnahme der Organe
soll politische Alleingänge, z.B. des Präsidenten, verhindern.
Die passen nicht in eine Demokratie.
Alles kein Zufall, sondern genau so gewollt.
Die furchtbaren Erfahrungen mit Weltkrieg, Nationalsozialismus
und dem Scheitern der Weimarer Republik
waren Auslöser für eine neue Demokratie.
Nach dem Willen der 3 Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich
war es 1948 und '49 der Parlamentarische Rat in Bonn,
der eine neue Verfassung verabschiedete.
Das Grundgesetz ist mit 53 Ja-Stimmen
gegen 12 Nein-Stimmen angenommen worden.
Es ist klar, dass der Parlamentarische Rat,
die Schöpfer des Grundgesetzes, sehr davon beseelt waren,
mögliche verfassungsrechtliche Fehler,
die zum Untergang der Weimarer Republik
beigetragen haben könnten, zu vermeiden.
Die Frage war,
was kann man an verfassungsrechtlichen Vorkehrungen
gegen Wiederholung machen?
Da hat man gesagt, u.a. den Reichspräsidenten,
den Bundespräsidenten, wie er dann hieß, schwächen.
Die Artikel in unserer Verfassung zielen auch darauf ab,
aus den Fehlern zu lernen.
Denn aus Sicht des Parlamentarischen Rates war ein Grundproblem
in der Weimarer Republik,
dass zu viel Macht bei einem Einzelnen lag.
Der Präsident war damals zwar demokratisch gewählt,
doch hatte er per Verfassung viele Rechte bekommen,
die ihm keiner mehr nehmen konnte.
So schaltete und waltete der Reichspräsident, ganz wie er wollte.
Er konnte neue Gesetze anordnen, den ganzen Reichstag entlassen,
das Militär befehligen
oder sogar Adolf Hitler zum Reichkanzler machen.
Damit begann die abscheulichste Zeit deutscher Geschichte.
Nie wieder, so hatten sich die Väter und Mütter
der Verfassung vorgenommen, dürfe das passieren.
Im September 1949 wurde Theodor Heuss zum 1. Präsidenten
der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland gewählt.
2-mal 5 Jahre blieb er im Amt.
Seine Nachfolger sind:
Heinrich Lübke.
Gustav Heinemann.
Walter Scheel.
Karl Carstens.
Richard von Weizsäcker.
Roman Herzog.
Johannes Rau.
Horst Köhler.
Christian Wulff.
Joachim Gauck.
Und Frank-Walter Steinmeier.
Wenn der Bundespräsident uns in anderen Ländern vertritt,
so tut er das nicht eigenmächtig.
Zwar transportiert den politischen Willen unsers Landes,
doch selber bilden darf er diesen Willen nicht.
Repräsentieren ja, regieren nein, heißt die Devise.
Diese Entwicklung hat zu einer ziemlichen Entmachtung geführt.
Anders als in der Weimarer Republik ist er heute weder Oberbefehlshaber
noch kann er eigenmächtig den Kanzler ernennen oder entlassen.
Ebenso wenig das Parlament.
Der Bundespräsident ist kein Ersatz-Kaiser mehr.
Ein wenig Prunk ist ihm geblieben.
Wenngleich ohne wirkliche Befugnisse.
Ordensverleihungen und Ehrungen
gehören zu den Kernaufgaben unseres Oberhauptes.
Aber ist das alles?
Ein machtloser Politiker an der Spitze unseres Staates?
Das Grundgesetz regelt alle Befugnisse des Präsidenten.
Einer der wichtigsten steht in Artikel 82.
Kein Bundesgesetz tritt in Kraft ohne seine Prüfung und Unterschrift
sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetz-Blatt.
Eine wichtige Rolle am Ende der langen Gesetzgebungskette in Berlin.
Damit ein neues Gesetz verabschiedet werden kann,
wird viel abgestimmt und debattiert.
Im Bundestag aber auch im Bundesrat, der Länderkammer.
Ein manchmal mühseliger Prozess.
Ganz am Ende sind sich die Gremien einig.
Dann kommt der vereinbarte Gesetzestext
zum Bundespräsidenten zur Prüfung nach Artikel 82.
Hier, in seinem Amtssitz Schloss Bellevue,
wird es noch einmal interessant.
Am liebsten wäre es den Gesetzgebern,
wenn der Bundespräsident nicht lange stört,
sondern einfach das Gesetz unterschreibt.
Das heißt dann Ausfertigung.
Doch der Präsident hat nicht nur das Recht,
sondern die Pflicht zu prüfen.
Ob das Gesetz mit anderen Artikeln in der Verfassung kollidiert.
Etwa den Grundrechten der Bürger. Dann muss er es ablehnen.
Ärgerlich für die Politiker, denn die müssen dann nachsitzen.
Es ist letzten Endes, ich sag das salopp,
Geschmackssache des individuellen Bundespräsidenten,
ob er den Weg wählt zu unterzeichnen,
selbst wenn er Bedenken hat
gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
Oder ob er sagt, meine Bedenken sind eindeutig,
das ist verfassungswidrig, dass ich nicht unterzeichnen kann.
Im letzteren Fall könnte man theoretisch klagen
und ihn beim Bundesverfassungs- Gericht überstimmen.
Das ist meines Wissens noch nie vorgekommen.
Doch grundsätzlich ist das Bundesverfassungsgericht dafür da.
Zur Kontrolle der Entscheidungen anderer Organe.
Allerdings muss es dazu aufgefordert werden.
2006 kam es nicht so weit.
Bei der Nicht-Ausfertigung des Flugsicherungsgesetztes.
Nach dem Willen von Bundestag, -rat und -regierung
sollte die Verwaltung teilprivatisiert werden.
Doch Ex-Bundespräsident Horst Köhler sah einen Widerspruch
zu einem Artikel im Grundgesetz.
Der eine bundeseigene Verwaltung vorsieht und keine privatisierte.
Deshalb fertigte er das Gesetz nicht aus.
Nächster Punkt:
Bei der Wahl des Bundeskanzlers
besitzt der Präsident ein Vorschlagsrecht.
Dieser Einfluss hört sich größer an, als er ist.
In 99% der Fälle wird es so sein.
Ein Bundestag konstituiert sich nach der Bundestagswahl neu.
Die Parteien haben im Vorfeld geklärt, wer mit wem koaliert.
Sie bringen eine Mehrheit zustande.
Der Bundespräsident wird schauen,
wer kann es realistischerweise werden.
Er wird dem Parlament nur den oder die vorschlagen,
die realistische Wahlchancen hat.
2005 schlug der damalige Bundespräsident Köhler
Angela Merkel vor.
Obwohl auch der amtierende Kanzler Gerhard Schröder
infrage gekommen wäre.
Doch Merkel war die aussichtsreichere Kandidatin.
Wurde vom Bundestag gewählt und dann vom Präsidenten ernannt.
Berlin, den 22. November 2005.
Ohne die Ernennung kann laut Grundgesetz
niemand offiziell zum Kanzler werden.
Nicht zum Bundesrichter und auch nicht zum Minister.
Doch warum sollte der Präsident ihnen diese Ernennung verweigern?
Der Bundespräsident. Herzlichen Glückwunsch.
Alles andere als ein Automatismus
ist das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten.
In besonderen Fällen, bei Spionage oder Terrorismus,
kann er Gnade vor Recht ergehen lassen.
Am massivsten greift er nach Artikel 68 in die Politik ein.
Dann befindet sich der Staat in einer Krise.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute den 15. Bundestag
aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
Das war 2005, als Schröder Kanzler war.
Bei unsicheren Mehrheits- Verhältnissen im Bundestag
setzte er eine Abstimmung an.
In dieser sollte ihm das Vertrauen entsagt oder ausgesprochen werden.
Ich werde dem Präsidenten das Abstimmungsergebnis mitteilen.
Schröder hatte verloren, und Köhler löste den Bundestag auf.
Der Weg zu Neuwahlen war frei.
Manchmal ist es schwer zu erkennen, welchen Einfluss der Präsident hat.
Das Raffinierte am Amt des Bundespräsidenten ist nämlich,
dass er sehr wirkungsvoll sein kann,
ohne tagespolitische Entscheidungen zu treffen.
Außerhalb des politischen Aktualität
punktet er im Umgang mit den Menschen.
Erntet Respekt für seine Persönlichkeit und seine Worte.
Ein Bundespräsident, der keine Reden halten möchte,
ist eine Fehlbesetzung.
Wie ein Fußballer, der nichts mit dem Ball zu tun haben will.
Ein Bundespräsident wirkt in 1. Linie durch seine Reden,
durch die Kraft seines öffentlichen Wortes.
Das hat Gewicht.
Jeder, der sich abwendet, ich gegen die Demokratie.
Ihm hört man unvoreingenommen zu.
Meist entscheidet er sich dafür,
keine tagesaktuellen Themen anzusprechen.
Häufig geht es um Fragen von Moral und Anstand,
um allgemeine Sichtweisen und Richtungen.
Ich grüße Sie und euch, und das mit Überzeugung und Leidenschaft.
Es ist nicht irgendjemand, es ist das Staatsoberhaupt.
Das ist ein Grund dafür, dass wir manchmal nicht wissen,
dass Meinungsklima, das wir alle spüren,
in Wahrheit zurückgeht auf eine öffentlichen Rede
des Bundespräsidenten.
Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.
Wir müssen Abschied nehmen von Besitzständen.
Meine Damen und Herren,
der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben
in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen.
Artikel 54 unserer Verfassung regelt die Wahl unseres Präsidenten.
Auch wenn diese außerplanmäßig nötig werden sollte.
Ich trete deshalb vom Amt des Bundespräsidenten zurück.
Um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.
Abgesehen von solchen Fällen, die eine Wahl innerhalb von 30 Tagen
notwendig machen, wird am 23.05. gewählt.
Dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde.
Alle 5 Jahre tritt dafür die Bundesversammlung zusammen.
In Vertretung für 82 Mio. Menschen in Deutschland.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes
haben dem Volk misstraut.
Die Sorge, dass das Volk verführbar sei und den Falschen wählt,
war so groß, dass man gesagt hat, wir gehen auf Nummer sicher.
Wir übertragen die Verantwortung für die Wahl
einem Gremium der Bundesversammlung.
Die Bundesversammlung hat immer unterschiedlich viele Mitglieder.
Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestags
sowie einer gleichen Anzahl von Ländervertretern.
Sie werden im Vorfeld von den Landesparlamenten gewählt.
Das müssen nicht unbedingt Politiker sein.
Häufig bestimmen die Länder auch Personen aus Sport,
Kultur und Medien für größere Volksnähe.
Ich schwöre...
Dass ich meine Kraft...
Dem Wohle des Volkes widmen...
Und Gerechtigkeit üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
Dr. Frank-Walter Steinmeier: 931 Stimmen.
5 Jahre hat jeder neue Präsident Zeit, die Geschichte zu gestalten.
Bei Wiederwahl sogar 10.
Zeit genug, im In- und Ausland
einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen.
Als Integrationsfigur und oberster Repräsentant Deutschlands.
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