Eine deutsche Panzerabwehrrakete. In Syrien erbeutet.
Vom "Islamischen Staat".
Immer wieder fallen deutsche Waffen in die falschen Hände.
Auch Diktatoren zählen seit Jahrzehnten
auf Kriegswaffen aus Deutschland.
Deutsche Panzer und Sturmgewehre sind heute weltweit im Einsatz.
Doch mit wessen Genehmigung?
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt,
deutsche Waffen dürfen nie wieder Unheil in der Welt anrichten.
Wer aber verhalf dann der deutschen Rüstungsindustrie
zu ihrem offensichtlichen Comeback?
Das Deutschland heute
zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht.
Untertitel: WDR mediagroup digital GmbH im Auftrag des WDR
Berlin im Herbst 2015.
Die Bundesregierung
genehmigt den brisanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Katar.
Ein Land, das sich am Krieg im Jemen beteiligt.
Wie immer wird in Deutschland auch dieser Rüstungsdeal
hinter verschlossenen Türen entschieden.
Das Panzergeschäft mit Katar
steht beispielhaft für Deutschlands Rüstungsexporte.
Die wahren Motive, warum die Lieferung deutscher Waffen
in Krisenregionen zugelassen wird, bleiben geheim.
Das aber wirft Fragen auf.
Warum sind Rüstungsgeschäfte mit Ländern wie Katar,
die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, überhaupt möglich?
Deutschland gehört heute zu den 4 größten Waffenexporteuren der Welt.
Wer verstehen will, warum, muss sich mit dem Neuanfang
der deutschen Rüstungsindustrie nach 1945 beschäftigen.
Die Krupp-Waffenschmiede in Essen.
Unmittelbar nach dem Krieg
übernahmen die Alliierten deren Kontrolle.
Es begann die Entmilitarisierung Deutschlands.
Die Alliierten beschlossen auf ihrer gemeinsamen Konferenz in Potsdam,
dass Deutschlands Kriegsindustrie
ein für allemal ausgeschaltet werden müsse.
Spezialeinheiten der westlichen Alliierten
suchten Deutschland systematisch nach Rüstungstechnikern ab
und kamen dabei manches Mal der Roten Armee zuvor.
Um diese Techniker gab es auf jeden Fall Konkurrenz.
Wer konnte, hat sich dieses Braindrains bedient.
Das haben alle Alliierten gemacht.
Deutsche Rüstungstechniker arbeiteten nach dem Krieg
für viele Länder.
Den dicksten Fang aber machten die US-Militärs.
Wernher von Braun, der Vater der deutschen V-Raketen,
stellte sich aus freien Stücken.
Auch weil er darauf spekulierte,
dass die Amerikaner auf deutsche Raketentechniker angewiesen waren.
Das von Braun und seine Kollegen im Rüstungsapparat des Dritten Reiches
nur so effizient waren, weil sie Tausende von Zwangsarbeitern
ausbeuten durften, interessierte die US-Militärs nicht.
Der Grund, warum die Amerikaner bereit waren,
von Brauns Nazi-Vergangenheit so schnell zu vergessen:
Die US-Militärs rechneten bereits mit dem nächsten Krieg.
Gegen die Sowjetunion.
Sie setzten dabei auf das Wissen von deutschen Spezialisten.
Möglichst schnell sollten sie
eine neue Generation von Massenvernichtungswaffen entwickeln.
Mit seiner Idee, Raketen mit Atomwaffen zu bestücken,
brachte von Braun die Rüstungsspirale des Kalten Kriegs
mit in Gang.
Die Aufrüstung der beiden Supermächte begann.
Auf der anderen Seite des Ozeans rückte im Herbst 1948
Berlin in den Brennpunkt des beginnenden Kalten Krieges.
Westberlin wurde von den Sowjets blockiert und musste
von den westlichen Alliierten aus der Luft versorgt werden.
Unter dem Eindruck der Blockade diskutierte der Parlamentarische Rat
in Bonn ein neues Grundgesetz für die Bundesrepublik.
Der Sozialdemokrat Karlo Schmidt forderte,
dass Deutschland nie wieder Kanonen bauen sollte.
Nicht für sich und nicht für andere Länder.
Doch die konservative Fraktion, angeführt von Konrad Adenauer,
wehrte sich damals gegen diesen Vorschlag.
Ich denke, dass es Mitglieder des Rates gab,
die der Meinung waren, man müsste eine Rüstungsindustrie haben.
Aber das nicht offen aussprechen wollten.
Deswegen auf Formulierungen gedrängt haben,
die die Möglichkeit offen ließen.
Aber es erscheinen ließen, als ob es das nie wieder geben sollte.
Am Ende sah das Grundgesetz vor,
dass die Produktion von Kriegswaffen zwar verboten war,
die Bundesregierung durfte jedoch Ausnahmen genehmigen.
Adenauer hatte sich damit geschickt durchgesetzt.
Doch warum war es konservativen Politikern so wichtig,
dass das Grundgesetz eine deutsche Rüstungsindustrie
nicht kategorisch verbietet?
Für Menschen, die im Sinne eines strategischen Auftreten denken,
ist es undenkbar, dass ein Staat nicht selber
über die Möglichkeit verfügt, Waffen herzustellen.
Denn man weiß ja nie,
wer möglicherweise im Krisenfall noch Waffen liefert.
Also, für die Politiker, die so denken,
ist eine eigene Rüstungsindustrie unverzichtbar.
Im Sommer 1950 griffen kommunistische Truppen
aus dem Norden Koreas den Süden des Landes an.
Der Beginn des Koreakriegs.
Auch in der Bundesrepublik stieg die Kriegsangst.
Drohte auch hier ein Einmarsch kommunistischer Truppen?
Konrad Adenauer forderte öffentlich eine deutsche Armee,
damit das Land sich verteidigen könne.
Noch im Jahr 1950 stellte er
seine eigene Regierung vor vollendete Tatsachen.
Er habe den Alliierten das Angebot gemacht, deutsche Truppen
für ein westeuropäisches Verteidigungssystem aufzustellen.
Kurz darauf wurde der Bundesgrenzschutz
als paramilitärischer Verband gegründet.
Doch wer durfte diese Schattenarmee ausrüsten?
Noch war durch das alliierte Besatzungsstatut
eine deutsche Waffenindustrie verboten.
Der Krieg in Korea entwickelte sich zur Materialschlacht.
Die US-Truppen brauchten dringend Nachschub.
Da die eigenen Rüstungswerke bereits ausgelastet waren,
förderte die US-Armee diskret das Comeback der Rüstungsindustrie
in Westdeutschland.
So kam eine traditionsreiche deutsche Rüstungsfirma
zu ihrem 1. Auftrag nach dem Krieg.
Die Fritz Werner Aktiengesellschaft in Berlin.
Der Koreakrieg 1950 bedeutete für Fritz Werner einen riesigen Boom.
Die Produktion wurde voll hochgefahren
hier in Berlin-Marienfelde.
Obwohl laut alliiertem Besatzungsstatut
die Produktion militärischer Güter verboten war.
Allerdings zeigt uns das überlieferte Schriftgut,
dass die US-Administration,
aber auch die britische und französische Administration
gerne auf Fritz-Werner-Ausrüstung zurückgegriffen hat.
Die Alliierten wussten,
dass Fritz Werner über ganz spezielles Know-how verfügte.
In der NS-Zeit hatte das Unternehmen die massenhafte Fertigung
von Munition und Gewehren perfektioniert.
Werner machte so den industriell geführten Krieg erst möglich.
Durch geheime Fertigungskonzepte.
Die Verantwortlichen bei Fritz Werner
haben schon vor Kriegsende 1945 erkannt,
dass sie sehr wertvolle Unterlagen in ihrem Besitz hatten.
Also die Blaupausen für ihre Präzisionsmaschinen.
Und vorsorglich die Konstruktionszeichnungen
in Sicherheit verbracht.
Nach Thüringen in ein Kloster, wo die Zeichnungen eingemauert wurden.
Und dann nachweislich mit Wissen der US-Streitkräfte vor dem Einmarsch
der Roten Armee nach Thüringen nach Westdeutschland verbracht.
In einem Berliner Archiv lagern noch heute die Blaupausen
für spezielle Rüstungsmaschinen und effiziente Munition.
Die alliierte Militärführung interessierte sich nun
für dieses Wissen, nicht mehr für die Toten des Zweiten Weltkrieges.
Es waren also die Alliierten selber,
die der deutschen Rüstungsindustrie wieder auf die Beine halfen.
1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO.
Mit einer eigenen Armee und der offiziellen Erlaubnis,
wieder eigene Waffen herzustellen.
Adenauer wurde das Gesicht eines neuen verlässlichen Deutschlands.
Parallel verfolgte er jedoch eigene geopolitische Ziele,
die er mit seinem Staatssekretär Walter Hallstein durchsetzen wollte.
Ende 1955 wurde in Bonn die "Hallstein-Doktrin" geboren.
Deren Inhalt v.a. darin bestand,
die DDR international diplomatisch zu isolieren.
Dass sie nicht anerkannt wird.
Hier musste man sich das Wohlwollen in vielen der jungen Staaten
der dekolonialisierten Länder der "Dritten Welt" erkaufen.
Hier war ein ganz zentrales Feld, die Militärzusammenarbeit.
Funde im Archiv belegen,
um die Hallstein-Doktrin umsetzen zu können,
setzte die Bundesrepublik v.a. auf die Berliner Firma Fritz Werner.
Für die Spezialisten in Sachen Waffenfabriken
war schon Anfang der 1950er-Jahre die Welt voller potenzieller Kunden.
Ihre Vertreter reisten v.a. nach Afrika.
Der 1. große Auslandsauftrag nach dem Krieg:
der Bau einer Fabrik für Sturmgewehre im Sudan.
Unterlagen zeigen, die Regierung Adenauer
war über jeden der Schritte von Fritz Werner informiert.
Förderte die geheimen Rüstungsdeals der Berliner Firma.
So half die Bundesrepublik sudanesischen Militärs,
die gerade eine demokratische Regierung gestürzt hatten.
Er trug diese Politik mit.
Der ehrgeizige CSU-Verteidigungsminister
Franz Josef Strauß.
Strauß wollte junge Staaten wie den Sudan
zu einem Bollwerk gegen den Kommunismus ausbauen.
So bewilligte er 120 Mio. Mark allein für Militärhilfe.
Gewehre und schwere Waffen wurden eingeflogen
oder direkt vor Ort montiert.
In dieser Zeit setzte Strauß sogar auf noch mehr Geheimhaltung
und schlug die Gründung eines neuen Gremiums vor.
Der Bundessicherheitsrat ist Ende der 50er-Jahre entstanden.
Zunächst als ein Gremium, um Aufbau der Bundeswehr
und sicherheitspolitische Fragen nicht im breiten Kabinett
behandeln zu müssen, wo auch der Flüchtlingsminister saß.
Oder der Landwirtschaftsminister.
Man bildete also einen Sonderausschuss.
Über besonders heikle Waffenlieferungen
wurde fortan nur in diesem Geheimausschuss entschieden.
Gegenüber der Öffentlichkeit
musste man sich so nie für anrüchige Waffengeschäfte rechtfertigen.
Doch seit 1961 galt ein Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Einhaltung des Gesetzes überwachten 3 Ministerien.
Außen, Verteidigung und Wirtschaft.
Die Beamten konnten nur gemeinsam entscheiden, unter welchen Umständen
Kriegswaffen in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen.
War dies das Ende der deutschen Waffenexporte in Krisengebiete?
In den Archiven der betroffenen Ministerien finden sich
Exportanträge, die belegen, dass in den 1960er-Jahren
trotz des Kriegswaffenkontrollgesetzes
weiterhin Waffen in Spannungsgebiete geliefert wurden.
So durfte etwa Fritz Werner Waffen nach Nigeria liefern.
Dass in Nigeria ein Bürgerkrieg drohte, trat
hinter den geschäftlichen Interessen deutscher Rüstungsfirmen zurück.
Die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik
war offiziell schon immer sehr restriktiv.
Wenn man aber hinter die Kulissen schaut,
kann man sehen, dass hier mit allerlei Tricks gearbeitet wurde.
Teilweise mit billigen Taschenspielertricks.
V.a. die Beamten aus den Ministerien für Verteidigung und Wirtschaft
waren auf der Seite der Waffenfirmen.
Sie wollten den Export fördern,
um die deutschen Rüstungsfirmen zu stärken.
Dabei wurde auch getrickst.
Die Ministerialbürokratie sagte,
wir liefern keine Waffen und keine Munition,
aber dafür ganze Waffen- und Munitionsfabriken.
Der Öffentlichkeit können wir sagen,
wir liefern keine Waffen und keine Munition.
Wie man ein solches Schlupfloch nutzt,
zeigte die Firma Fritz Werner in den 1960er-Jahren.
Das Unternehmen baute mehrere Waffenfabriken in Spannungsgebieten,
schloss Vertrag um Vertrag ab, und die Beamten in Bonn spielten mit.
Ein NATO-Manöver in den 1960er-Jahren.
Die Bundesrepublik und ihre Waffen spielten inzwischen für das Bündnis
eine wichtige Rolle.
Die NATO-Führung hatte eine genaue Vorstellung
über die Rolle der Bundesrepublik.
So schockierte eine Meldung 1967 die deutsche Öffentlichkeit.
Eine Kieler Werft wollte ausgerechnet an das
von einer Militärdiktatur regierte Griechenland U-Boote liefern.
Die führenden Militärs dort hatten kurz zuvor in Athen
Demonstrationen blutig niedergeschlagen,
die gewählte Regierung gestürzt
und am Ende sich selber als Machthaber eingesetzt.
Politische Gegner ließen sie in Konzentrationslager
auf abgelegene Inseln bringen.
Wir sind unpolitisch hier in der Werft.
Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Beschäftigung erhalten wird.
Und wenn wir uns da im Rahmen der NATO bewegen,
dann würde ich meinen, dass das eine gute Sache ist.
Im Oktober 1969 wurde Willy Brandt Kanzler.
Er setzte auf Entspannung mit dem Ostblock,
verfolgte dabei jedoch eine Doppelstrategie.
Die Ostpolitik hatte 2 Pfeiler.
Der eine, die Entspannung gegenüber dem Osten.
Der andere war die militärische Stärke gegenüber dem Osten.
Die junge deutsche Rüstungsindustrie
sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Da hat man sich immer wieder überzeugen lassen,
dass man eine starke Rüstungsindustrie dafür braucht.
Dass leider diese Rüstungsindustrie
nur überleben könne, wenn sie auch exportieren kann.
Neuer Verteidigungsminister wurde der junge Hamburger Helmut Schmidt.
Er wollte das Problem Waffenexporte lösen
und nur noch Verkäufe an Bündnispartner zulassen.
Die Erfahrungen mit dem etwas zu weit gehenden Export solcher Güter
und militärischer Ausrüstungshilfe an alle möglichen Länder
in den 60er-Jahren sind nicht gerade erfreulich.
Deswegen sind wir daran gegangen, das sehr scharf zu begrenzen.
Ist kein Geheimnis, und ich sag das auch ganz gern,
dass ich mich sehr dafür eingesetzt habe,
für diese Beschränkung des Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.
Doch 1973 machte der Ölpreisschock
Schmidt einen Strich durch die Rechnung.
Die arabischen ölfordernden Staaten
waren verärgert über den Einmarsch Israels in Ägypten.
Sie lieferten den westlichen Verbündeten Israels weniger Öl.
V.a. in Europa wurde Benzin knapp und damit teuer.
Folge: Erstmals seit dem Krieg rutschte die deutsche Wirtschaft
in eine Krise.
Staaten wie Saudi-Arabien wurden dagegen immer reicher,
nutzten die neuen Mittel, um ihre Armee aufzurüsten.
So blühte inmitten der weltweiten Wirtschaftskrise
eine Branche weiter auf, die Rüstungsindustrie.
Es war ein Boom, der angetrieben wurde von den Ölmilliarden.
Der unterstützt wurde dadurch,
dass in den Industrieländern ein großes Interesse daran bestand,
diese Ölmilliarden wieder auch in die Industrieländer zu bekommen.
Das, was man an Kosten für das Öl ausgeben musste,
zu verwandeln in Arbeitsplätze im eigenen Land.
1974 wurde Helmut Schmidt über Nacht von der sozialliberalen Koalition
zum Kanzler bestimmt.
Die Wirtschaft schwächelte noch immer, doch die Rüstungsindustrie
war eine der wenigen weiterhin krisenfesten Branchen.
Viele heikle Waffenverkäufe stoppte Schmidt auch als Kanzler nicht.
Dennoch veränderte sich etwas.
Die verblüffte deutsche Öffentlichkeit bekam nun mit,
wie wichtig Deutschland als Waffenlieferant geworden war.
Die entsetzten Zuschauer sahen, wie vor laufenden Kameras ein Student
von Soldaten des Militärregimes in El Salvador erschossen wurde.
Mit einem deutschen Exportschlager, dem G3.
"Der Student stirbt vor den Augen des Kamerateams.
Während sich der Schütze im Hintergrund entfernt."
Die Öffentlichkeit erfuhr so, dass Firmen wie Fritz Werner
und Heckler & Koch die deutschen Sturmgewehre geliefert hatten.
In manchen Ländern wurden von deutschen Exporteuren
gleich ganze G3-Fabriken aufgebaut.
Ein Staatsskandal.
Die Lizenz an dem G3 hielt die Bundesregierung.
Da sie die Entwicklung des Gewehres einst bezahlt hatte.
Sie hätte deshalb auch jeglichen Export unterbinden können.
Die Bundesregierung war selber tief in den Waffenhandel verstrickt.
Fotos aus dem Archiv der Firma Fritz Werner zeigen
hohe Bonner Regierungsbeamte bei ihren regelmäßigen Besuchen
in dem Rüstungsunternehmen.
Nach dem Koreakrieg blieben alliierte Aufträge aus.
Arbeitsplätze waren in Gefahr.
Die Firma Fritz Werner wurde vom Schatzamt des Bundes übernommen.
Die G3-Fabriken in Krisengebieten
wurden also von einer Firma in Bundesbesitz gebaut.
Zudem fielen die Waffen zu oft in falsche Hände.
Iranische Islamisten erbeuteten G3-Gewehre
und richteten damit ihre Gegner hin.
Die Wirkung von Fritz Werner lässt sich kurz und bündig
dahingehend zusammenfassen, dass sie sicherlich
die tödlichste deutsche Firma der modernen Geschichte ist.
Weil sie auf der ganzen Welt diese Waffentechnologie verbreitet hat.
Fritz Werner hatte Fabriken in vielen Krisenländern gebaut.
Noch heute stellen Regime mit deutschen Maschinen Waffen her
und verkaufen sie weiter.
Zugelassen hatten diese Geschäfte deutsche Regierungsbeamte.
In den 80er-Jahren stieg die Nachfrage nach deutschen U-Booten
und Kriegsschiffen.
Kriegswaffen, wie sie die HDW-Werft in Kiel herstellt.
Mitten im Bundestagswahlkreis des SPD-Abgeordneten Norbert Gansel.
Noch heute kämpft er gegen Rüstungsexporte in "Drittländer".
Ich glaube, dass ich seit 1970 auf jedem SPD-Bundesparteitag
zum Thema Rüstungsexporte gesprochen habe
und Anträge eingebracht oder formuliert habe.
Für die hat es, meist gegen der Widerstand der Parteiführung,
immer große Mehrheiten gegeben.
In der SPD-Bundestagsfraktion sah es anders aus.
Und in der Bundesregierung erst recht.
Mit Segen der sozialliberalen Koalition wurden in den 80er-Jahren
U-Boote nach Indien und andere Schwellenländer geliefert.
Sogar den Verkauf von U-Booten an Chile
genehmigte die Bundesregierung.
An ein Militärregime, das politische Gegner umbringen ließ
und deren Leichen einfach wegwarf.
Der gewählte Präsident Salvador Allende war zuvor gestürzt worden.
Allende erschoss sich,
bevor die Putschisten seinen Regierungssitz stürmten.
Die SPD hatte mit der Regierung Allende
und mit seiner Reformpolitik sympathisiert.
Hatte sie unterstützt.
Hat nach dem Sturz und dem Tod Allendes
sich für die Gefangenen in Chile eingesetzt.
Hat wirtschaftliche Sanktionen gemacht.
Und, und, und.
Was die Öffentlichkeit damals zunächst nicht wusste,
Schmidt hatte die U-Boot-Lieferung an Chile persönlich genehmigt.
Und versuchte nun, das Geschäft geheim zu halten.
Doch der Vorgang wurde öffentlich.
Ich erinnere mich an die SPD-Fraktionssitzung.
Da geht ein Stöhnen durch die Reihen, als das bekannt wurde.
Dann stimmte die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit dafür ab,
das Geschäft mit Chile rückgängig zu machen.
1982 koalierte Genscher mit Helmut Kohl
und stürzte so den SPD-Kanzler Schmidt.
Die Hoffnungen deutscher Rüstungsunternehmen
auf einen noch laxeren Umgang mit Waffenexporten
wurden nicht enttäuscht.
Unter der neuen Regierung durften sie
ihre Geschäfte mit dem Ausland ungestört fortsetzen.
Auch die U-Boote an Chile wurden nun doch ausgeliefert.
In der Ära Kohl stieg Deutschland
zu einem der 5 größten Waffenexporteure weltweit auf.
Die Exportpolitik wurde immer zynischer.
Im Krieg zwischen Iran und Irak belieferten deutsche Rüstungsfirmen
sogar beide Seiten.
Überaus lukrative Geschäfte.
Denn am Ende dauerte der Krieg 8 Jahre.
Doch es sollte noch schlimmer kommen.
Spezialfirmen aus der Mitte Deutschlands,
meist kleine Ingenieurbetriebe,
halfen dem Irak, Giftgasfabriken zu bauen.
Der Trick war, dass ja nicht Waffen als Waffen geliefert wurden.
Oder Giftgas als Giftgas.
Sondern dass es die Zulieferung war.
Das hat der Bundesregierung
die Verharmlosung und das Abwiegeln erleichtert.
Tausende Iraker und Iraner wurden mit deutscher Hilfe
Opfer von Giftgas.
Einige der Opfer ließ die Bundesregierung
nach Deutschland einfliegen, um sie behandeln zu lassen.
Und von eigenem Versagen abzulenken.
Man hatte die Lieferung der Giftgaskomponenten zugelassen,
da sie angeblich auch zivil nutzbar waren.
Es gab handfeste Warnungen von den Amerikanern.
Es gab handfeste Informationen.
Die Bundesregierung hat das in den Wind geschlagen und ignoriert.
1989 war die DDR am Ende.
Die Waffen der ostdeutschen Armee wurden verschrottet,
ein großer Rest in alle Welt verkauft.
Das Ende des Kalten Krieges änderte nichts an den Exporterfolgen
der deutschen Rüstungsindustrie.
Der nächste Golfkrieg
begann nur wenige Monate nach der deutschen Wiedervereinigung.
Und wieder war ein deutscher Panzer in aller Welt gefragt.
Der deutsche Spürpanzer Fuchs.
Er erkennt Chemiewaffen, vor denen man damals große Angst hatte.
Die Saudis wollten den Fuchs deshalb vom Hersteller Thyssen kaufen.
Doch dieser konnte ihn nicht schnell genug produzieren.
Da hatte man eine Idee.
Die Bundeswehr sollte ihre Fuchs-Spürpanzer
an Saudi-Arabien abgeben.
Zu diesem Zweck trat Thyssen
an einen Staatssekretär im Verteidigungsministerium heran.
Der Strauß-Vertraute sollte das Geschäft organisieren.
Sein Name: Holger Pfahls.
Als Belohnung für seine Mühe erhielt er 3,8 Mio. Mark.
Die meisten Geschäfte sind in einem Dickicht gelaufen, von
Rüstungsunternehmen, Rüstungslobby,
Bundeswirtschaftsministerium, Geheimdienste, Korruption.
In dem Wissen, dass man vor der Staatsanwaltschaft
und der deutschen Justiz relativ sicher ist.
Die nicht wagt, sich sozusagen
mit dem Mythos Waffen, Waffenexporte auseinanderzusetzen.
Als Pfahls 6 Jahre nach dem Deal
wegen Steuerhinterziehung angezeigt wurde, floh er.
Bezahlt wurde er von einem CSU-Mitglied und Thyssen-Lobbyisten
Karlheinz Schreiber.
Der hatte riesige Mittel zur Verfügung, um die Lieferung
der 36 Fuchs-Panzer aus Bundeswehrbestand möglich zu machen.
Da war von der Vertragssumme von rund 440 Mio. D-Mark
ungefähr die Hälfte
für Korruptionszahlungen bzw. Beratungsleistungen vorgesehen.
Ein Hotel in Bonn.
Die CDU bewirtete hier Mitte der 1990er-Jahre potenzielle Spender.
Einer der Gäste, der Rüstungs- lobbyist Karlheinz Schreiber.
Ich habe den Herrn Schreiber irgendwann 1994
im Zusammenhang mit einer Veranstaltung,
wo wir Sponsoren geworben haben, kennengelernt.
Er hat am Tag danach eine Spende in bar abgegeben.
Ich hab die an die Schatzmeisterei weitergegeben.
100.000 D-Mark nahm Wolfgang Schäuble
von Karlheinz Schreiber entgegen.
Für die Kassen der CDU.
Auf diese Weise versuchten sich die Rüstungsfirmen
politischen Einfluss zu erkaufen.
Parteispenden werden nicht aus Altruismus
und politischer Sympathie gegeben.
Sondern aus geschäftlichem Interesse.
Die Geschäfte der Rüstungsindustrie liefen weiter glänzend.
V.a. teure deutsche U-Boote waren gefragt.
Fast alle Exportanfragen wurden durchgewunken.
Deutschland gehörte fortan zu den 3 größten Waffenhändlern der Welt.
Mit dieser Situation war die 1. rot-grüne Koalition konfrontiert.
Wieder hatte eine Regierung große Pläne,
versprach, das Problem Waffenexport in den Griff zu kriegen.
2000 sind neue Richtlinien der Bundesregierung beschlossen worden,
die in einigen Punkten deutlich restriktiver waren
als die vorherigen Richtlinien.
Es hat in den ersten Jahren
tatsächlich weniger Rüstungsexporte gegeben.
Aber das hat sich relativ schnell wieder gegeben.
Wie in den Jahrzehnten zuvor wurden auch unter Rot-Grün
immer mehr Waffen ins Ausland verkauft.
Bis heute ist der Trend ungebrochen.
Deutsche Waffen im Wert von über 6 Mrd. Euro
werden jedes Jahr exportiert.
Doch gesamtwirtschaftlich spielt die Branche lange nicht mehr die Rolle
wie in den 1970er-Jahren.
Andere Bereiche haben die Rüstungsindustrie längst überholt.
Wie wichtig ist die Branche für Deutschland heute noch?
Aus wirtschaftlichen Perspektiven spielt die Rüstungsindustrie
in Deutschland kaum eine Rolle.
Der Anteil ist verschwindend gering.
Es befinden sich etwa 80.000 Menschen in Arbeit
in der klassischen Rüstungsindustrie.
D.h. es ist ein sehr kleiner, spezialisierter Industriezweig.
Es ist schon immer ein Zweig gewesen,
der politisch reguliert wird.
Und so geht es auch der aktuellen Bundesregierung in 1. Linie
nicht mehr um die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie,
sondern um den strategischen Einfluss,
den man sich durch Waffenexporte sichern kann.
In diesem Sinne wird derzeit in Berlin
eine neue Rüstungsdoktrin umgesetzt.
Sie besagt, dass Deutschland lieber Waffen als eigene Soldaten
in Krisengebiete schickt.
So wird in Algerien eine ganze Panzerfabrik
mit Segen der Bundesregierung aufgebaut.
In einem Land, das politisch als instabil gilt.
Deutschland will mit der Panzerproduktion das Land
und die derzeitige Regierung festigen.
Doch was, wenn die Machtverhältnisse in Algerien sich ändern.
Wenn man an Rüstungsexport mit einer Risikoanalyse rangeht,
sagt, wie hoch ist das Risiko,
dass dieser Staat die aus Deutschland gelieferten Waffen
irgendwann missbraucht, würde man dazu kommen, nichts mehr zu liefern.
Man kann nur mit einer kurzfristigen Betrachtung verantworten,
Rüstungsexporte zu liefern.
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