Untertitel: WDR mediagroup digital GmbH im Auftrag des WDR
Ob wir es bemerken oder nicht:
In unserem Alltag gibt es unzählige Beispiele dafür,
wie präsent die Europäische Union ist.
Das geht bei den Autokennzeichen los.
Auch wenn wir reisen, nimmt die Staatengemeinschaft Einfluss.
Z.B. sind Fahrten und Flüge in der EU einfach geworden.
Man braucht kein Visum mehr,
und Grenzkontrollen gibt es nur noch selten.
Die gemeinsame Währung, der Euro, macht Geldwechseln überflüssig.
Und beim Einkaufen, z.B. in Onlineshops,
gelten EU-weite Regelungen,
mit denen die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Da geht es etwa um klare Kennzeichnung und Gewährleistung.
Nicht zu vergessen:
die Roaminggebühren bei Handygesprächen im EU-Ausland.
Sie sind seit Jahren gesunken.
Weil europäische Politik es so geregelt hat.
Mehr als 50% unseres Alltags
werden inzwischen von europäischen Vorgaben beeinflusst.
Zu viel, meinen Kritiker und prangern die "Regulierungswut"
von Kommission, Rat und Parlament an.
Doch die EU ist ein besonders schwieriges Politikmodell
und hat sich längst nicht zu Ende entwickelt.
Wenn man mit 28 souveränen Mitgliedsstaaten
zu einvernehmlichen Lösungen kommen möchte,
die für 500 Mio. Menschen gelten sollen,
so ist das kein einfacher Prozess.
Demokratie ist keine einfache Staatsform.
Insofern muss die Europäische Union ihren Weg finden,
ein demokratisches Institutionengefüge auszubilden.
Die Kommission führt das Tagesgeschäft der EU
und ist eine Art "europäische Regierung".
Von ihr kommen die Gesetzesvorschläge,
über die Rat und Parlament jeweils abstimmen.
Im Rat der EU sitzen Regierungsvertreter
der einzelnen Mitgliedsstaaten: die Minister.
Sie haben vorwiegend Interessen ihrer eigenen Länder im Sinn.
Das Parlament wiederum ist die Interessenvertretung
aller Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Für ihre Wünsche macht es sich stark.
Schließlich wird es alle 5 Jahre direkt von ihnen gewählt.
Was diese 3 europäischen Organe entscheiden,
hat Auswirkungen auf gut 500 Mio. EU-Bürger.
Nicht immer ist diese Einflussnahme gleich zu bemerken.
Doch selbst beim Einkaufen hat die EU ihre Finger im Spiel.
Verpackungen sind ein Beispiel. Sie sind oft genormt.
Die Informationen darauf sollen allen EU-Bürgern
eine verlässliche Einordnung des Produkts ermöglichen.
Das alles wird wie ein Gesetz von den EU-Politikern erlassen.
Doch auf europäischer Ebene nennt man es nicht "Gesetz".
Man unterscheidet "Verordnungen" und "Richtlinien".
Dabei ist eine Verordnung der strengere Beschluss von beiden.
Sie gilt sofort und für jeden.
Alle Mitgliedsstaaten müssen sich unmittelbar daran halten
und dürfen keine Änderungen vornehmen.
Eine europäische Richtlinie hingegen
besteht aus einem Ziel und einer Frist.
Es bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen,
wie sie das Ziel in der vorgegebenen Zeit erreichen.
Sie haben also einen gewissen Spielraum.
Am Ende steht in jedem EU-Land ein eigenes nationales Gesetz,
das dem Ziel aus der Richtlinie entsprechen muss.
Sehr gut.
Ein Beispiel wäre die Feinstaub-Richtlinie.
Hier wird ein bestimmter gesundheitlich verträglicher Wert
von Feinstaub in der Luft vorgegeben.
Wie aber die Regionen oder Kommunen das umsetzen, bleibt freigestellt.
So hat in Deutschland manche Stadt eine Umweltzone,
eine andere lässt keine Diesel-Fahrzeuge in die Nähe.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten,
die Feinstaub-Richtlinie zu erfüllen.
Am Anfang jeder Richtlinie und jeder Verordnung
steht immer die Europäische Kommission.
Also der Kommissar oder die Kommissarin für einen Fachbereich
mit ihren Mitarbeitern.
Sie entwickeln die Vorschläge, haben das "Initiativmonopol".
Erst danach werden die eigentlichen Gesetzgeber ins Boot geholt:
Rat und Parlament.
Nehmen wir folgendes Beispiel:
Die Kommission möchte EU-weit nur noch extragroße Getränkedosen haben.
Sagen wir 5-l-Dosen.
So will sie Verpackungsmaterial einsparen.
Dann führt sie erst einmal umfangreiche Anhörungen durch,
um möglichst alle Interessen in dieser Sache zu berücksichtigen.
Also z.B. von Herstellern, Verkäufern und durstigen Nutzern.
Ihren fertigen Vorschlag zur Maxi-Dose gibt die Kommission
zur Entscheidung an die 2 anderen großen Institutionen der EU weiter.
Sowohl an das Parlament als auch an den Rat.
Im Parlament beschäftigt sich ein Fachausschuss mit der Dosen-Idee.
Das ist eine Runde von Abgeordneten,
die auf bestimmte Themen spezialisiert sind.
Und? - Wir finden das gut.
Der Ausschuss gibt dann seine Einschätzung
an die Gesamtheit der Parlamentarier weiter, ans "Plenum".
Dort stimmen die Abgeordneten in der "1. Lesung" über die Maxi-Dose ab
und leiten ihr Ergebnis an den Rat weiter.
Dort sitzen die entsprechenden Fachminister
aus allen Mitgliedsstaaten.
Wenn die Ministerrunde das Ergebnis aus dem Parlament gut findet
und keine Einwände hat,
ist die Kommissionsidee der 5-l-Dose angenommen.
Angenommen.
Die Verordnung wird erlassen
und tritt in allen Mitgliedsländern in Kraft.
Und bald gäbe es EU-weit die Getränke nur noch in Maxi-Dosen.
(rülpst)
Die meisten Entscheidungen auf europäischer Ebene, etwa 90%,
werden in diesem "Mitentscheidungsverfahren"
zwischen Rat und Parlament getroffen.
Dabei muss das Parlament mit absoluter Mehrheit
einem Gesetz zustimmen, also der Mehrheit seiner Mitglieder.
Während hier im Rat eine "qualifizierte Mehrheit" gilt.
Die besagt, dass die Mehrheit der Staaten im Ministerrat
zustimmen müssen.
Das wären bei 28 Staaten 15.
Und dass die Staaten, die zustimmen,
die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren müssen.
D.h. 15 kleine Staaten,
ohne Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
werden diese Mehrheit der 500 Mio. Einwohner nicht stellen können,
können also die großen Staaten nicht überstimmen.
Bitte nehmen Sie Platz, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Abgeordnete Swoboda.
Das Europaparlament ist eine der größten demokratischen Versammlungen
der Welt.
Die gut 750 Abgeordneten
sitzen natürlich nicht immer im großen Plenarsaal.
Doch hier finden die Debatten statt.
Und die Abstimmungen,
deren Ergebnisse wiederum zum Ministerrat gehen.
Wenn in unserem Beispiel der Rat die 5-l-Dose nicht durchwinkt...
Nein. Nicht angenommen.
...fängt das Pingpong-Spiel erst richtig an.
Die Minister ändern den Vorschlag aus dem Parlament
und formulieren einen eigenen Standpunkt.
Diesen schicken sie zurück an die Parlamentarier.
Die wiederum beraten in "2. Lesung" darüber,
fügen gegebenenfalls wieder Änderungen hinzu.
Ab gehts zurück zum Ministerrat.
Zwischendurch bezieht auch die Kommission Stellung.
Ihr ist es wichtig,
dass es sich noch um ihre ursprüngliche Idee handelt.
Ist okay.
Wenn der Rat die erneuten Änderungen aus dem Parlament ablehnt,
kommt das Vorhaben in einen Vermittlungsausschuss.
Können sich beide Organe hier einigen,
wird die Maxi-Dose in 3. Lesung in Parlament und Rat angenommen.
Angenommen.
Endlich.
Wird aber auch hier keine Einigung erzielt,
ist das EU-Gesetz durchgefallen, und es wird keine 5-l-Dose geben.
Menno.
Was man wissen muss, ist, dass es selten zur 3. Lesung kommt.
Man spricht schon informell vorab miteinander.
Rat, Parlament, Kommission sprechen über Gesetzesvorhaben.
Dann werden Dinge vorgeschlagen, die vermutlich auch gangbar sind.
Das Europaparlament mit seinen 3 Standorten
in Straßburg, Brüssel und Luxemburg
ist das einzige direkt gewählte Organ innerhalb der EU.
Was auch bedeutet, dass jeder wahlberechtigte EU-Bürger
über dieses Instrument in kleinem Maße Einfluss nehmen kann
auf die große europäische Politik.
Das wissen nicht alle Menschen.
Aber mittlerweile ist das Europäische Parlament
in den meisten Fragen gleichberechtigter Gesetzgeber
mit dem Rat der EU, dem Ministerrat.
D.h. es ist sehr entscheidend, welche Parteien
und welche Parlamentarier im Europaparlament sitzen.
Das entscheidet über den Ausgang
bestimmter Gesetzgebungsentscheidungen.
Die Wahlen zum Europaparlament finden alle 5 Jahre statt.
Übrigens in jedem Mitgliedsland nach dem dort herrschenden Wahlsystem.
Ein zentraler Wahlrechtsgrundsatz gilt dabei nicht.
Eine abgegebene Stimme zählt nicht überall gleich viel.
Aus gutem Grund.
Große Staaten haben mehr Abgeordnete als kleine Staaten.
Z.B. Deutschland:
groß, fast 100 Abgeordnete.
Und Malta:
klein, nur eine Handvoll Abgeordnete.
Doch bekommt ein kleinerer Staat
mehr Abgeordnete pro Einwohner zugestanden als ein großer.
Dadurch ist er "überrepräsentiert".
Z.B. Deutschland:
ein Parlamentarier pro 800.000 Wahlberechtigte etwa.
Und Malta?
Einer bereits pro 80.000 Wahlberechtigte.
Dadurch will die EU sicherstellen,
dass die Stimmen der Kleinen überhaupt gehört werden können
und nicht von vornherein bei Abstimmungen untergehen.
Wir für Malta.
Wählen zu gehen, ist immer eine gute Idee.
Und bei Europawahlen auch.
Schließlich geht es um meine Lebensumstände,
über die das Parlament mitentscheidet.
Doch sehen das nicht viele Wahlberechtigte so.
Die Ursachen für die relativ geringe Wahlbeteiligung,
die bei ungefähr 43% liegt, sehe ich darin,
dass die Bevölkerung nicht weiß,
welche wichtige Rolle das Europaparlament spielt.
So werden die Europawahlen als weniger relevant wahrgenommen,
als sie sind.
Eine weitere Möglichkeit, Einfluss auf europäische Politik zu nehmen,
bietet die europäische Bürgerinitiative.
Liebe Dortmunder,
hier können Sie sich aktiv in die EU-Politik einmischen.
Bei einer Bürgerinitiative müssen sich mindestens 1 Mio. Menschen
in 7 Mitgliedsländern zu einem Thema einig sein.
Dann können sie die Europäische Kommission auffordern,
sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen...
Bitte schön. - Vielen Dank.
...und ein Gesetz dazu anzustoßen.
Zwingen können sie die Kommission aber nicht.
Der Vorschlag einer Bürgerinitiative ist für diese formal nicht bindend.
Schauen wir mal.
2013 war es erstmals der Initiative "right2water" gelungen,
ausreichend Unterstützung zu erhalten.
Am Ende unterschrieben knapp 1,9 Mio. EU-Bürger,
um eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
Es ist ein wichtiges Instrument.
Nicht nur dafür, Einfluss zu nehmen auf die Politik,
sondern auch dafür, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt,
die sich ausbildet.
Die gibt es bislang nicht.
Diese Bürgerinitiative kann dazu führen,
dass sich die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung austauscht
über relevante europäische Fragen.
Bei right2water war das gemeinsame Engagement von Europas Bürgern
erfolgreich.
Kurz darauf änderte die EU-Kommission
ihre geplante Richtlinie.
Ob wir es einfordern oder nur hinnehmen,
ob wir es merken oder nicht:
Europa ist in unserem Alltag zu einer festen Größe geworden.
Deutschland ohne EU:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW,
hat eine Studie vorgelegt, was aus Deutschland ohne EU werden würde.
Ergebnis: Dtschland.
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