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Hintergrund: Die Macht des amerikanischen Präsidenten

Der mächtigste Mensch der Welt?

  • Blick über die Parkanlage auf das Weiße Haus, dem Amtssitz des amerikanischen Präsidenten. Schaltzentrale: das Weiße Haus; Rechte: WDR/Ralf Maro

Die wichtigste Wahl in den USA findet alle vier Jahre statt und hat massiven Einfluss auf die weltpolitische Großwetterlage. Denn kein Mensch auf der Welt scheint so mächtig und einflussreich zu sein wie der amerikanische Präsident. Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat den Präsidenten eindeutig ins Zentrum des politischen Entscheidungsprozesses gerückt. So ist er oberster Repräsentant nach außen und innen, gleichzeitig Regierungschef und außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Allerdings wird die Macht des Präsidenten durch ein System von sich gegenseitig hemmenden Gewalten (Senat, Repräsentantenhaus, Oberster Gerichtshof) begrenzt. Dieses Prinzip nennt man "checks and balances", weil hierbei die wechselseitige Kontrolle ("checks") eingesetzt wird, um ein Gleichgewicht ("balances") der Verfassungsorgane im Staat zu erreichen.

Erster Repräsentant und Oberhaupt der Exekutive

  • Gruppenfoto mit Richtern des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika 2006. Richter des Obersten Gerichts; Rechte: dpa

Dass der US-Präsident die Funktion des Staatsoberhauptes und die des Regierungschefs in einer Person vereint, ist der wesentliche Unterschied zu vielen anderen demokratischen Ländern, die ein parlamentarisches System bevorzugen. Der Präsident ist also einerseits erster Repräsentant seines Landes - wie zum Beispiel auch der deutsche Bundespräsident. Gleichzeitig aber ist er als Oberhaupt der Exekutive auch verantwortlich für die Ausführung der Gesetze, die der Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedet. Und in dieser Funktion hat der Präsident eine deutlich stärkere Stellung als etwa der deutsche Bundeskanzler. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass die Minister im Kabinett "Secretaries" - also "Sekretäre" - heißen und ihre Ressorts nicht eigenverantwortlich leiten. Sie werden vom Präsidenten ernannt, der dafür indes eine mehrheitliche Zustimmung des Senats benötigt. Anders bei der Entlassung eines Ministers: Sie kann der Präsident vornehmen, ohne dass der Senat vorher zustimmen müsste. Ebenso verhält es sich mit den Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtshofes, der Botschafter sowie der Oberbefehlshaber von Luftwaffe, Marine und Armee.

Innenpolitischer Einfluss

  • Blick in den US-Kongress in Washington D.C. 1992 während der Rede von Präsident George Bush zur Lage der Nation. Blick in den Kongress; Rechte: dpa

Erst durch die zustimmende Unterschrift des Präsidenten erhalten Gesetze, die vom Kongress bereits verabschiedet wurden, ihre Gültigkeit. Andernfalls hat sein Veto eine aufschiebende Wirkung, das heißt das abgelehnte Gesetz geht noch einmal an den Kongress zurück. Wenn es dort allerdings erneut verabschiedet wird, und zwar dieses Mal mit einer Zweidrittelmehrheit, dann tritt es auch ohne Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Ein Veto vom Präsidenten kommt dennoch nicht selten vor und führt auch häufig zu dem erklärten Ziel: ein Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Genauso funktioniert es aber auch andersherum: Im Rahmen der wechselseitigen Kontrolle ("checks and balances") hat der Kongress - als effektiver Widerpart des Präsidenten - ebenfalls das Recht zu intervenieren und zum Beispiel dessen Minister -, Botschafter - oder Bundesrichter-Ernennungen zu blockieren. Und ein noch stärkeres Instrument besitzt der Kongress dadurch, dass nur ihm die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten ist.

Außenpolitische Befugnisse

Der Präsident leitet die Außenpolitik und kann Verträge mit anderen Ländern aushandeln. Ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit hängt allerdings von der Zustimmung des Senats ab. Darüber hinaus hat der Präsident den ständigen Oberbefehl über die gesamten Streitkräfte und ist im Falle eines nationalen Notstands ermächtigt, Truppen zu entsenden. Die Kriegserklärung an einen anderen Staat jedoch bleibt dem Kongress vorbehalten. Der Präsident hat zwar das Recht, die Streitkräfte in ein Krisengebiet zu entsenden. Darüber muss er den Kongress binnen 48 Stunden informieren. Doch wenn der Kongress ihn nicht zur Fortführung dieser Militäraktion ermächtigt, muss er nach spätestens 60 Tagen die Truppen wieder zurückziehen. Deutschlands Außenpolitik gestaltet sich anders: Hier liegen die repräsentativen Funktionen des Oberbefehlshabers beim Bundespräsidenten, die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte in Friedenszeiten beim Bundesminister der Verteidigung und lediglich im Verteidigungsfall beim Bundeskanzler.

Amtsenthebung möglich?

  • Der 37. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Milhouse Nixon, aufgenommen 1968. Im Hintergrund ein Foto seiner Familie. Kam einem Amtsenthebungsverfahren zuvor: Richard Nixon; Rechte: dpa

Trotz dieser relativen Machtfülle beim amerikanischen Präsidenten war den Gründervätern der Vereinigten Staaten eine Kontrolle dieser Macht sowie letztlich der Wille des Volkes wichtig. Ihre Verfassung aus dem Jahr 1787 beginnt bezeichnenderweise auch mit den Worten "We the People…" und markiert das deutliche Bekenntnis zur Demokratie. Nicht zuletzt deswegen wird der mächtigste Mann im Staate eben auch vom Volk gewählt - wenn auch indirekt über ein System von Wahlmännern. Dadurch ist der Präsident nicht vom Wohlwollen des Parlaments oder bestimmter Mehrheiten abhängig, sondern einzig von der Zustimmung der Wahlberechtigten. Nur durch ein justizähnliches Verfahren im Kongress kann er seines Amtes wieder enthoben werden ("impeachment") - und das auch nur, wenn er sich des Verrats, der Bestechlichkeit oder wirklich schwerwiegender Vergehen schuldig gemacht hat.

In der Geschichte der Vereinigten Staaten ist bisher nur in drei Fällen ein solches Verfahren eingeleitet worden, zuletzt gegen Bill Clinton 1998 wegen des Vorwurfs von Meineid und Behinderung der Justiz. In keinem dieser Fälle kam es zu einer tatsächlichen Konsequenz. Allerdings kam Richard Nixon im Jahr 1974 einer wahrscheinlichen Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor. Im sogenannten "Watergate-Skandals" hatte man ihm Behinderung der Justiz und Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein umgekehrtes Verfahren gibt es übrigens nicht: Der Präsident kann nicht einfach Senat oder Repräsentantenhaus bei politischen Meinungsverschiedenheiten auflösen - wie etwa der britische Premierminister eine Auflösung des Unterhauses initiieren kann. Der Gedanke dahinter ist, dass sich auch die Abgeordneten in erster Linie am Wählerwillen orientieren sollen.

Der Einfluss des Vizepräsidenten

  • Lyndon B. Johnson mit erhobener Hand, rechts davon die Jackie Kennedy. Lyndon B. Johnson bei seiner Vereidigung; Rechte: akg-images

Zusammen mit einem Präsidenten wird am Wahltag automatisch auch dessen Vize, sein "running mate", ins Amt gewählt. Erst in neuerer Zeit hat dieser ein erweitertes Mitsprache- und Informationsrecht erhalten, doch ist er immer noch vom Wohlwollen des ersten Mannes abhängig. Laut Verfassung hat der Vizepräsident der USA den Vorsitz im Senat inne. Ihm fällt damit bei Stimmgleichheit der Senatoren die entscheidende Stimme zu. Doch schlägt seine wirklich große Stunde erst dann, wenn der amerikanische Präsident ausfällt. Denn wenn dieser zurücktritt, stirbt oder seines Amtes enthoben wird, rückt sein Vize auf und wird neuer Präsident. Und makaberer Weise ist die Hoffnung auf eine solche Beförderung für den jeweiligen Vizepräsidenten gar nicht mal so unberechtigt: Denn von den bisher 42 gewählten amerikanischen Präsidenten haben immerhin neun das Ende ihrer Amtszeit nicht erlebt (vier Morde, vier natürliche Todesfälle, ein Rücktritt). In jüngerer Zeit rückten auf diesem Wege zwei amtierende Vizepräsidenten automatisch ins höchste Amt der Vereinigten Staaten nach: Lyndon B. Johnson im Jahr 1963 nach der Ermordung von John F. Kennedy sowie Gerald R. Ford 1974, nachdem Richard M. Nixon wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war.