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Staat-Klar! Die Bundesregierung (Aktualisierte Fassung 2015)

Kapitelübersicht:

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Chefsache

00:00 – 02:23

Die Bundesregierung steuert die politische Richtung unseres Landes. An deren Spitze steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Im Grundgesetz ist genau geregelt, wie sich eine Regierung zusammensetzt und wie sie ihr Amt ausüben muss. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und setzt die vom Parlament beschlossenen Gesetze um. Über Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien kann die Kanzlerin entscheiden.

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Kanzlerprinzip

02:23 – 06:41

In einer Regierung sind oft Parteien mit verschiedenen Zielsetzungen vertreten. Die gemeinsamen Ziele und Vorstellungen der Regierungsparteien werden im Koalitionsvertrag festgehalten. Nach dem "Kanzlerprinzip" hat der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin das letzte Wort und legt den politischen Kurs und die Vorgehensweise der Regierung fest. Das war jedoch nicht immer so: Seit der Weimarer Republik ist die Rolle des Kanzlers wesentlich gestärkt worden.

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Gewaltenteilung und Ressortprinzip

06:41 – 10:08

Die Bundesorgane sind eingebunden in ein Netz gegenseitiger Kontrolle. Politische Alleingänge sollen so verhindert weden. Innerhalb der Bundesregierung haben die Minister nach dem "Ressortprinzip" die Verantwortung für ihre jeweiligen Bereiche. Eine Ausnahme bildet das Verteidigungsministerium: Wenn Deutschland angegriffen wird, übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehlsgewalt über das Militär und nicht etwa die Verteidigungsministerin.

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Gesetzgebung und Misstrauensvotum

10:08 – Ende

Gesetzgebung in Deutschland kann sehr langwierig und kleinteilig sein. Über neue Gesetze stimmt der Bundestag ab. Viele der Gesetzesvorlagen kommen dafür von der Bundesregierung, vergleichsweise wenige vom Parlament. Für den Sturz einer Regierung oder die Entmachtung eines Kanzlers ist ein konstruktives Misstrauensvotum nötig. Das geschah bisher nur ein Mal: 1982, als die FDP unter Helmut Schmidt die Seiten wechselte und sich mit Helmut Kohl verbündete.