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Sendungsinhalt: Verfassungsauftrag Sozialstaat

  • Eine Frau verteilt verschiedene Obstsorten in Körbe. (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung) Die "Tafeln" versorgen in vielen Orten Arme mit gespendeten Lebensmitteln.
  • Ein Mann löffelt Suppe. (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung) Viele sind auch in Deutschland auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

„Heiße Suppe gegen soziale Kälte“ mit dieser Aktion demonstrieren im Februar 2011 in Saarbrücken Bürger gegen den Abbau des Sozialstaats. Die Arbeiterwohlfahrt hat in der Fußgängerzone Stände aufgebaut. Es gibt Erbswurstsuppe. Die Stadt Saarbrücken kämpft wie viele Kommunen in Deutschland mit der Kostenexplosion im sozialen Sektor: immer mehr Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Warum das so ist und mit welchen Mitteln Staat und Kommunen darauf reagieren, versucht der Film in den Blick zu nehmen. Wird der Staat seinem Verfassungsauftrag, „Sozialstaat“ zu sein, überhaupt noch gerecht? Das Grundgesetz formuliert als ein wesentliches Staatsziel den „Sozialstaat“. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sollen garantiert und angestrebt werden, um allen die Teilnahme an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Die vielen Diskussionen um „Hartz IV“ und Berichte über „neue Armut“ in Deutschland lassen jedoch vermuten, dass wir uns von diesem Staatsziel eher wegbewegen. Angesichts der in den letzten 10 Jahren kontinuierlich auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich ist die im Grundgesetz versprochene Gewährleistung für immer mehr Menschen eine leere Versprechung. Der Film geht am Beispiel der Stadt Saarbrücken der Frage nach, was zu dieser Situation geführt hat. Ist der sogenannte Reform-Umbau durch Agenda 2010 und Hartz IV, also die Neuorganisation des Wohlfahrtssystems, daran schuld? Oder ist der drohende „Absturz der Mittelschicht“ nicht vielmehr die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Umverteilungspolitik? Einer Politik, die zulässt, dass Gewinne und Ressourcen privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert werden. Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Beide Positionen werden im Film durch zwei Wissenschaftler der Universität Köln kontrovers zur Sprache gebracht: Prof. Eekhoff, Institut für Wirtschaftspolitik, und Prof. Butterwegge, Sozialwissenschaftler und Armutsforscher. Rückblenden in die Geschichte der deutschen Sozialpolitik sollen helfen, die unterschiedlichen Positionen und die aktuelle sozialpolitische Lage einordnen zu können.

  • In Reih und Glied stehende Männer mit Spaten. (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)

    Der von den Nationalsozialisten zur Pflicht gemachte staatliche Reichsarbeitsdienst diente vor allem dazu, den Anschein niedriger Arbeitslosigkeit zu erwecken.

  • Konrad Adenauer und Ludwig Erhard im Gespräch (Quelle: SWR - Screenshot aus der Sendung)

    Konrad Adenauer und Ludwig Erhard - "Soziale Marktwirtschaft" das Schlagwort für die Wirtschaftspolitik der jungen BRD