• Dr. Andrej Holm, Soziologe

Dr. Andrej Holm wurde am 8. Oktober 1970 in Leipzig geboren. Als Sozialwissenschaftler ist er Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Stadterneuerung, Wohnungspolitik und »Gentrification«. In seinen aktuellen Forschungsprojekten beschäftigt er sich mit europäischen Förderprogrammen und Wohnungsprivatisierungen.

Holm wuchs in der DDR auf, wo er nach dem Abitur im September 1989 eine Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski begann. Das Regiment gehörte zum Ministerium für Staatssicherheit und Ziel der Ausbildung war eine späteren Tätigkeit im Ministerium. Nach der Auflösung des Wachregiments engagierte er sich in der oppositionellen Marxistischen Jugendvereinigung »Junge Linke« und dem Oppositionsbündnis »Vereinigte Linke« (VL). Später war Holm in der Hausbesetzerbewegung und in verschiedenen Stadtteil- und Mieterinitiativen aktiv. Zwischen 1990 und 1997 studierte er Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin und wurde 2004 mit einer Arbeit zum Thema „Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet“ promoviert. Von 1998 bis 2001 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsprojekt „Veränderte Bedingungen der Stadterneuerung – Beispiel Ostberlin“. In den Jahren 2005 und 2006 wirkte er als Koordinator am Projekt »The European URBAN Experience – the Academic Perspective« mit. Seit 2008 arbeitet er am Institut für Humangeographie der Universität Frankfurt/Main und koordiniert dort ein Forschungsprojekt zu den »Neuordnungen des Städtischen im neoliberalen Zeitalter«.

2007 beteiligte sich Holm an den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Er beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern und ist aktiv im »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« und im »Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (ppg)« der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Holm war für viele Jahre Mitarbeiter der Zeitschriften Telegraph und MieterEcho, einer Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, und verfasste Artikel unter anderem für die »Junge Welt«.

Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied der »militanten gruppe« (mg) zu sein, einer von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestuften Gruppierung. Das BKA war auf Holm durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten aufmerksam geworden, die auch die »militante gruppe« in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem »Gentrification« und »Prekarisierung«. Seit September 2006 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen Holm und drei weitere Personen, mit denen sich Holm getroffen haben soll und die kurz vor ihm ebenfalls verhaftet wurden.

Konkret ging es um eine Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg. Nach Angaben der Generalbundesanwältin wies dieser Brandanschlag Parallelen zu früheren Anschlägen der »militante gruppe« auf. Holm wurden konspirative Treffen mit einem der mutmaßlichen Tätern vorgeworfen, woraus die Behörden eine Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« ableiteten. Die Verhaftung Holms wurde weltweit kritisiert. So forderten etwa 43 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland in einem offenen Brief Holms Freilassung. Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an.wogegen die Generalbundesanwältin Beschwerde eingelegte. Am 24. Oktober 2007 lehnte der Bundesgerichtshof die Beschwerde ab und hob den Haftbefehl auf. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, hieß es in der Begründung. Eine Monat später setzte der Bundesgerichtshof zudem die Haftbefehle gegen die drei anderen mit Holm festgenommen Personen außer Vollzug. Zugleich stellte das Gericht fest, dass es sich bei der »militanten gruppe« nicht um eine terroristische Vereinigung gemäß. § 129a Strafgesetzbuch (StGB), sondern um eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB handele. Ab September 2008 fand vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen drei in Brandenburg festgenommene Personen statt. Im Oktober 2009 wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. Gegen Andrej Holm und die anderen drei mit ihm Beschuldigten wurde keine Anklage erhoben. Allerdings wurden die Ermittlungen noch bis zum Juli 2010 weitergeführt.

• Anne Roth, Lebensgefährtin von Andrej Holm

Anne Roth ist Journalistin, Politologin und Lebensgefährtin von Andrej Holm. Nach seiner Verhaftung schilderte sie in ihrem Blog ihre Eindrücke und schreibt auch weiterhin über Überwachung und Terrorismus, Medien- und Netzaktivismus, so wie Datenschutz. Anne Roth lebt in Berlin.

• Der Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Otto Depenheuer

Otto Depenheuer, geboren 1953 in Köln, ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Nach dem Abitur 1973 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, legte das erste Staatsexamen 1979 und das zweite 1983 ab. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Ab 1980 arbeitete er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht für Josef Isensee und promovierte 1985 über die Staatliche Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen. 1988 erschien »Der Wortlaut als Grenze -Thesen zu einem Topos der Verfassungsinterpretation«. 1991 schloss Depenheuer seine Habilitationsschrift »Solidarität im Verfassungsstaat - Grundlegung einer normativen Theorie der Verteilung« ab, die von der Deutsche Forschungsgemeinschaft gefördert wurde.

Bereits während des Habilitationsverfahrens wurde Depenheuer dafür kritisiert, dass er sich rechter Grundbegriffe und Denkmuster bediene und dem rechten Spektrum mit der Arbeit zugleich eine Rechtfertigung zukommen lasse. Diese Kritik setzte sich ähnlich gegenüber der 2007 erschienenen Monographie »Selbstbehauptung des Rechtsstaats« fort, ein Buch, das Wolfgang Schäuble während seiner Zeit als Bundesminister des Innern im Interview mit der Zeit als Lektüre empfahl. Kritisiert wird vor allem Depenheuers Staatsverständnis, das dem Staat einen höheren Wert einräumt als dem Individuum. Seine Ansicht, der einzelne Bürger müßte gegebenenfalls bereit sein, sein Leben für die staatliche Gemeinschaft zu opfern, gipfelt in dem von ihm benutzten Begriff „Bürgeropfer“.

1993 übernahm Depenheuer zunächst den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mannheim, wo er im Wintersemester 1996/1997 und im Sommersemester 1997 das Amt des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bekleidete. 1999 erhielt er einen Ruf auf den Lehrstuhl für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie und wurde Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln. Depenheuer ist außerdem Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Lehr- und Forschungsinteressen von Depenheuer konzentrieren sich auf Staatstheorie und Staatsrecht, Rechts- und Staatsphilosophie, Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte, sowie die Analyse aktueller rechtspolitischer Grundfragen. Im Zentrum seiner wissenschaftlichen Tätigkeit stehen Arbeiten zum Eigentumsrecht, Sicherheitsrecht und zu den strukturellen Voraussetzungen sozialer Sicherheit.

• Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computerclubs

Dipl.-Inf. Constanze Kurz wurde 1974 in Ost-Berlin geboren. Sie ist Informatikerin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs (ccc). Seit 2005 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe »Informatik in Bildung und Gesellschaft« an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl für »Informatik in Bildung und Gesellschaft«. Derzeit schreibt sie an ihrer Dissertation über Wahlcomputer und forscht zu Themen wie Ethik in der Informatik, Datenschutz, Biometrie und technisierte Überwachung. Sie ist technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung, so wie Herausgeberin und Autorin von »1984.exe - Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien« und »Gewissensbisse - Ethische Probleme der Informatik«.

Der Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein Zusammenschluss von Hackern, ein eingetragener Verein nach deutschem Recht mit etwa 2.500 bis 3000 Mitgliedern. Gegründet wurde er, um Hackern eine Plattform zu geben um über Aktivitäten berichten zu können. Die Mitgliedschaft steht jedem offen, eine Mitarbeit im CCC ist aber nicht an eine Mitgliedschaft gebunden.

Gegründet wurde der CCC am 12. September 1981 in Berlin in den Redaktionsräumen der taz, unter anderem von Wau Holland und Klaus Schleisiek alias Tom Twiddlebit.

Anfang 1984 folgte die Veröffentlichung der ersten Ausgabe der Zeitschrift »Datenschleuder«. Das »wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende« erscheint unregelmäßig etwa vier mal jährlich und beschäftigt sich vor allem mit politischen und technischen Aspekte der digitalen Welt.

Bekannt wurde der CCC im November 1984 mit einer Aktion, die »BTX-Hack« oder »Haspa-Hack« genannt wurde. Durch eine Sicherheitslücke im Bildschirmtext, kurz BTX-System, das von der Bundespost als sicher bezeichnet worden war, erhielten die Teilnehmer Zugang zum Account der Hamburger Sparkasse (Haspa). Eine Nacht lang riefen die Hacker wiederholt eine kostenpflichtige Seite des CCC ab, wodurch die Hamburger Stadtsparkasse dem Verein knapp 135.000 DM überweisen musste. Nach der Veröffentlichung der Aktion durch den Verein wurde das Geld zurückgezahlt und die Post musste Schwächen im BTX-System, einem Vorläufer de Internet einräumen. Der CCC wurde in den kommenden Jahren immer wieder bei der Schaffung des Datenschutzgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland konsultiert und erstellte Gutachten auf höchster politischer Ebene.

• Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 26. Juli 1951 in Minden als Sabine Leutheusser geboren. Die Politikerin ist Mitglied der FDP und seit Oktober 2009 zum zweiten Mal Bundesministerin der Justiz. Nach dem Abitur 1970 studierte sie in Göttingen und Bielefeld Rechtswissenschaften, legte 1975 das Erste und 1978 das Zweite Staatsexamen ab. Zwischen 1979 und 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1992 bis 1996 war sie schon einmal Bundesministerin der Justiz. Ihr Vater Horst Leutheusser war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied von 1964 bis 1969 stellvertretender Bürgermeister von Minden. Wolfgang Stammberger, von 1961 bis 1962 ebenfalls Bundesminister der Justiz, war ihr Onkel.

Seit 1978 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der FDP und gehört dem Freiburger Kreis, so wie dem linksliberalen Flügel der FDP an. Seit 1991 ist sie Mitglied im FDP-Bundesvorstand und seit 1993 im Präsidium der FDP. Seit Dezember 2000 ist sie außerdem Landesvorsitzende der FDP Bayern.

Im Dezember 1995 kündigte Leutheusser-Schnarrenberger aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des »Großen Lauschangriffs«, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, ihren Rücktritt als Bundesjustizministerium an und schied am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus.

Gedacht war das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Mit ihm wurden die Absätze 3 bis 6 in Art. 13 des Grundgesetzes eingefügt. Der so genannte »Große Lauschangriff« wurde im Januar 1998 vom Bundestag und im März 1998 vom Bundesrat beschlossen. Leutheusser-Schnarrenberger reichte daraufhin mit Anderen Verfassungsbeschwerde ein. Durch Entscheid vom 3. März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass der »Große Lauschangriff« teilweise gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Auch Ende 2007 erhob Leutheusser Schnarrenberger gemeinsam mit anderen Abgeordneten auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossen worden war, Verfassungsbeschwerde ein.

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form, welche Leutheusser-Schnarrenberger nunmehr als Bundesministerin formal mit zu vertreten hatte, für verfassungswidrig.

Nach ihrem Rücktritt 1996 wurde sie europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und arbeitet an einer Verstärkung der verfassungsmäßigen Grundlagen in der Europäischen Union. Von 2002 bis 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und ist Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestages. Seit 2003 ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und sitzt dort im Ausschuss für Recht und Menschenrechte.

• Wolfgang Nešković - Jurist und MdB – Die Linke

Wolfgang-Dragi Willi Nešković wurde am 3. Juni 1948 in Lübeck geboren. Er ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des deutschen Bundestages für die Partei »Die Linke«. Nešković wurde als Sohn eines serbischen Maurers und einer deutschen Schneiderin geboren und studierte nach dem Abitur 1968 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Das erste Staatsexamen legte er 1974 ab und war anschließend für ein Jahr wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg. Nach zweiten Staatsexamen 1974 arbeitete er als Rechtsanwalt, wurde 1978 Richter im Landgerichtsbezirk Lübeck und 1981 schließlich Richter am Landgericht Lübeck. Im Jahr 1990 wurde er hier zum Vorsitzenden Richter ernannt.

Bekanntheit erlangte Nešković durch seine Bemühungen zur Legalisierung von Cannabis. Seine Vorlage führte 1994 zu dem »Cannabis-Beschluss« des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch im Regelfall als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig eingestuft wurde.

Zum Richter am Bundesgerichtshof wurde Nešković 2001 gewählt. Wolfgang Nešković war mehrere Jahre Mitglied des Bundesvorstands der »Neuen Richtervereinigung« und auch deren Sprecher. Von 1979 bis 1994 war er Mitglied der SPD und über zwölf Jahre Landesvorsitzender der »Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen«, so wie Mitglied des SPD-Landesvorstandes in Schleswig-Holstein. 1995 dann wechselte Nešković zu »Bündnis 90/Die Grünen« und war von 1995 bis 1999 Landesvorsitzender der »Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht«. Aufgrund kritischer Äußerungen sollte er 2000 aus der Partei ausgeschlossen werden. Hintergrund war die Aussage, »Wer grüne Ideen wählen wolle, dürfe nicht grün wählen« und die Tatsache, dass er im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Joschka Fischer als Außenminister als nicht mehr tragbar bezeichnete. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet und Nešković trat 2005 freiwillig aus der Partei aus.

Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort arbeitet er als Justiziar und rechtspolitischer Sprecher, so wie als Obmann im Rechtsausschuss der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Von 2005 bis 2009 gehörte er dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste vom Verfassungsschutz, über den Bundesnachrichtendienst bis zum Militärischer Abschirmdienst kontrolliert. Im Dezember 2009 wurde er von der Mehrheit des Bundestages nicht in dieser Funktion bestätigt, wobei der Vorgang als unüblich galt. Daher stellte ihn die Linkspartei im Januar 2010 erneut zur Wahl und er wurde im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Mehrheit in das Kontrollgremium gewählt. Seit September 2009 ist Wolfgang Nešković direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 65 (Cottbus/Spree-Neiße) im Bundestag. Am 23. Januar 2007 berichtete die Presse, dass im Büro von Wolfgang Nešković zwei Abhörgeräte gefunden worden seien. Die vermeintlichen Wanzen entpuppten sich im Nachhinein als Computermikrofone, die nur bedingt zum Abhören geeignet waren. Später behaupteten SPD-Mitarbeiter, die früher die Büroräume genutzt hatten, sie hätten die Mikrofone zum Scherz auf den Lampen abgelegt.

• Hans-Ludwig Zachert – ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamtes

Prof. Hans-Ludwig Zachert wurde am 12. April 1937 in Matsumoto, Japan als Sohn eines Japanologen geboren. Im Alter von zehn Jahre kam er nach Deutschland. Zachert studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Bonn und ging nach seinem Abschluss zur Polizei. Dort machte er eine Ausbildung für den höheren Kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst. Über 30 Jahren arbeitete er in verschiedenen Leitungsfunktionen beim Bundeskriminalamt, unter anderem vier Jahre als Vizepräsident. Von 1990 bis 1996 leitete Zachert schließlich als Präsident das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.

In seine Amtszeit fiel der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen, in dessen Verlauf der RAF-Terrorist Wolfgang Grams und ein GSG9-Beamter erschossen wurden. Nach seinem Rücktritt 1996 war Hans-Ludwig Zachert als Publizist aktiv und lehrt seit 1991 an der Universität Trier als Honorarprofessor für Kriminologie. Zachert ist Mitglied des Justizprüfungsamts in Mainz und Trier.