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Quo vadis, BRD?
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Dem Staat auf die Finger schauen, das Kerngeschäft der Medien.
Das lateinische Wort „Medium“ (lat. medium = Mitte, Mittelpunkt) steht für Übermittlung, Austausch, Verbreitung. Das eigentliche Geschäft der Medien ist die Information, aber sie dienten schon immer auch der Unterhaltung.
Die Medien selbst sehen sich gerne als die Garanten der Demokratie, da sie gegenüber Staat und Gesellschaft eine wichtige Kritik- und Kontrollfunktion ausüben. Sie sind in der Lage, Hintergründe aufzuklären und Skandale aufzudecken, sie kritisieren die Machenschaften von Politikern und Wirtschaftsbossen, aber auch von Institutionen wie Schule und Kirche und sogar die des „kleinen Mannes“, wenn es etwa um Schwarzarbeit oder Sozialbetrug geht. Man spricht den Medien daher zu, die vierte Gewalt im Staate zu verkörpern, neben der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt.
Im Bezug auf die Politik erfüllen die Medien jedoch noch eine viel grundlegendere Funktion: Sie sind das entscheidende Bindeglied zur Bevölkerung. Die mediale Politberichterstattung präsentiert dem Volk das Pro und Contra in einer politischen Debatte. Politische Ziele und Programme werden erst über und durch die Medien öffentlich zugänglich gemacht. Sie stellen die Öffentlichkeit her, die die politischen Parteien und Entscheidungsträger benötigen, um demokratisch legitimierte Mehrheiten in der Bevölkerung zu bilden. Journalisten sind zuerst einmal Vermittler. Ob sie uns immer vollständig und sachlich objektiv berichten, ist die Frage.
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„Natürlich besteht zu dem einen Politiker ein engeres Vertrauensverhältnis als zu dem anderen und Vertrauen ist ja auch sehr wichtig, um eben seine Berichterstattung eben auch erschöpfend erzählen zu können, nur das Vertrauensverhältnis sollte nicht so weit gehen, dass man bestimmte Dinge auch nicht mehr aufschreiben würde.“ (00:22)
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„Also wir haben das Problem gehabt, dass in Bonn das Verhältnis zwischen Politik und Journalismus eng war. Wir haben das Problem, dass, ein bisschen anders, in Berlin das Verhältnis auch sehr eng ist. Es ist ein Biotop. Man betrachtet sich gegenseitig. Journalisten schrieben manchmal für Politiker, das ist völlig absurd. Man hat zu schreiben für die Leser. Und, es gibt eine klebrige Nähe.“ (00:23)
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„Ich glaube, dass das natürlich immer so ein Spiel von Geben und Nehmen ist. Und natürlich sind Journalisten immer darauf angewiesen, dass ihnen Politiker auch Informationen geben und oft sind das dann natürlich auch Neuigkeiten, die von Politikern kommen, die aber mit einer bestimmten Tendenz oder einer bestimmten Botschaft verbunden sind, die die Politiker vermitteln wollen. Ich glaube erstmal, dass das ganz normal ist, dass man da als Journalist auch mitspielt. // Wichtig ist halt, dass dann andere Journalisten da sind, und nicht auf diesen Zug mit aufspringen, sondern eigentlich dann so einen natürlichen Reflex entwickeln, zu sagen, ‚OK, ich guck jetzt mal, was dahinter steckt’.“ (00:37)
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„Leider wamsen sich Journalisten immer wieder an die großen Politiker ran, weil sie stolz sind, im Gefolge der Politiker zu sein. Wenn es immer klebriger wird, wird die Öffentlichkeit immer weniger erfahren über Dingen, die eigentlich für die Öffentlichkeit wichtig sind. Die Rücksichten, die genommen werden. Die kleinen Lügengeschichten, die von Parteien oder von Regierungsleuten, die nicht richtig transportiert werden, die nicht richtig hinterfragt werden. Dass man glaubt, zusammen in einem Boot zu sitzen, die gleiche Richtung zu rudern. Das ist nicht so, wir sind in unterschiedlichen Booten.“ (00:30)
„Medienkanzler“ Gerhard Schröder, tatkräftig in Gummistiefeln, 2002 beim Jahrhunderthochwasser an der Elbe.
Der Begriff „Mediendemokratie“ spiegelt die Tatsache wider, dass es allgemein immer mehr Medien gibt, aus denen die Bürger und Bürgerinnen praktisch alle Informationen zum politischen Geschehen aus den Medien beziehen, und sie sich sowieso viel länger als früher mit Medien beschäftigen. Das Fernsehen war über Jahrzehnte hinweg das Leitmedium, und besonders telegene Politiker stürmten in höchste Ämter. Gerhard Schröder, der in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler (1998-2002) den Beinamen „Medienkanzler“ bekam, weil er ihre Wirkungsmacht wie keiner vor ihm zu nutzen wusste, ist ein Beispiel dafür. In die politische Berichterstattung sickerten unterhaltende Elemente ein, „Politainment“ war geboren. Die Debatte fand jetzt nicht mehr nur im Parlament, dem Deutschen Bundestag, statt, sondern auch in der Sonntagabend-Talkshow. Der Anspruch des Bundestages, das zentrale Forum der politischen Diskussion zu sein, wackelt. Prominente Politiker drängeln regelrecht in die Talkshows, um von einem Millionenpublikum gesehen und angehört zu werden. Verkommen die Medien hier gar zu einer „Werbeagentur“ für Politiker?
Wer wen in der Hand hat, die Medien die Politik, oder anders herum, ist nicht immer klar zu entscheiden. Jeder wichtige Politiker, jede Partei sowieso, hat einen PR-Profi an seiner Seite – für eine öffentlichkeitswirksame Medieninszenierung. Sie sorgen für TV-Bilder und Fotos in Siegerposen, sie schicken Spitzenpolitiker in Katastrophengebiete, um sie als engagierte, nicht müde werdende Helfer ablichten zu lassen, sie sorgen dafür, dass Angela Merkel bei Fußballweltmeisterschaften jubelnd Sympathiepunkte sammelt. Auch die meisten Politiker-Reden werden von PR-Fachleuten verfasst. Zwischen Image und Realität können Welten liegen.
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„Eine Inszenierung der Politik hat es immer gegeben. // Bilder haben Macht. Politiker setzten das ein. Sie setzen Bilder auch ein als Instrumente im Kampf. Sie erleben wenig Politiker, die eine Rolltreppe runter fahren, weil die genau wissen: ‚Dieses Filmchen wird gezeigt werden, wenn ich in Not bin. Dieses Filmchen zeigt, mit Dir geht’s abwärts.’ Und deshalb achten die drauf, wenn sie kluge Leute haben ganz besonders, nie auf eine Rolltreppe wenn sie runter fährt, immer nur hoch.“ (00:31)
Die Atomlobby lässt ihre Atomkraftwerke gern idyllisch aussehen und spricht von „sauberer Energie“.
Bestimmte Medien – überregionale Zeitungen, Fernsehen, Internet – erreichen ein großes Publikum. Je mehr wir uns über sie informieren und uns von ihnen unterhalten lassen, desto mehr lassen wir uns von ihnen leiten. Eine medienunabhängige Meinungsbildung erscheint heute unrealistisch. Damit haben die Massenmedien eine große Verantwortung – und eine große Macht. Sie können eine Person oder einen Sachverhalt besonders positiv oder eben negativ erscheinen lassen, sie können aus dem Nichts heraus plötzlich eine große Aufmerksamkeit erzielen. Tun sie das einseitig, sind Massenmedien äußerst manipulativ. Geschickte „Meinungsmacher“, sogenannte Lobbyisten, die bestimmte Interessen- oder Wirtschaftsverbände verteten, setzen alles daran, den Medien „ihre“ Themen einzuflüstern. Sie verbreiten für ihr Anliegen vorteilhafte Umfrage- oder Untersuchungsergebnisse, und versuchen im Gegenzug unliebsame Gegenpositionen aus der Diskussion fern zu halten.
Wie verbissen hier gearbeitet wird, zeigt sich unter anderem beim Thema Atomkraft. Hier sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern schon seit Jahrzehnten verhärtet, und von der politischen Entscheidung über den Atomausstieg hängt die Zukunft der Energiewirtschaft ab. Viel Geld ist im Spiel. Grund genug für beide Seiten Berichterstattung, öffentliche Meinung, und damit auch die Politik, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mal schaffen es die Atomkraftgegner das bis heute nicht geklärte Problem der Atommüllendlagerung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Doch der giftige Atommüll verschwindet immer wieder auf wundersame Weise aus dem Blickfeld. Und stattdessen liest man dann, die alternativen Energien seien noch über Jahrzehnte nicht in der Lage, die bei Atomausstieg entstehende Energielücke zu füllen.
Hier sind wieder die Medien in ihrer „Wächterfunktion“ gefragt. Der Journalist Christian Fuchs etwa konnte mit seinen Recherchen einige verdeckte Machenschaften der Atomlobby offen legen (nachzulesen in seinem Artikel, siehe Link-Tipp).
In Deutschland kann man davon ausgehen, dass der Meinungs- und Pressefreiheit weitestgehend entsprochen wird. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt hier einen Vertrauensvorschuss. Doch das ist problematisch, da auch ARD und ZDF nicht vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme gefeit sind. Zwar erfolgt Aufsicht und Kontrolle über die Programme und über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht durch den Staat. Verantwortlich dafür sind für jede Sendeanstalt gewählte Gremien wie Rundfunk- und Verwaltungsrat. Deren Mitglieder setzen sich aus festgelegten gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen, wie Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und dergleichen. Politische Parteien stellen in der Regel nicht mehr als 30 Prozent der Sitze. Aber natürlich sind auch diese Gremien nicht vor (partei-)politischen Stimmungen und Beeinflussungsversuchen sicher.
Bei der Personalentscheidung um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat es den Anschein, als habe sich die Politik eingemischt.
Durch ihr Mitspracherecht können die Rundfunkräte Einfluss auf das Programm ausüben. Am häufigsten geschieht dies über Personalentscheidungen. So werden die Intendanten der Sender von den Rundfunkräten gewählt, und je nach parteipolitischer Zusammensetzung im Rundfunkrat fährt nicht selten auch der jeweilige Intendant auf dem Ticket der politischen Mehrheit. Aber die parteipolitische und interessegeleitete Beeinflussung kann manchmal noch tiefer gehen: Ende 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ab, trotz massiver öffentlicher Proteste und gegen den Willen des ZDF-Intendanten. Ausschlaggebend war eine CDU-Mehrheit im Rat. Der in seiner politischen Berichterstattung mutmaßlich für so manchen Politiker unbequeme Zeitgenosse Brender musste gehen. Unabhängigkeit und Staatsferne – die obersten Gebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – sehen anders aus.
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„Kein ARD/ZDF-Journalist würde einen politischen Skandal, dessen er habhaft würde nicht veröffentlichen. Keiner. Faktisch ist es aber so, dass die Grundhaltung schon eine ist, aufgrund der Besetzung von zentralen Posten über Parteienproporz, dass es eine gewisse staatstragende Nähe gibt zu Politik. Aus diesem Grund gibt es einen öffentlichen Rundfunk, der nicht zahnlos ist, aber manchmal ein bisschen kleine Zähne hat.“ (00:35)
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„Wir erleben ja immer wieder Versuche der Politik in den Medienbetrieb einzugreifen. // Wir haben es // leider erlebt, dass beim ZDF durch Druck einer Partei der Chefredakteur nicht mehr gewählt wurde. Nikolaus Brender musste gehen, weil die CDU ihn aus dem Haus geputscht hat. Da sieht man, was Parteien für Allmachtvorstellungen haben können. Sie wollen ihre Leute, ihre zuverlässigen Leute auf die Positionen bringen, damit das befördert wird, was den Parteien gefällt. Und dagegen muss sich auch das Publikum wehren.“ (00:34)
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„Dass da tatsächlich die Politik zu viel Einfluss hat. Der findet vermutlich, und so berichten es Leute ja, im Kleinen jeden Tag statt. Dass Leute Anrufe kriegen aus irgendwelchen Staatskanzleien und sagen, berichtet mal das und berichtet bitte nicht das.“ (00:14)
© Text: Kerstin Stoll
© SWR 2009
