Lobbyismus in Europa

Viele wichtige Entscheidungen, besonders neue und richtungweisende Gesetze die auch für Deutschland relevant sind, werden heute viel eher auf europäischer Ebene in Brüssel und Straßburg entschieden, als in Berlin. Lobbyisten haben das seit langem erkannt, geschätzte 15.000 von ihnen arbeiten in eigenen Vertretungen in Brüssel, suchen Kontakte zu Abgeordneten, Kommissaren und Verwaltungsangestellten.

Wie auch in Berlin befinden sich ihre Büros in repräsentativer Lage und in direkter Nachbarschaft zu den politischen Entscheidungsträgern. Für kleinere Interessengruppen mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln ist diese zusätzliche Repräsentanz eine besondere personelle und finanzielle Herausforderung.

Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Arbeit der Lobbyisten ein wichtiger Teil im Rahmen der thematischen Aufbereitung von Themen.Der Journalist und Berater Hajo Friedrich schreibt in der Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ über Lobbyarbeit in Brüssel:

„Mag Lobbyismus in Deutschland auch einen abwertenden Beigeschmack haben; in Brüssel gelten sie häufig sogar auch als Informationsdienstleister. EU-Beamte und Europaabgeordnete machen keinen Hehl daraus, dass sie regelmäßig den Sachverstand der Lobbyisten nutzen. Kein Kommissionsvorschlag, bei dem die Verbände oder Einzelpersonen nicht um Stellungnahmen gebeten werden. Kein Bericht des Europaparlaments ohne Anhörung der Lobbyverbände. Und selbst noch dann, wenn sich die Vertreter der nun 25 EU-Regierungen über die Gesetzesvorschläge beugen und Kompromisse schmieden, sind die Lobbyisten in Rufweite. Nicht nur, um den oftmals überforderten Diplomaten bei den Verhandlungen über schwierige Gesetzesvorhaben indirekt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Gelegentlich geht die Zusammenarbeit auch so weit, dass die von den Fachministerien oder einflussreichen Verbänden beauftragten Public Affairs-Agenturen auch gleich die Presseerklärung über erfolgreiche Verhandlungen verfassen.“

Hajo Friedrich: Lobbyarbeit in Brüssel bringt mehr als Proteste ein.
In: Das Parlament, Nr. 21-22 / 17.05.2004

Worst EU Lobbying Awards

Für Außenstehende sind die politischen Strukturen und die Aufgabenverteilungen in Brüssel noch immer schwer durchschaubar. Diesen Umstand wissen vor allem die besonders diskret arbeitenden Interessenvertreter geschickt zu nutzen. Fälle dieser Art honorieren die Organisationen LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch mit den sogenannten „Worst EU Lobbying Awards“. Mit dem alljährlichen Negativpreis zeichnen sie besonders dreiste Lobbyarbeit und umstrittene Strategien aus, um diese damit öffentlich anzuprangern.

EU-Lobbyregister

Seit 2008 sind alle Lobbyisten Brüssels aufgefordert, sich in ein freiwilliges Lobbyistenregister einzutragen, um so die Transparenz der Arbeit zu erhöhen und sich zu Rechtmäßigkeit und ethisch gutem Verhalten zu bekennen.

Doch ist die Bereitschaft, sich dort einzutragen, begrenzt. Besonders Anwaltskanzleien und sogenannte Denkfabriken (Think Tanks) halten sich sehr zurück. Die Europäische Kommission befindet das freiwillige Register aufgrund der bereits erfolgten Einträge für ausreichend und sieht keine Notwendigkeit für verpflichtende Einträge. Sie bewertet die Einführung des Registers als einen Erfolg.Transparenzorganisationen kritisieren die Freiwilligkeit des Eintrags, durch die Wettbewerbsunterschiede zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Interessenvertretern entstehen. Außerdem sei die Ungenauigkeit bei der Offenlegung finanzieller Mittel zu groß. Sie halten das existierende Register damit für zu schwach und fordern ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Das Register befindet sich weiterhin im Aufbau.

Legislative Footprint

Ein Ausschuss des EU-Parlaments zur Verbesserung der Transparenz im Parlament hat sich 2007 mit Möglichkeiten zur Einführung eines „Legislative Footprint“ auseinandergesetzt. Dabei soll jeder Gesetzesvorlage und jedem Bereicht eine Aufstellung derjenigen Interessenvertreter beigefügt werden, die an der Ausarbeitung beteiligt waren. So soll veranschaulicht werden, welche Interessen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses gehört wurden. Bisher gibt es diesen „gesetzlichen Fußabdruck“ noch nicht. Viele befürchten, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des Parlaments wie auch vertraulich übermittelte Informationen dabei nicht ausreichend geschützt würden.