• Die Fregatte ‚Karlsruhe‘ patrouilliert vor der Küste Somalias

Im November 1992 erließ das Bundesverteidigungsministerium unter Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. (siehe auch Hintergrund, Link auf HG2, Kapitel Verteidugungspoliti. Richtlinen) Sie sieht die Bildung von »Krisenreaktionskräften« vor und nennt die Wahrung und Durchsetzung der »legitimen nationalen Interessen« Deutschlands als einer ihrer Grundsätze. Zu jenen »legitimen nationalen Interessen« zählen auch die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" und die "Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft". Weiter heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können".

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Verteidigungsminister Peter Struck 2003 erließ definieren, welche Konsequenzen das veränderte Verständnis von »Verteidigung« für die Bundeswehr hat. »Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden Organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus«. Weiter heißt es: »Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar«

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Das »Recht auf Verteidigung«, wie es das Grundgesetz vorsieht, wird hier weit mehr im Sinne einer Durchsetzung der eigenen Interessen, als im Sinn einer Verteidigung der Landesgrenzen verstanden. Doch was sind die »legitimen nationalen Interessen«? Und mit welchem „Blutzoll“ an Soldaten und zivilen Opfern dürfen diese Interessen durchgesetzt werden?

Deutschland ist mit einem Jahresumsatz von über 2 Billionen Euro an Gütern und Dienstleistungen die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Damit leisten wir einen Beitrag von 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU. Zugleich ist kaum eine andere Volkswirtschaft der Welt so abhängig von Exporten, wie Deutschland. Im Jahr 2008 waren wir mit einem Umsatz von 995 Milliarden Euro zum sechsten Mal in Folge Export-Weltmeister. Die wichtigsten Exportgüter der deutschen Wirtschaft sind Produkte der Automobilindustrie, Rohstoffe, besonders Öl, Kohle und Gas zur Energiegewinnung sind wiederum die wichtigsten Importgüter. Die meisten Waren und Dienstleistungen exportiert Deutschland innerhalb der EU, besonders an Frankreich und die Niederlande. Im Jahr 2008 lag der Anteil der Ausfuhren in die EU bei 64 Prozent des deutschen Gesamtexports. Lediglich 10 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Amerika und nur12 Prozent nach Asien. Vorrangig ist also die Sicherung der Energieversorgung, der Zugang zu wichtigen Rohstoffen und der ungehinderten Transport von Waren besonders auf den Seewegen von besonderem nationalem Interesse.

• Kampf gegen den Terrorismus: Westliche Truppen in Afghanistan
• Irak-Krieg 2003

Der Congressional Research Service (CRS), die wissenschaftliche Abteilung des US-Kongresses, nimmt an, dass zwischen 2004 und 2005 weltweit Verträge über Rüstungsexporte im Wert von 160 Milliarden Dollar unterzeichnet wurden. Der größte Waffenimporteur war bis 2007 China, an das die EU aber seit 1989 Waffenlieferungen verbietet. An hochwertigen Rüstungsgütern sind neben den Herrschern im Nahen und Fernen Osten, oder den Kriegsparteien etwa in Nigeria und auf den Philippinen besonders Pakistan, Indien und Saudi-Arabien gefolgt von Venezuela, Algerien und Israel interessiert. Allem voran die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak sorgen für eine stetige Nachfrage im Waffenhandel. Unter 47 Abnehmern deutscher Waffen waren die Türkei (15,2 Prozent) und Griechenland (12,9 Prozent) die besten Kunden, vor allem wegen der Lieferung von Panzern und U-Booten, gefolgt von Südafrika und Südkorea mit Anteilen von 12,4 und 7,5 Prozent.

In den Kriegen des 21 Jahrhunderts belauern sich multinationale Armeeverbände und Rebellen-Trupps in oft abgelegenen Tälern. Soldaten und Terroristen liefern sich aufreibende Häuserkämpfe und so setzen die westlichen Militärs zunehmend auf kleine Gruppen technisch hoch gerüsteter Soldaten. Ausgestattet mit modernster Ortungs- und Kommunikationstechnik versucht der Westen direkten Feindkontakt und damit Verluste auf der eigenen Seite zu vermeiden. Die Bilder von toten Soldaten treffen in den westlichen Ländern auf ein wenig opferbereites Publikum. Deutsche Firmen verdienen an der technischen Aufrüstung kräftig mit: 2007 belief sich die Summe der Rüstungsexport aus Deutschland auf 1,1 Mrd. Euro. Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichtsjahr auf ca. 5,1 Mrd. € (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Januar 2009).