zum Inhalt.
zur Hauptnavigation.

Inhalt

Hintergrund: Friedensprozesse

Belfaster Abkommen

  • Anschlag auf eine Trauerfeier (Quelle: dpa) Trauergäste gehen in Deckung. Während der Beisetzung von drei getöteten IRA-Mitgliedern im März 1988 wirft ein protestantischer Attentäter Handgrananten in die Menge

Ende der 1980er Jahre nimmt John Hume, der Vorsitzende der Social Democratic and Labour Party (SDLP), geheime Gespräche mit Sinn Féin-Präsident Gerry Adams auf. Daraus resultiert eine gemeinsame Strategie für Frieden in Nordirland, die 1998 in ein Friedensabkommen mündet. Das 69-seitige Belfaster Abkommen, das am Karfreitag 1998 unterzeichnet wird, umfasst drei Bereiche: die internen nordirischen Beziehungen, die gesamtirische Dimension und das Verhältnis zwischen London und Dublin. Es wird am 22. Mai 1998 von 71,12 Prozent der Bevölkerung in Nordirland und 94,39 Prozent in der Republik Irland per Volksentscheid ratifiziert.

Nordirland erhält zum ersten Mal seit 1974 wieder ein Regionalparlament. Die 108 Abgeordneten sind für Finanzen, Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft und Soziales zuständig. Sie stellen eine zwölfköpfige Regierung auf, in der alle Parteien gemäß dem Wahlergebnis vertreten sind. Die nordirische Exekutive richtet gemeinsam mit der Dubliner Regierung einen Nord-Süd-Rat ein, der für gesamtirische Angelegenheiten zuständig ist. Eine Kommission kümmert sich um die Reform der zu mehr als 90 Prozent aus Protestanten bestehenden Polizei. Der Anteil an Katholiken soll erhöht werden. Der Name der Polizei, "Royal Ulster Constabulary" (RUC), wird im November 2001 in "Police Service of Northern Ireland" (PSNI) geändert, das königliche Wappen wird abgeschafft. Trotz des Abkommens geht die Gewalt auf beiden Seiten weiter, wenn auch vermindert. Im August 1998 sterben bei einem Bombenanschlag der Real IRA in der nordirischen Kleinstadt Omagh 30 Menschen.

Scheitern

  • Sinn Féin-Büro in Belfast (Quelle: dpa) Sinn Féin-Büro in Belfast

Im Oktober 2002 beschlagnahmt die Polizei im Belfaster Parlamentsbüro von Sinn Féin Hunderte von Geheimdokumenten mit Namen und Adressen von Politikern, Polizeibeamten und Gefängniswärtern. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) soll einen ihrer Männer als Boten ins Regierungsgebäude eingeschleust haben. Dort habe er über einen Zeitraum von anderthalb Jahren die Dokumente kopiert. Die britische Regierung löst daraufhin die nordirische Regionalregierung und das Belfaster Parlament auf und übernimmt wieder die Direktherrschaft. Damit kommt sie den Unionisten zuvor, die angekündigt haben, die Institutionen zu Fall zu bringen.

Der parlamentarische Geschäftsführer von Sinn Féin, Denis Donaldson, sowie zwei weitere Sinn Féin-Mitarbeiter werden wegen Spionage und Diebstahl "von Dokumenten, die für Terroristen nützlich sein können", angeklagt. Im November 2005 wird die Anklage überraschend fallengelassen. Zwei Wochen später gibt Donaldson öffentlich zu, 20 Jahre lang für die andere Seite, für den britischen Geheimdienst, gearbeitet zu haben. Was er in dieser Zeit alles verraten hat, sagt Donaldson nicht. Aufgrund seiner Position als enger Vertrauter des Sinn Féin-Präsidenten Gerry Adams dürfte die britische Regierung während des gesamten Friedensprozesses jedoch über Sinn Féins Verhandlungsstrategie informiert gewesen sein. Im Frühjahr 2006 wird Donaldson von Unbekannten ermordet. Bei dem Fall, der an einen Agentenroman erinnert, bleiben viele Fragen ungeklärt.

Verhärtung der Fronten

  • Parteichef der UUP: David Trimble (Quelle: dpa) Parteichef der UUP: David Trimble
  • Pfarrer Ian Paisley (Quelle: dpa) Gewinner der Wahl: Pfarrer Ian Paisley und seine DUP

Bei den britischen Parlamentswahlen im Mai 2005 wählen Nordirlands Protestanten den Extremismus: Die Democratic Unionist Party (DUP) des Pfarrers Ian Paisley gewinnt neun Unterhaussitze – drei mehr als zuvor. Sie verfügt nun über die Hälfte aller nordirischen Mandate. Die gemäßigte Ulster Unionist Party (UUP), die Nordirland jahrzehntelang unangefochten regiert hat, behält lediglich einen einzigen Sitz in Westminster und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Parteichef David Trimble verliert sein Mandat und tritt zurück. Sein Nachfolger wird Reg Empey, der ehemalige Bürgermeister Belfasts.

Auf katholischer Seite verliert die gemäßigte Sozialdemokratische- und Arbeiterpartei (SDLP) ein Mandat an Sinn Féin, den politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Sinn Féin ist auf katholischer Seite die stärkste Kraft mit nun fünf Abgeordneten im Unterhaus, die ihre Sitze aber nicht einnehmen. Doch die SDLP kann der UUP ein Mandat im vornehmlich protestantischen Süd-Belfast abjagen, weil sich UUP und DUP gegenseitig die Stimmen wegnehmen. DUP und Sinn Féin sind nun die stärksten Parteien und sollen eine Regierung bilden, wie es im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 vorgesehen ist. Paisley lehnt jedoch Verhandlungen mit Sinn Féin ab, solange die IRA ihre Waffen nicht abgegeben hat. Ende Juli 2005 gibt die IRA schließlich das Ende ihres bewaffneten Kampfes bekannt.

Der lange Weg zum Frieden

  • Katholische Mädchen beim Gottesdienst (Quelle: dpa) Grün: Farbe der irisch-republikanischen Katholiken

Mitte 2005 verkündet die IRA das Ende ihres bewaffneten Kampfes und gibt ihr Waffenarsenal ab. Auch die bewaffneten protestantischen Organisationen schränken ihre Aktivitäten stark ein. Vom Frieden ist die britische Krisenprovinz dennoch weit entfernt. An den Stellen, an denen protestantische und katholische Arbeiterviertel aneinander stoßen, kommt es nachts regelmäßig zu Straßenschlachten. Vor allem in Nord-Belfast, wo ein Fünftel aller politischen Morde seit 1969 begangen wurde, sind katholische und protestantische Viertel, ja sogar einzelne Straßen, eng miteinander verzahnt. Sie sind durch hohe Mauern und Zäune – die "Friedenslinien" – voneinander getrennt. Sie stehen länger, als die Berliner Mauer gestanden hat.

So ruhen zwar die Waffen, aber die "Friedensmauern" zwischen protestantischen und katholischen Vierteln werden immer höher, und die täglichen Scharmützel an den Grenzen dieser Viertel gehen weiter.

Der Frieden in Nordirland wird langfristig nur halten, wenn die gesellschaftlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Dieser Prozess wird Generationen dauern, und er hat noch nicht einmal begonnen.

  • Katholische Schulmädchen und britischer Soldat, Aufnahme von 1994 (Quelle: dpa)

    Ist ein friedliches Zusammenleben zwischen Katholiken und Protestanten nicht möglich? Aufnahme von 1994

  • IRA-Wandmalerei „Time for peace, Time to go” (Quelle: dpa)

    "Es ist Zeit zu gehen", Aufforderung der IRA an die britischen Soldaten